Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu dem Themengebiet "Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern"
Erschienen: 23. April 2024
Mit Krankenschein zur Arbeit – Was ist erlaubt
Darf ich mit Krankenschein arbeiten? Erlischt dann mein Versicherungsschutz? Wer haftet bei einem Unfall? Wir informieren zu vielen Fragen.
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Erschienen: 21. März 2024
Telefonische Erreichbarkeit von Beschäftigten im Frei – Was bedeutet das Urteil des BAG?
Wir erklären das Urteil des BAG zur telefonischen Erreichbarkeit von Arbeitnehmern im Frei und stellen das als Grafik zur Verfügung.
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2023, 5 AZR 349/22
Dienstliche Anweisungen in der Freizeit – Wann Beschäftigte diese lesen müssen
Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Beschäftigte auch im Frei E-Mails, SMS und Co. vom Arbeitgeber lesen. Wann genau das der Fall sein kann, erklärt das Urteil.
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Erschienen: 16. Februar 2024
Das Arbeitszeugnis – Anspruch, Fristen, formale Anforderungen
Flecken, unvollständig, per Mail – beim Arbeitszeugnis gibt es einiges zu beachten. Wir erklären rechtliche Vorgaben, Fristen, Anspruch etc.
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Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2023, 5 Sa 35/23
Äußere Form des Arbeitszeugnisses – Faltung, Unterschrift und Adressfeld
Kaffeeflecken und Knicke sind deutlich sichtbare Schäden, die bei einem Arbeitszeugnis vermieden werden müssen. Es gibt jedoch noch weitere, teilweise weniger offensichtliche Stolperfallen, die in den vergangenen Jahren die deutschen Arbeitsgerichte beschäftigt haben. Vor einigen Wochen hatte auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern einen Fall zu entscheiden, in dem es um das Adressfeld, die korrekte Unterschrift und […]
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Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2023, 2 Sa 197/22
Arbeitnehmerinteressen müssen bei Dienstplanung berücksichtigt werden
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ermöglicht es, die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen. Dennoch muss die Dienstplanung nach billigem Ermessen erfolgen und auch die Interessen der Arbeitnehmer müssen berücksichtigt werden. Zu dieser Ansicht kam das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) mit seiner Entscheidung vom 08.09.2023.
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Erschienen: 22. Januar 2024
Was Arbeitnehmer im Arbeits- und Sozialrecht 2024 erwartet
Welche sozialen und arbeitsrechtlichen Änderungen seit dem 1. Januar 2024 für alle Arbeitnehmer relevant sind, erfahren Sie im Beitrag.
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 09.01.2024, 3 Sa 529/23
Unwirksame Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl
Urteil des LAG Düsseldorf zur fehlerhaften Sozialauswahl während einer Massenkündigung – Recht für den Arbeitnehmer
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Erschienen: 10. November 2023
Chatgruppen in WhatsApp & Co. – Wann arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen
Unterliegen beleidigende Äußerungen über Kollegen in privaten Chatgruppen dem Persönlichkeitsrecht oder droht u. U. die Kündigung?
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BAG, Urteil vom 23.08.2023, Az. 2 AZR 17/23
Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe
Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe – Sind beleidigende und drohende Äußerungen durch Arbeitnehmende in privaten Chatgruppen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlich geschützt? Dürfen die Teilnehmenden des Chats auf die Vertraulichkeit pochen und das ohne Rücksicht auf die Ehre der/des Beleidigten? Oder können solche Chatverläufe – sobald sie der Öffentlichkeit bekannt werden – zur fristlosen Kündigung führen?
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Erschienen: 10. Juni 2023
Weiterarbeiten trotz Altersrente
Welche Regelungen und Gesetze gelten für Arbeitnehmer, welche während Regelaltersrente oder vorgezogener Altersrente weiterarbeiten wollen? Wir informieren inkl. Aushang.
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Erschienen: 10. Mai 2023
Kindkrank – Diese Rechte haben Beschäftigte
Welche Regelungen und Gesetze gelten für gesetzlich Versicherte, wenn das Kind krank ist? Wir informieren inkl. Aushang.
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BAG, Urteil vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22
Annahmeverzug durch widersprüchliches Verhalten
Ernstgemeintes Arbeitsangebot? Bundesarbeitsgericht entscheidet nach fristloser Änderungskündigung. Lesen Sie das Urteil
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Erschienen: 10. Oktober 2022
Pausen am Arbeitsplatz
Wissenswertes aus arbeitsrechtlicher Sicht rund um das Thema Pausen am Arbeitsplatz. Was dürfen Arbeitnehmer, was nicht? Wir informieren.
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Headhunting – Auf der Jagd nach Beschäftigten
Die Unternehmen kämpfen aktuell mit einer Vielzahl an Problemen: Energiekrise, Inflation und unterbrochene Lieferketten machen fast allen zu schaffen. In einigen Branchen kommt der Mangel an Arbeitskräften in Größenordnungen hinzu – trotz hoher und noch steigender Nachfrage an der Leistungserbringung. Wie lassen sich neue Mitarbeiter rekrutieren? Durch Ausschreibungen in Tagespresse, Fachzeitschriften und Arbeitsamt oder über […]
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Erschienen: 15. Juni 2022
Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer:innen
Welche Ansprüche gelten und was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? Wir informieren! Inklusive Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte
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ArbG Gießen, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 vom 12.04.2022
Kein Beschäftigungsanspruch von ungeimpften Pflegekräften
Ist ein Arbeitsgeber nach dem Infektionsschutzgesetz befähigt, ungeimpfte Mitarbeiter von der Arbeitsleistung freizustellen?
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Erschienen: 10. März 2022
Die arbeitsrechtliche Abmahnung
Die Abmahnung – was gilt und was ist ein Mythos? Wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten, wer kann helfen? Wir informieren!
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Erschienen: 15. Februar 2022
Das Maßregelungsverbot des Arbeitgebers
Wann findet § 612a BGB Anwendung und welche Pflichten haben Arbeitnehmende? Wir informieren zu den wichtigsten Festlegungen inkl. Musteraushang
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Erschienen: 10. Februar 2022
Geltendmachung von Ansprüchen von Arbeitnehmern
Was ist zu tun, wenn bestehende Ansprüche von Arbeitnehmern nicht erfüllt werden? Wie können Arbeitnehmer ihre Ansprüche einfordern? Wir informieren inkl. Musteraushang
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Corona-Tests als Voraussetzung für die Erbringung der arbeitsvertraglichen Arbeit
In Zeiten von Covid-19 und extrem hoher Inzidenzen versuchen die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene durch verschiedenste Regelungen die Pandemie einzugrenzen. Diese Regelungen werden unter anderem im Infektionsschutzgesetz (IFSG) und den Coronaschutzverordnungen auf Landesebene abgebildet. Einige davon wirken auch in die Arbeitswelt hinein und sorgen dort für völlig neue Probleme und Fragestellungen. Darf der Arbeitgeber […]
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Urlaub im Risikogebiet – Was gilt für Arbeitnehmer?
Urlaubszeit und steigende Inzidenzen. Wer ins Ausland reist, muss mit Konsequenzen rechnen. Was Arbeitnehmer wissen sollten – Jetzt lesen!
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Erschienen: 10. März 2021
Homeoffice und Mobiles Arbeiten
Homeoffice und Mobiles Arbeiten sind pandemiebedingt – und nicht zuletzt durch die aktuell geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – in aller Munde. Doch die Rechtsunsicherheiten auf allen Seiten sind groß: Häufig sind sich weder Arbeitgeber noch die Arbeitnehmerschaft oder Betriebs- und Personalräte im Klaren darüber, welch rechtliche Tragweite Home-Office und Mobiles Arbeiten mit sich bringen. Wir informieren in diesem Beitrag über die ersten wichtigen Fragen.
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Kein Urlaubszwang für Beamte
Bei Behördenschließtagen kann der Dienstherr seine Beamte nicht dazu verpflichten, diese freien Tage von ihrem Urlaubskonto zu nutzen. Dazu urteilte das Potsdamer Verwaltungsgericht im August 2019.
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Erschienen: 5. November 2019
Darf ich über mein Gehalt reden?
Wollten Sie schon immer mal wissen, wie viel Ihre Kollegen verdienen? Dann fragen Sie doch mal nach – oder darf der Arbeitgeber das verbieten? Unser Thema des Monats gibt Antworten auf diese und weitere Fragen ✓ Inkl. Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte
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Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber
Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast. Forderte er ausstehende Lohnzahlungen ein, die der Arbeitgeber aufgrund von nichterfüllter Arbeitsleistung ganz oder teilweise verweigerte, musste er Angaben zu den erbrachten Arbeitsleistungen machen. So die Ansicht der Richter des fünften Senats des BAG. Doch das LAG Köln entschied nun anders.
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Erschienen: 15. Januar 2019
Die Gefährdungsanzeige am Arbeitsplatz
Gefährdungsanzeige – so können Arbeitnehmer ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Was ist eine Gefährdungsanzeige? Was muss beachtet werden. Inklusive Aushang zum Thema.
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Erschienen: 10. Oktober 2018
Nebentätigkeit – Was müssen Arbeitnehmer beachten
Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema „Nebenjob“. Außerdem stehen alle Inhalte als Aushang zum Download für Betriebsräte und Personalräte bereit.
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Erschienen: 10. Juni 2018
Urlaub – Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern
Wir geben Antworten auf Fragen rund um das Thema Urlaub. Welche Rechte und Pflichten hat ein Arbeitnehmer? Darf der Chef mich aus dem Urlaub holen? Was ist mit dem Dienstplan? Was passiert bei Krankheit? Zusätzlich haben wir die Inhalte als Aushang für Betriebsräte und Personalräte vorbereitet.
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Sozialgericht Karlsruhe, Bescheid vom 27.03.2018, S 1 U 3506/17
Knieprellung beim Gehen ist kein Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit beim „normalen Gehen“, ohne dass eine Fehlgängigkeit vorliegt, dann kann der Schaden nicht als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Was genau passiert ist und warum die Richter so entschieden, das lesen Sie in unserem Beitrag.
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Erschienen: 10. April 2018
Personalgespräch – Wenn der Chef ruft!
Eine Einladung zum Personalgespräch kann unter Umständen dem Mitarbeiter Angst machen. Um sich sicherer zu fühlen, möchte er vielleicht gerne ein Betriebsrats-/Personalratsmitglied an seiner Seite haben. Doch darf er das? Und worüber genau darf der Chef sprechen? Welche Themen sind tabu? Wir haben diese und weitere Fragen und deren Antworten für Sie als Musteraushang vorbereitet.
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Impfschaden – Kann der Arbeitgeber haftbar gemacht werden?
Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ist weiter im Trend. Davon profitieren nicht nur Angestellte, sondern auch Arbeitgeber. Denn ein gesunder Arbeitnehmer ist leistungsstark. Doch was passiert, wenn die betrieblich durchgeführte Grippeschutzimpfung schief geht? Wer haftet bei eventuellen Impfschäden?
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LAG München, Beschluss vom 27.09.2017, 11 TaBV 36/17
Schwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?
Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung? Zumindest wenn es um eine Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterinnen geht, hat das LAG München im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen.
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Erschienen: 09. Oktober 2017
Datenschutz und Meinungsfreiheit – Dos und Don’ts in sozialen Netzwerken für Arbeitnehmer
Wie sollten Sie sich in sozialen Netzwerken verhalten? In welchen Fällen droht die Kündigung? Was ist beim Datenschutz zu beachten?
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Krankenschein bei Kinderwunsch?
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, 5 a 657/15
45 Stunden privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit
Rund 45 Stunden pro Monat – so lange war ein Arbeitnehmer privat im Internet unterwegs. Und das während seiner Arbeitszeit. Wie reagiert der Chef? Was sagt das Arbeitsgericht? Lesen Sie jetzt das spannende Urteil
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Erschienen: 1. Aug. 2017
Betriebsarzt – Das sind Ihre Rechte
Der Besuch beim Betriebsarzt – Was sind die Rechte von Arbeitnehmern, gibt es eine Schweigepflicht des Betriebsarztes, darf der Arbeitgeber das Ergebnis erfahren?
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Bundessozialgericht, Urteil vom 26.6.2014, B 2 U 7/13 R
Unfall bei der Weihnachtsfeier – wann gilt die betriebliche Unfallversicherung?
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.
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Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.
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Essverbot am Arbeitsplatz
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.
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Erstattung von Fortbildungskosten zählt nicht als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.
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Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!
Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?
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Hygienekleidung am Arbeitsplatz – Wer muss die Reinigung bezahlen?
Tragen Sie Hygienekleidung am Arbeitsplatz? Dann könnte Sie dieses Urteil interessieren! Denn wer muss eigentlich die Kosten für die Reinigung tragen?
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Erschienen: 01. Juli 2016
Haupt- und Nebenjobs: Was ist zu beachten?
Immer wieder stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Haupt- und Nebenberuf. Gesetze und Regelungen – Inkl. Aushang für Betriebsrat & Personalrat
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Diebstahl im Betrieb – wann haftet der Arbeitgeber?
Immer wieder kommen Fälle vor Gericht, in denen Mitarbeiter/innen vom Arbeitgeber Schadenersatz für eigene Wertgegenstände verlangen, die ihnen am Arbeitsplatz gestohlen wurden.
mehr...Darf der Arbeitgeber einen Nebenjob verbieten?
In vielen Arbeitsverträgen findet sich zu dieser Frage bereits ein Verbot. Doch manche Arbeitnehmer wünschen sich dennoch einen Zweitjob…
mehr...Firmenweihnachtsfeier – Kein Anspruch auf Geschenke bei Nichtteilnahme
Verteilt ein Arbeitgeber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier hochwertige Geschenke an die Teilnehmer, so besteht für Mitarbeiter, die nicht an der Feierlichkeit teilnehmen, kein Anspruch auf das Geschenk. So urteilte das Arbeitsgericht Köln im Jahre 2013.
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Grundsatzentscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften
Die Richter des LSG Essen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 26.11.2014 festgestellt, dass Pflegekräfte auf einer Intensivstation, gegebenenfalls befristet, als Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen und die Klinik für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat.
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Urlaubsanspruch – LAG Berlin widerspricht BAG
Mit seinem Urteil vom 12.06.2014 wiedersprach das LAG Berlin-Brandenburg der bisherigen Rechtsprechung des BAG, dass ein Schadensersatzanspruch auf nicht erhaltenen Urlaub nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag eingereicht hat.
mehr...Urlaubsanspruch während der Schulferien mit schulpflichtigen Kindern
Jeder, der ein schulpflichtiges Kind hat, kennt es – dieses Problem, nur in den Schulferien seine Reisen planen zu können. Neben dem Ärgernis der hohen Reisepreise in dieser Zeit muss zusätzlich auf die Kollegen mit gleichem Anspruch Rücksicht genommen werden. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber zum wiederholten Male den Erholungsurlaub in den Schulferien ablehnt […]
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Mehr Chancen auf Weiterbildung durch den Betriebsrat
Eine Studie hat ergeben, das Unternehmen mehr Weiterbildungen anbieten, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist.
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Erschienen: 10. Juni 2014
Fragen und Antworten zu Ruhepausen
Kennen Sie die speziellen Anforderungen an Ruhepausen oder wissen, was der Arbeitgeber für die Pausen vorschreiben darf? Inklusive Aushang für Betriebsrat und Personalrat
mehr...§ 109 GewO – Auch die Unterschrift des Arbeitgebers ist wichtig!
Unterschreibt der Arbeitgeber normaler Weise mit einem lachenden Smiley, so kann der Arbeitnehmer bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses auf dieses bestehen, bzw. eine Zeugnisberichtigung verlangen. Grundlage für diese Entscheidung ist ein Fall des Arbeitsgerichtes Kiel. Hier klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, da dieser, entgegen seiner gewohnten Unterschrift mit einem lachenden Smiley, das Arbeitszeugnis mit […]
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