Die Betriebsratssitzung

Betriebsratssitzung – kurz gefasst

Ein zentrales Element der Betriebsratsarbeit ist die Betriebsratssitzung. In der Betriebsratssitzung findet die Meinungsbildung des Betriebsrates in Form von Beschlüssen statt. Deshalb sind in den §§ 29 und 30 BetrVG bestimmte formale Anforderungen an die Betriebsratssitzung festgelegt.

Wer lädt zur Betriebsratssitzung ein?

Zur ersten Betriebsratssitzung des neugewählten Betriebsrates, der konstituierenden Sitzung, lädt der Wahlvorstand ein.

Zu allen weiteren Betriebsratssitzungen lädt der/die Betriebsratsvorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung der/die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, ein. In der Regel wird sich der Betriebsrat auf regelmäßige Sitzungstermine einigen. Diese regelmäßigen Betriebsratssitzungen können wöchentlich, zweiwöchentlich oder monatlich stattfinden. Neben den geplanten, regelmäßigen Sitzungen ist es manchmal, z. B. zur Einhaltung von Fristen, notwendig, eine außerplanmäßige und damit außerordentliche Sitzung abzuhalten.

Unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Sitzung handelt, ist es Aufgabe des/der Betriebsratsvorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall seines/ihres Stellvertreters, zu diesen Sitzungen einzuladen.

Die Tagesordnung der Betriebsratssitzung

Nach § 29 BetrVG hat der/die Betriebsratsvorsitzende rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zur Sitzung einzuladen. Dies gilt sowohl für die Einladung zur Präsenzsitzung als auch für die Einladung zur Online-Sitzung. Beschlüsse können nur dann wirksam gefasst werden, wenn die Einladung zur Betriebsratssitzung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Rechtzeitig bedeutet: Die Einladung muss jedem Betriebsratsmitglied so rechtzeitig zugehen, dass es ausreichend Zeit hat, sich mit den anstehenden Themen zu befassen. In der Regel ist von einer Frist von drei Kalendertagen bis zu einer Woche auszugehen. Bei außerordentlichen Sitzungen sind kürzere Ladungsfristen zulässig.

Für alle Sitzungen gilt jedoch, dass die Tagesordnung mitzuteilen ist.

Die Tagesordnung ist für die Betriebsratssitzung von besonderer Bedeutung. Denn über Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Regel keine Beschlüsse gefasst werden. Soll über ein zusätzliches Thema abgestimmt werden, kann die Tagesordnung nur durch einstimmigen Beschluss geändert werden.

Die Tagesordnung kann folgende Punkte umfassen:

• Berichte der/des Betriebsratsvorsitzenden
• Anträge von Betriebsratsmitgliedern
• Informationen über aktuelle betriebliche Angelegenheiten
• Beratung und Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten

Sitzungsniederschrift

Ebenso wie die Tagesordnung formalen Anforderungen genügen muss, ergibt sich aus § 34 BetrVG die Verpflichtung, über jede Betriebsratssitzung eine Niederschrift anzufertigen.

Diese ist zusammen mit der Anwesenheitsliste, die von den teilnehmenden Betriebsratsmitgliedern unterschrieben wird, Teil der Dokumentation. Betriebsratsmitglieder, die per Video oder Telefon an der Sitzung teilnehmen, teilen ihre Anwesenheit per E-Mail oder SMS mit.