Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Berufskrankheit

Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Berufskrankheit?!

Das Bundessozialgericht hatte am 22. Juni 2023 (Aktenzeichen B 2 U 11/20 R, Pressemitteilung Nr. 19/2023) solch einen Fall zu entscheiden und ist zu dem Entschluss gekommen, dass genau das möglich ist.

„Wie-Berufskrankheit“: Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters

Festgestellt wurde, dass Rettungssanitäter während ihrer Arbeitszeit einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, mit traumatisierenden Ereignissen konfrontiert zu werden. Diese Einwirkungen sind abstrakt-generell nach dem Stand der Wissenschaft Ursache einer Posttraumatischen Belastungsstörung.

Demnach kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört.

Ob beim Kläger tatsächlich eine Posttraumatische Belastungsstörung vorliegt, die auf seine Tätigkeit als Rettungssanitäter zurückzuführen ist, bedarf indes noch weiterer Feststellungen, so dass die Sache an das Landessozialgericht zurückgewiesen wurde.

Bedeutung der Entscheidung

Hiermit liegt eine der ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zu psychischen Erkrankungen in Zusammenhang mit Berufskrankkrankheiten vor. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht sein Urteil begründet.

Wer profitiert noch von der Entscheidung?

Es gibt verschiedene Berufsgruppen, die ebenfalls während ihrer Arbeitszeit einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, mit traumatisierenden Ereignissen konfrontiert zu werden: In Betracht kommen ganz generell Beschäftigte im Rettungsdienst, Polizisten und Soldaten; denkbar sind aber auch Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege, im Wachschutz und in anderen Bereichen.

Es wird im konkreten Einzelfall der Nachweis zu erbringen sein müssen, ob Beschäftigte tatsächlich während ihrer Arbeitszeit einem erhöhten Risiko der Konfrontation mit traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt waren, was dann schlussendlich zur Posttraumatischen Belastungsstörung geführt hat.

Traumatisierendes Ereignis als Einzelereignis

Ist die gesundheitliche Belastung auf ein einzelnes traumatisierendes Ereignis zurückzuführen, handelt es sich „nur“ um einen Arbeits- oder Wegeunfall. In diesem Fall sollte unbedingt die Unfallmeldung an die zuständige Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse erfolgen. Die Frist hierfür beträgt drei Kalendertage. Die Meldepflicht gemäß § 193 SGB VII besteht bei einem Arbeitsunfall zwar nur dann, wenn Arbeitnehmende „getötet [wurden] oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden.“ Sie kann aber bei allen anderen Arbeits- und Wegeunfällen auch freiwillig erfolgen. Sind traumatisierende Ereignisse unfallursächlich, werden nach der Unfallmeldung in der Regel zeitnah psychologische Hilfen angeboten.

Vorsorgen ist besser als heilen: Die Gefährdungsbeurteilung

Beschäftigte sind während ihrer Arbeit vielfältigen Gefährdungen und sogar Gefahren ausgesetzt. Sie davor zu schützen ist Aufgabe der Arbeitgebenden. Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz sowie speziellerer Gesetze und Verordnungen haben sie Gefährdungen zu ermitteln. Die Gesetzgebenden listet hierfür Gründe auf, wodurch sich Gefährdungen insbesondere ergeben können:

1. die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
2. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
3. die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,
4. die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
5. unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,
6. psychische Belastungen bei der Arbeit.

Im nächsten Schritt sind die ermittelten Gefährdungen durch die Arbeitgebenden Risikoklassen zuzuordnen und Schutzziele abzuleiten. Bei der Ableitung entsprechender Maßnahmen des Arbeitsschutzes haben Betriebsräte gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG volles Mitbestimmungsrecht: Beachtenswert ist an dieser Stelle, dass dieses konkrete Mitbestimmungsrecht nur „im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften“ existiert. Dann aber sind Arbeitgebende und Betriebsräte gleichberechtigte Verhandlungspartner, die sich auf Augenhöhe auf geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen einigen und deren konkrete Umsetzung – üblicherweise in den Gefährdungsbeurteilungen selbst – festschreiben. Bei Nichteinigung kann durch Arbeitgebende oder den Betriebsrat die  Einigungsstelle angerufen werden. Diese entscheidet letztendlich durch den Spruch der Einigungsstelle. Stehen die Maßnahmen fest, setzt der/die Arbeitgeber:in diese um. Selbstverständlich ist im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses eine regelmäßige Evaluation erforderlich. Spätestens wenn sich Arbeitsbedingungen verändern, muss zwingend eine Überprüfung erfolgen.