Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu dem Themengebiet "Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern"
Kein Urlaubszwang für Beamte
Bei Behördenschließtagen kann der Dienstherr seine Beamte nicht dazu verpflichten, diese freien Tage von ihrem Urlaubskonto zu nutzen. Dazu urteilte das Potsdamer Verwaltungsgericht im August 2019.
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Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber
Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast. Forderte er ausstehende Lohnzahlungen ein, die der Arbeitgeber aufgrund von nichterfüllter Arbeitsleistung ganz oder teilweise verweigerte, musste er Angaben zu den erbrachten Arbeitsleistungen machen. So die Ansicht der Richter des fünften Senats des BAG. Doch das LAG Köln entschied nun anders.
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Sozialgericht Karlsruhe, Bescheid vom 27.03.2018, S 1 U 3506/17
Knieprellung beim Gehen ist kein Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit beim „normalen Gehen“, ohne dass eine Fehlgängigkeit vorliegt, dann kann der Schaden nicht als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Was genau passiert ist und warum die Richter so entschieden, das lesen Sie in unserem Beitrag.
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Impfschaden – Kann der Arbeitgeber haftbar gemacht werden?
Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ist weiter im Trend. Davon profitieren nicht nur Angestellte, sondern auch Arbeitgeber. Denn ein gesunder Arbeitnehmer ist leistungsstark. Doch was passiert, wenn die betrieblich durchgeführte Grippeschutzimpfung schief geht? Wer haftet bei eventuellen Impfschäden?
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Schwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?
Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung? Zumindest wenn es um eine Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterinnen geht, hat das LAG München im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen.
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Krankenschein bei Kinderwunsch?
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, 5 a 657/15
45 Stunden privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit
Rund 45 Stunden pro Monat – so lange war ein Arbeitnehmer privat im Internet unterwegs. Und das während seiner Arbeitszeit. Wie reagiert der Chef? Was sagt das Arbeitsgericht? Lesen Sie jetzt das spannende Urteil
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Bundessozialgericht, Urteil vom 26.6.2014, B 2 U 7/13 R
Unfall bei der Weihnachtsfeier – wann gilt die betriebliche Unfallversicherung?
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.
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Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.
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Essverbot am Arbeitsplatz
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.
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Erstattung von Fortbildungskosten zählt nicht als Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.
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Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!
Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?
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Hygienekleidung am Arbeitsplatz – Wer muss die Reinigung bezahlen?
Tragen Sie Hygienekleidung am Arbeitsplatz? Dann könnte Sie dieses Urteil interessieren! Denn wer muss eigentlich die Kosten für die Reinigung tragen?
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Diebstahl im Betrieb – wann haftet der Arbeitgeber?
Immer wieder kommen Fälle vor Gericht, in denen Mitarbeiter/innen vom Arbeitgeber Schadenersatz für eigene Wertgegenstände verlangen, die ihnen am Arbeitsplatz gestohlen wurden.
mehr...Darf der Arbeitgeber einen Nebenjob verbieten?
In vielen Arbeitsverträgen findet sich zu dieser Frage bereits ein Verbot. Doch manche Arbeitnehmer wünschen sich dennoch einen Zweitjob…
mehr...Firmenweihnachtsfeier – Kein Anspruch auf Geschenke bei Nichtteilnahme
Verteilt ein Arbeitgeber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier hochwertige Geschenke an die Teilnehmer, so besteht für Mitarbeiter, die nicht an der Feierlichkeit teilnehmen, kein Anspruch auf das Geschenk. So urteilte das Arbeitsgericht Köln im Jahre 2013.
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Grundsatzentscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften
Die Richter des LSG Essen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 26.11.2014 festgestellt, dass Pflegekräfte auf einer Intensivstation, gegebenenfalls befristet, als Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen und die Klinik für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat.
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Urlaubsanspruch – LAG Berlin widerspricht BAG
Mit seinem Urteil vom 12.06.2014 wiedersprach das LAG Berlin-Brandenburg der bisherigen Rechtsprechung des BAG, dass ein Schadensersatzanspruch auf nicht erhaltenen Urlaub nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag eingereicht hat.
mehr...Urlaubsanspruch während der Schulferien mit schulpflichtigen Kindern
Jeder, der ein schulpflichtiges Kind hat, kennt es – dieses Problem, nur in den Schulferien seine Reisen planen zu können. Neben dem Ärgernis der hohen Reisepreise in dieser Zeit muss zusätzlich auf die Kollegen mit gleichem Anspruch Rücksicht genommen werden. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber zum wiederholten Male den Erholungsurlaub in den Schulferien ablehnt […]
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Mehr Chancen auf Weiterbildung durch den Betriebsrat
Eine Studie hat ergeben, das Unternehmen mehr Weiterbildungen anbieten, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist.
mehr...§ 109 GewO – Auch die Unterschrift des Arbeitgebers ist wichtig!
Unterschreibt der Arbeitgeber normaler Weise mit einem lachenden Smiley, so kann der Arbeitnehmer bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses auf dieses bestehen, bzw. eine Zeugnisberichtigung verlangen. Grundlage für diese Entscheidung ist ein Fall des Arbeitsgerichtes Kiel. Hier klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, da dieser, entgegen seiner gewohnten Unterschrift mit einem lachenden Smiley, das Arbeitszeugnis mit […]
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