Rechtsprechungen zum Thema Rechte und Pflichten des Betriebsrates

Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu dem Themengebiet "Rechte und Pflichten des Betriebsrates "


    Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend - Urteil zur Mitbestimmung der Belegschaft

    Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19

    Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend

    Wird eine Betriebsvereinbarung (BV) zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen, so gilt sie unmittelbar und zwingend. Eine zusätzliche Zustimmung der Belegschaft ist dabei nicht erforderlich. Dies stellte das BAG in seinem Beschluss vom 28.07.2020 fest. Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nur bei Zustimmung der Arbeitnehmer Dieser Beschluss geht auf eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zurück. Dabei hatten […]

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    Betriebsratsbeschlüsse via Telefon- oder Videokonferenz möglich

    Betriebsratsbeschlüsse via Telefon- oder Videokonferenz möglich?

    Covid-19-Pandemie: Arbeitsminister Heil möchte die Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stärken. Inwieweit Telefon- und Videokonferenzen Betriebsratssitzung ersetzen können und in welchem Fall die Beschlüsse wirklich rechtlich wirksam sind, lesen Sie im Beitrag.

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    Unterlageneinsicht für jedes Betriebsratsmitglied

    Unterlageneinsicht für jedes Betriebsratsmitglied

    Sollte jedes Mitglied des Betriebsrates uneingeschränkt Unterlageneinsicht erhalten? Oder reicht das Vorliegen der Unterlagen in elektronischer Form? Beschluss des LAG Hessen.

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    Unzulässige Begünstigung eines Personalratsmitgliedes_Urteil Arbeitsrecht_KK

    Unzulässige Begünstigung eines Personalratsmitgliedes

    Eine zu hohe und unzulässige Eingruppierung eines Personalratsmitgliedes stellt einen Verstoß gegen das Begünstigungsprinzip dar. So wurde ein Kraftfahrer jahrelang im Rahmen seiner Personalratstätigkeit in die Tarifklasse E 14 TVöD eingruppiert.

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    Entscheidung zum Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit

    Entscheidung zum Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit

    Kann der Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit auch rückwirkend gewährt werden? Diese Frage hatte das BAG zu klären. Die Entscheidung der Richter lesen Sie in diesem Artikel.

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    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für mehrtägiges Spezialseminar

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für mehrtägiges Spezialseminar

    Die Freistellung für den Besuch eines Betriebsratsseminares ist bei Spezialthemen oft Streitthema. Das Arbeitsgericht Aachen hat nun einem Betriebsrat ein breiten Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Betriebsratsseminare zugesprochen.

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    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste - Teil 2

    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Teil 2

    Nach den Vorinstanzen entschied nun auch das BAG zur Frage nach dem Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltlisten.

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    Rausgeekelter Betriebsrat erhält Entschädigung - Urteil des LAG Köln

    „Rausgeekelter“ Betriebsrat erhält Entschädigung

    Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erleichtert die Arbeit beider Seiten. Doch wenn Betriebsrat und Arbeitgeber gegeneinander arbeiten und, wie in diesem Fall, der Arbeitgeber den Betriebsrat mit unlauteren Mitteln loswerden will, dann ist es wieder ein Fall für die deutschen Arbeitsgerichte

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    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen

    Hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme, wenn es um eilige Änderungen von Dienstplänen geht? Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg

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    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden

    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden

    Verlangt der Betriebsrat Einsicht in die Bruttogehaltsliste, dann ist die Frage, ob darin alle Daten wie Name etc. ersichtlich sein müssen oder anonymisiert werden dürfen.

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    Vergütung Berechnung Betriebsrat Mehrarbeit Urlaub Krankengeld

    BAG, Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17

    Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit

    Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Dennoch gibt es in der Praxis verschiedene Fallkonstellationen, in denen Betriebsratsarbeit außerhalb der individuellen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitgliedes notwendig ist.

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    Begünstigung Betriebsratsmitglied Aufhebungsvertrag Urteil

    BAG, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16

    Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes durch Aufhebungsvertrag

    Wird ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied geschlossen und werden dazu eine Abfindung und ggf. weitere Zuwendungen vereinbart, so stellt sich die Frage, ob eine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitgliedes vorliegt.

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    Zuweisung zu Stellenpool – hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

    Zuweisung zu Stellenpool – hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

    Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.

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    Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterin auch gegen deren Willen aktuelles Urteil Arbeitsrecht

    Schwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?

    Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung? Zumindest wenn es um eine Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterinnen geht, hat das LAG München im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen.

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    Anspruch auf Smartphone für Interessenvertretung

    Anspruch der Interessenvertretung auf eigenes Smartphone – so unterschiedlich entscheiden die Gerichte

    Die Interessenvertretung soll Ansprechpartner für die Mitarbeiter sein. Wer im Schichtdienst arbeitet, hat es dabei schwer. Besteht daher der Anspruch auf ein dienstliches Smartphone für Betriebsrat oder Personalrat? So unterschiedlich urteilen die deutschen Gerichte…

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    Betriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin

    Betriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin

    Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Kündigung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dabei zählen Wutausbrüche und Tätlichkeiten zu den Gründen für eine Kündigung.

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    Mitbestimmung Betriebsrat Berufsbildung Ausbildung Fortbildung

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Berufs-, Aus- und Weiterbildung

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Berufsausbildung Grundsätzlich gilt – ein Auszubildender genießt die gleichen Rechte wie ein Arbeitnehmer im Betrieb, sodass die Regelungen des BetrVG hier ebenfalls zur Anwendung kommen. Der Betriebsrat und/oder die Jugend- und Auszubildendenvertretung sollten aber die Auszubildenden während ihrer Ausbildungszeit besonders begleiten und unterstützen. Denn meistens ist die Berufsausbildung der erste […]

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    aktuelle Urteile für Betriebsrat und Personalrat_Streitigkeiten zwischen Betriebsräten

    Wenn zwei sich streiten… Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht

    Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden sollen, ist zu klären, ob die Streitigkeiten eine Angelegenheit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. ArbGG betrifft und damit im Wege des Beschlussverfahrens zu klären ist. Der Fall: Streitigkeiten nach Korruptionsvorwürfen Der Kläger, freigestelltes Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrates, macht […]

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    aktuelle Urteile für Betriebsrat und Personalrat_Versetzung eines Betriebsrates

    Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes – BAG gibt Arbeitgeber Recht!

    Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.

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    Erholungszeit Betriebsrat Pausenzeit zwischen Schicht BR Sitzung

    Erholungszeit für den Betriebsrat

    Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017. Grundlage dafür ist § 5 Abs. 1 ArbZG. Danach […]

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    Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht!

    Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der Seite gestattet, öffentliche Beiträge für alle sichtbar auf der Seite zu erstellen, so kann dies unter Umständen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betreffen. So entschied das BGH mit seinem Beschluss vom 12.12.2016 – 1 ABR 7/15 Der […]

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    essensverbot arbeitsplatz mitbestimmung betriebsrat

    Essverbot am Arbeitsplatz

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.

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    aktuelles Urteil - Benachteiligung freigestellter Betriebsräte bei Bewerbung

    Freigestellte Betriebsräte dürfen in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden!

    Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit freigestellt ist, darf in der beruflichen Entwicklung nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 BetrVG; § 8 BPersVG). Dies gilt auch bei einer Bewerbung auf andere Arbeitsstellen bzw. Dienstposten. Sprechen in Auswahlverfahren fachliche Kriterien für aktive Betriebs- oder Personalräte, stehen diesen Beförderungsposten zu, selbst wenn […]

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    Aktuelle Urteile - Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates?

    Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates?

    Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den Besuch von einer Grundschulung im Betriebsverfassungsrecht und die Kostenübernahme durch den AG?

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    Aktuelles Urteil - Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!

    Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!

    Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?

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    An- und Abmeldepflicht freigestellte Betriebsräte Urteil

    An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!

    Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen.   Langjähriger Rechtsstreit damit beendet   […]

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    Urteil

    BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss

    Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist.

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    Mitspracherecht Betriebsrat Facebook

    Facebook – hier scheitert der Betriebsrat

    Hat der Betriebsrat bei der öffentlichen Facebook-Fanseite des Unternehmens ein Mitspracherecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? Wie die Richter urteilen, lesen Sie hier.

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    Nachtzuschläge für Betriebsrat

    Nachtzuschlag für Betriebsräte

    Ein Betriebsratsmitglied erhält Nachtzuschläge, auch ohne nachts zu arbeiten. Bedingung dafür ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das BR-
    Mitglied ohne die Übernahme seines Amtes ebenfalls in der Nachtschicht gearbeitet hätte.

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    Mitbestimmung des Betriebsrates bei einseitiger Beendigung des Telearbeitsplatzes Foto:Rainer Sturm / pixelio.de

    Beendigung der „Telearbeit“ erfordert Zustimmung des Betriebsrates

    Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche es dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen Großteil seiner Arbeit von zu Hause aus mit dem Computer zu erledigen, kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt werden. Zudem stellt eine einseitige Beendigung eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar und ist damit durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig. Zu diesem Urteil kam […]

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    Aktuelle Urteile

    Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes

    Das LAG München hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2014 bestimmt, welche Anforderungen für eine Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes gelten. Demnach ist der Ausschluss eines BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG nicht möglich, wenn die behauptete grobe Pflichtverletzung in der vergangenen Amtszeit stattgefunden hat und der Beschuldigte nun erneut in den Betriebsrat gewählt wurde.

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    Aktuelle Urteile

    Betriebsrat verhindert dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern

    Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens seine Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verweigern kann. Rechtliche Grundlage Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er […]

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    Aktuelle Urteile

    Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.05.2014, S 6 U 1404/13

    Sturz auf Betriebsrats-Treffen mit 2 Promille – Arbeitsunfall?

    Das Sozialgericht in Heilbronn hat entschieden, dass der Sturz eines Betriebsratsmitgliedes bei einer Betriebsräte-Versammlung auch dann als Arbeitsunfall zu werten ist, wenn der Sturz in der abendlichen Freizeit und mit einem Blutalkoholgehalt von knapp zwei Promille erfolgt ist.

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    Mehr Chancen auf Weiterbildung durch den Betriebsrat

    Mehr Chancen auf Weiterbildung durch den Betriebsrat

    Eine Studie hat ergeben, das Unternehmen mehr Weiterbildungen anbieten, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist.

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    Kündigung

    Betriebsrat muss bei wiederholter Kündigung erneut angehört werden

    Nach einer formell unwirksamen Kündigung, welche dem Arbeitnehmer zugegangen ist, muss der Betriebsrat für eine erneute Kündigung wiederholt angehört werden. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 03.05.2014.

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    Birkenstock gewinnt Rechtsstreit - Die Bundesrichter haben nun entschieden, dass bei der Vergabe des Urlaubsanspruches in Betrieben ohne Tarifbindung ältere Menschen bevorzugt werden dürfen und somit mehr Urlaub erhalten dürfen als ihre jüngeren Kollegen.

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Wärmeentlastung am Arbeitsplatz

    Gerade in den Sommermonaten wird für manch einen das Arbeiten zur Qual. Nicht nur weil man sich nach einem schattigen Plätzchen im Garten oder Schwimmbad sehnt, sondern weil die Arbeitsbedingungen im Unternehmen bei sommerlicher Hitze nicht immer ideal sind. Temperaturen über 30°C im Raum sind weder für die körperliche noch für die geistige Arbeitsleistung besonders […]

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    Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Arbeitsschutz, Urteil des BAG 2014

    BAG, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12

    Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

    Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung von erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG ausgewählten Mitarbeitern bestimmte Aufgaben zu übertragen, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Danach hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer […]

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