Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu dem Themengebiet "Rechte und Pflichten des Betriebsrates "
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2023, 1 ABR 28/22
Digitale Bewerbungsunterlagen – Rechte des Betriebsrates
Gilt ein Betriebsrat mit Einsichtsrecht in die digitalen Bewerbungsunterlagen als ordnungsgemäß unterrichtet?
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Die Betriebsratssitzung
Wissen rund um die Betriebsratssitzung – Was sollten Betriebsräte wissen, was ist zu beachten? Inklusive verschiedener Vorlagen als Download.
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Beschluss Arbeitsgericht Hamburg, 16.01.2024, 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Ein Unternehmen, das die Nutzung von ChatGPT & Co. erlaubt doch der Betriebsrat sieht sein Mitbestimmungsrecht verletzt- Beschluss vom Arbeitsgericht
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Aufsichtsratswahl nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
Eine Mitbestimmung von Beschäftigten kann nicht nur in der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebsräte oder in der tariflichen Mitbestimmung durch Gewerkschaften bestehen, sondern sie drückt sich auch in einer Unternehmensmitbestimmung über Aufsichtsräte aus. Was bedeutet Drittelbeteiligung? Aufsichtsräte werden in größeren Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften, GmbH, eingetragenen Genossenschaften usw. gebildet und sind teilweise gesetzlich vorgeschrieben. Der Aufsichtsrat hat […]
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Bundesarbeitsgericht, 17.10.2023, 1 ABR 24/22
Kein Mitbestimmungsrecht bei Handyverbot am Arbeitsplatz
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber ein Handyverbot am Arbeitsplatz ausspricht? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht eine finale Entscheidung getroffen.
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Sächsisches Landesarbeitsgericht, 10.10.2023, 2 TaBVGa 2/23
Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers für Simultanübersetzung während einer Betriebsversammlung
Muss der Arbeitgeber die Kosten für Simultanübersetzungen tragen, wenn dies bei einer Betriebsversammlung aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten und Muttersprachen der Teilnehmer gewünscht wird?
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Gesetz zur Betriebsratsvergütung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Pressemitteilung
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Hessisches Landesarbeitsgericht, 28.08.2023, 16TaBVGa 97/23
Hausverbot für den Betriebsrat?
Hessisches Landesarbeitsgericht, 28.08.2023, 16TaBVGa 97/23
Dass Betriebsrat und Geschäftsleitung nicht immer einer Meinung sind, ist nicht ungewöhnlich. Aber dass dem Betriebsrat ein Hausverbot erteilt wird – das kommt nicht oft vor. Letztlich war es auch rechtswidrig und hätte zudem nur auf Antrag beim Arbeitsgericht erfolgen dürfen.
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Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Berufskrankheit
Ein Paukenschlag des Bundessozialgerichts: Psychische Erkrankung kann Berufskrankheit sein!
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Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei Einstellungen – Was ist zu beachten?
„Wir brauchen Arbeitskräfte, aber der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Einstellung verweigert!“ Solche Sätze fallen gelegentlich unter den Arbeitnehmenden und sorgen immer wieder für Missstimmung zwischen Belegschaft und Betriebsrat. Auch der/die Arbeitgeber:in kann und will häufig nicht verstehen, warum der Betriebsrat sich gegen Einstellungen verwehrt. Steht nun der Betriebsfrieden auf dem Spiel oder wird gar […]
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, 8 SA 859/22
Betriebsratsvorsitz schließt Amt als Datenschutzbeauftragte:r aus
Darf eine/ein Betriebsratsvorsitzende:r gleichzeitig eine/ein Datenschutzbeauftragte:r sein? Dazu hat nun das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen.
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Geheimhaltung in der Betriebsratsarbeit
Welche Richtlinien und Gesetze gelten für Betriebsräte zur Geheimhaltung? Was ist mit Gesprächen? Inklusive Download von Whitepaper und Formblatt
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Betriebsratsarbeit zwischen Tür und Angel
Zulässigkeit der Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit – Bezug, Erforderlichkeit & Themen – Wir informieren zu den wichtigsten Fragen
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BAG, Beschluss vom 15.11.2022, 1 ABR 5/22
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anweisung zur Vorlage ärztlicher Bescheinigungen
Arbeitgeberin fordert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Tag – Hat der Betriebsrat hierbei ein Mitbestimmungsrecht? Lesen Sie das Urteil
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Sächsisches LAG, Beschluss vom 15.7.2022, 4 TaBVGa 1/22
Mitarbeiterbefragung des Betriebsrates
Darf der Betriebsrat ohne vorherige Information oder Erlaubnis der Arbeitgebenden die Mitarbeitenden im Betrieb mittels Fragebogen befragen?
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LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021, 26 TaBV 785/21
Einigungsstelle bei Streit um Urlaub eines Betriebsratsmitgliedes
Nach dem Betriebsverfassungsrecht hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer. Doch besteht dieses Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG auch dann, wenn es um den Urlaubsanspruch eines Gremiumsmitgliedes geht?
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Betriebsratssitzungen per Video und/oder Telefon
Welche rechtlichen Grundlagen für Betriebsratssitzung per Video oder Telefon gibt es nach Löschung des § 129 BetrVG? Wir geben Antworten!
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LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2021, 15 TaBVGa 401/21
Betriebsrat hat Anspruch auf Technik für Videokonferenz
LAG Berlin-Brandeburg: Arbeitgeber in der Pflicht, Technik für Video- & Telefonkonferenz dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellen.
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LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20
Betriebsrat kann die Einführung einer Zeiterfassung verlangen
LAG Hamm sieht Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung einer elektronischen Zeitferfassung – Jetzt lesen!
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Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Update für das Betriebsverfassungsgesetz
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist verabschiedet. Was bedeutet das konkret für die Arbeit der Betriebsräte? ► Jetzt lesen
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Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz, BMAS
Referentenentwurf Betriebsrätestärkungsgesetz
Homeoffice und mobiles Arbeiten – Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber? ✓ Inkl. Aushang für Betriebsrat
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§ 129 BetrVG – Möglichkeit zu virtuellen Betriebsversammlungen
Gesetzgeber ermöglicht Betriebsversammlungen mittels audiovisueller Einrichtungen aufgrund der Covid-19-Pandemie – § 129 BetrVG
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2020, 1 ABR 4/19
Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend
Wird eine Betriebsvereinbarung (BV) zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen, so gilt sie unmittelbar und zwingend. Eine zusätzliche Zustimmung der Belegschaft ist dabei nicht erforderlich. Dies stellte das BAG in seinem Beschluss vom 28.07.2020 fest. Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nur bei Zustimmung der Arbeitnehmer Dieser Beschluss geht auf eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zurück. Dabei hatten […]
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Betriebsratsbeschlüsse via Telefon- oder Videokonferenz möglich?
Covid-19-Pandemie: Arbeitsminister Heil möchte die Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stärken. Inwieweit Telefon- und Videokonferenzen Betriebsratssitzung ersetzen können und in welchem Fall die Beschlüsse wirklich rechtlich wirksam sind, lesen Sie im Beitrag.
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LAG Hessen, Beschluss vom 09.09.2019, 16 TaBV 67/19
Unterlageneinsicht für jedes Betriebsratsmitglied
Sollte jedes Mitglied des Betriebsrates uneingeschränkt Unterlageneinsicht erhalten? Oder reicht das Vorliegen der Unterlagen in elektronischer Form? Beschluss des LAG Hessen.
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Unzulässige Begünstigung eines Personalratsmitgliedes
Eine zu hohe und unzulässige Eingruppierung eines Personalratsmitgliedes stellt einen Verstoß gegen das Begünstigungsprinzip dar. So wurde ein Kraftfahrer jahrelang im Rahmen seiner Personalratstätigkeit in die Tarifklasse E 14 TVöD eingruppiert.
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Entscheidung zum Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
Kann der Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit auch rückwirkend gewährt werden? Diese Frage hatte das BAG zu klären. Die Entscheidung der Richter lesen Sie in diesem Artikel.
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Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für mehrtägiges Spezialseminar
Die Freistellung für den Besuch eines Betriebsratsseminares ist bei Spezialthemen oft Streitthema. Das Arbeitsgericht Aachen hat nun einem Betriebsrat ein breiten Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Betriebsratsseminare zugesprochen.
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Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Teil 2
Nach den Vorinstanzen entschied nun auch das BAG zur Frage nach dem Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltlisten.
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„Rausgeekelter“ Betriebsrat erhält Entschädigung
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erleichtert die Arbeit beider Seiten. Doch wenn Betriebsrat und Arbeitgeber gegeneinander arbeiten und, wie in diesem Fall, der Arbeitgeber den Betriebsrat mit unlauteren Mitteln loswerden will, dann ist es wieder ein Fall für die deutschen Arbeitsgerichte
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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen
Hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme, wenn es um eilige Änderungen von Dienstplänen geht? Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg
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Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden
Verlangt der Betriebsrat Einsicht in die Bruttogehaltsliste, dann ist die Frage, ob darin alle Daten wie Name etc. ersichtlich sein müssen oder anonymisiert werden dürfen.
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BAG, Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17
Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Dennoch gibt es in der Praxis verschiedene Fallkonstellationen, in denen Betriebsratsarbeit außerhalb der individuellen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitgliedes notwendig ist.
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BAG, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16
Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes durch Aufhebungsvertrag
Wird ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied geschlossen und werden dazu eine Abfindung und ggf. weitere Zuwendungen vereinbart, so stellt sich die Frage, ob eine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitgliedes vorliegt.
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Zuweisung zu Stellenpool – hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?
Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.
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LAG München, Beschluss vom 27.09.2017, 11 TaBV 36/17
Schwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?
Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung? Zumindest wenn es um eine Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterinnen geht, hat das LAG München im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen.
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Anspruch der Interessenvertretung auf eigenes Smartphone – so unterschiedlich entscheiden die Gerichte
Die Interessenvertretung soll Ansprechpartner für die Mitarbeiter sein. Wer im Schichtdienst arbeitet, hat es dabei schwer. Besteht daher der Anspruch auf ein dienstliches Smartphone für Betriebsrat oder Personalrat? So unterschiedlich urteilen die deutschen Gerichte…
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BAG, Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Betriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin
Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Kündigung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dabei zählen Wutausbrüche und Tätlichkeiten zu den Gründen für eine Kündigung.
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Mitbestimmung des Betriebsrates bei Berufs-, Aus- und Weiterbildung
Welche Rechte hat der Betriebsrat, wenn es um die Ausbildung im Betrieb, interne oder externe Berufsbildung oder Fortbildung geht?
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Wenn zwei sich streiten… Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht
Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden sollen, ist zu klären, ob die Streitigkeiten eine Angelegenheit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. ArbGG betrifft und damit im Wege des Beschlussverfahrens zu klären ist. Der Fall: Streitigkeiten nach Korruptionsvorwürfen Der Kläger, freigestelltes Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrates, macht […]
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Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes – BAG gibt Arbeitgeber Recht!
Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.
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Erholungszeit für den Betriebsrat
[su_spacer] Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017. Grundlage dafür ist § 5 Abs. 1 ArbZG. […]
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Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht!
[su_spacer] Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der Seite gestattet, öffentliche Beiträge für alle sichtbar auf der Seite zu erstellen, so kann dies unter Umständen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betreffen. So entschied das BGH mit seinem Beschluss vom 12.12.2016 – 1 ABR 7/15 […]
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Essverbot am Arbeitsplatz
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.
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Freigestellte Betriebsräte dürfen in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden!
Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit freigestellt ist, darf in der beruflichen Entwicklung nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 BetrVG; § 8 BPersVG). Dies gilt auch bei einer Bewerbung auf andere Arbeitsstellen bzw. Dienstposten. Sprechen in Auswahlverfahren fachliche Kriterien für aktive Betriebs- oder Personalräte, stehen diesen Beförderungsposten zu, selbst wenn […]
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2016, 1 TaBV 63/15
Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates?
Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den Besuch von einer Grundschulung im Betriebsverfassungsrecht und die Kostenübernahme durch den AG?
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Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!
Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?
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An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!
Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen. Langjähriger Rechtsstreit damit beendet […]
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BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist.
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Facebook – hier scheitert der Betriebsrat
Hat der Betriebsrat bei der öffentlichen Facebook-Fanseite des Unternehmens ein Mitspracherecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? Wie die Richter urteilen, lesen Sie hier.
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Nachtzuschlag für Betriebsräte
Ein Betriebsratsmitglied erhält Nachtzuschläge, auch ohne nachts zu arbeiten. Bedingung dafür ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das BR-
Mitglied ohne die Übernahme seines Amtes ebenfalls in der Nachtschicht gearbeitet hätte.
Beendigung der „Telearbeit“ erfordert Zustimmung des Betriebsrates
Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche es dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen Großteil seiner Arbeit von zu Hause aus mit dem Computer zu erledigen, kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt werden. Zudem stellt eine einseitige Beendigung eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar und ist damit durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig. Zu diesem Urteil kam […]
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Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Das LAG München hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2014 bestimmt, welche Anforderungen für eine Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes gelten. Demnach ist der Ausschluss eines BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG nicht möglich, wenn die behauptete grobe Pflichtverletzung in der vergangenen Amtszeit stattgefunden hat und der Beschuldigte nun erneut in den Betriebsrat gewählt wurde.
mehr...Betriebsrat verhindert dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens seine Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verweigern kann. Rechtliche Grundlage Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist der Betriebsrat eines Entleiherbetriebes vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann er […]
mehr...Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.05.2014, S 6 U 1404/13
Sturz auf Betriebsrats-Treffen mit 2 Promille – Arbeitsunfall?
Das Sozialgericht in Heilbronn hat entschieden, dass der Sturz eines Betriebsratsmitgliedes bei einer Betriebsräte-Versammlung auch dann als Arbeitsunfall zu werten ist, wenn der Sturz in der abendlichen Freizeit und mit einem Blutalkoholgehalt von knapp zwei Promille erfolgt ist.
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Mehr Chancen auf Weiterbildung durch den Betriebsrat
Eine Studie hat ergeben, das Unternehmen mehr Weiterbildungen anbieten, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist.
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Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.5.2014, 6 Sa 354/13
Betriebsrat muss bei wiederholter Kündigung erneut angehört werden
Nach einer formell unwirksamen Kündigung, welche dem Arbeitnehmer zugegangen ist, muss der Betriebsrat für eine erneute Kündigung wiederholt angehört werden. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 03.05.2014.
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Wärmeentlastung am Arbeitsplatz
Gerade in den Sommermonaten wird für manch einen das Arbeiten zur Qual. Nicht nur weil man sich nach einem schattigen Plätzchen im Garten oder Schwimmbad sehnt, sondern weil die Arbeitsbedingungen im Unternehmen bei sommerlicher Hitze nicht immer ideal sind. Temperaturen über 30°C im Raum sind weder für die körperliche noch für die geistige Arbeitsleistung besonders […]
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BAG, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12
Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung von erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG ausgewählten Mitarbeitern bestimmte Aufgaben zu übertragen, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Danach hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer […]
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