Rechtsprechungen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern

Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu dem Themengebiet "Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern"


    Geltendmachung Zeitaufwand für Covid-19-Testpflicht

    Corona-Tests als Voraussetzung für die Erbringung der arbeitsvertraglichen Arbeit

    In Zeiten von Covid-19 und extrem hoher Inzidenzen versuchen die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene durch verschiedenste Regelungen die Pandemie einzugrenzen. Diese Regelungen werden unter anderem im Infektionsschutzgesetz (IFSG) und den Coronaschutzverordnungen auf Landesebene abgebildet. Einige davon wirken auch in die Arbeitswelt hinein und sorgen dort für völlig neue Probleme und Fragestellungen. Darf der Arbeitgeber […]

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    geimpft oder nicht geimpft Corona-Arbeitsschutzverordnung Abfrage Arbeitgeber

    Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

    Alles Wichtige zur neuen Verordnung inklusive Aushang zur Impfabfrage durch den Arbeitgeber

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    Homeoffice und Mobiles Arbeiten

    Homeoffice und Mobiles Arbeiten sind pandemiebedingt – und nicht zuletzt durch die aktuell geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung – in aller Munde. Doch die Rechtsunsicherheiten auf allen Seiten sind groß: Häufig sind sich weder Arbeitgeber noch die Arbeitnehmerschaft oder Betriebs- und Personalräte im Klaren darüber, welch rechtliche Tragweite Home-Office und Mobiles Arbeiten mit sich bringen. Wir informieren in diesem Beitrag über die ersten wichtigen Fragen.

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    Das ist neu 2021 Rechtliches Wissen für Arbeitnehmer

    2021 – Das ist NEU

    Das sollten Sie wissen! Diese Neuerungen erwarten Arbeitnehmer im neuen Jahr. Steuerliche Absetzbarkeit von Homeoffice-Tagen Pauschaler Werbungskostenabzug auch ohne Arbeitszimmer: Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro als Werbungskosten geltend machen – maximal für 120 Tage pro Jahr und damit bis […]

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    Kein Urlaubszwang für Beamte

    Kein Urlaubszwang für Beamte

    Bei Behördenschließtagen kann der Dienstherr seine Beamte nicht dazu verpflichten, diese freien Tage von ihrem Urlaubskonto zu nutzen. Dazu urteilte das Potsdamer Verwaltungsgericht im August 2019.

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    Thema des Monats Darf ich über mein Gehalt sprechen? Gibt es Verbote für Mitarbeiter? Darf der Arbeitgeber es verbieten? Was ist erlaubt, was nicht?

    Darf ich über mein Gehalt reden?

    Wollten Sie schon immer mal wissen, wieviel Ihre Kollegen verdienen? Dann fragen Sie doch mal nach – oder darf der Arbeitgeber das verbieten? Unser Thema des Monats gibt Antworten auf diese und weitere Fragen ✓ Inkl. Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte

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    Lohnklage - Nichterfüllte Arbeitsleistung – Beweislast liegt beim Arbeitgeber

    Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

    Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast. Forderte er ausstehende Lohnzahlungen ein, die der Arbeitgeber aufgrund von nichterfüllter Arbeitsleistung ganz oder teilweise verweigerte, musste er Angaben zu den erbrachten Arbeitsleistungen machen. So die Ansicht der Richter des fünften Senats des BAG. Doch das LAG Köln entschied nun anders.

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    Beitrag und Musteraushang zum für Betriebsräte und Personalräte Thema Gefährdungsanzeige

    Gefährdungsanzeige – so können Sie Ihre Arbeitsbedingungen verbessern

    Gefährdungsanzeige – so können Arbeitnehmer ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Was ist eine Gefährdungsanzeige? Was muss beachtet werden. Inklusive Aushang zum Thema.

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    Telefonische Erreichbarkeit von Arbeitnehmern - Was darf der Arbeitgeber? Inklusive Aushang zum Download

    Telefonische Erreichbarkeit von Arbeitnehmern

    Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter auch in ihrer Freizeit über private Telefonnummern kontaktieren? Darf meine Nummer überhaupt gespeichert und genutz werden? Welche Rechte hat ein Arbeitnehmer? Wie verhält es sich bei Rufbereitschaft? Diese und weitere Fragen werden in diesem Beitrag geklärt. Außerdem gibt es dazu passend einen Musteraushang.

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    Nebentätigkeit – Wie Mitarbeiter ihr Haushaltseinkommen – ganz legitim – verbessern können

    Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema „Nebenjob“. Außerdem stehen alle Inhalte als Aushang zum Download für Betriebsräte und Personalräte bereit.

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    Urlaub Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern Aushang Betrriebsrat Personalrat

    Urlaub – Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

    Wir geben Antworten auf Fragen rund um das Thema Urlaub. Welche Rechte und Pflichten hat ein Arbeitnehmer? Darf der Chef mich aus dem Urlaub holen? Was ist mit dem Dienstplan? Was passiert bei Krankheit? Zusätzlich haben wir die Inhalte als Aushang für Betriebsräte und Personalräte vorbereitet.

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    Arbeitsunfall Knieprellung Gehen Urteil

    Sozialgericht Karlsruhe, Bescheid vom 27.03.2018, S 1 U 3506/17

    Knieprellung beim Gehen ist kein Arbeitsunfall

    Verletzt sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit beim „normalen Gehen“, ohne dass eine Fehlgängigkeit vorliegt, dann kann der Schaden nicht als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Was genau passiert ist und warum die Richter so entschieden, das lesen Sie in unserem Beitrag.

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    Impfschaden - Wer haftet bei betrieblich durchgeführter Impfung

    Impfschaden – Kann der Arbeitgeber haftbar gemacht werden?

    Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ist weiter im Trend. Davon profitieren nicht nur Angestellte, sondern auch Arbeitgeber. Denn ein gesunder Arbeitnehmer ist leistungsstark. Doch was passiert, wenn die betrieblich durchgeführte Grippeschutzimpfung schief geht? Wer haftet bei eventuellen Impfschäden?

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    Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterin auch gegen deren Willen aktuelles Urteil Arbeitsrecht

    Schwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?

    Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung? Zumindest wenn es um eine Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterinnen geht, hat das LAG München im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen.

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    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung_Krankenschein bei künstlicher Befruchtung

    Krankenschein bei Kinderwunsch?

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit

    LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, 5 a 657/15

    45 Stunden privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit

    Rund 45 Stunden pro Monat – so lange war ein Arbeitnehmer privat im Internet unterwegs. Und das während seiner Arbeitszeit. Wie reagiert der Chef? Was sagt das Arbeitsgericht? Lesen Sie jetzt das spannende Urteil

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    Betriebsarzt - was erfährt der Chef? Von der Schweigepflicht bis zum Auskunftsrecht

    Betriebsarzt – Das sind Ihre Rechte

    Der Besuch beim Betriebsarzt – Was sind die Rechte von Arbeitnehmern, gibt es eine Schweigepflicht des Betriebsarztes, darf der Arbeitgeber das Ergebnis erfahren?

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    Arbeitsunfähigkeit – DAS sollten Sie wissen

    Wann besteht Arbeitsunfähigkeit? Muss ich meinen Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit informieren, welche Rechte hat der Arbeitgeber?

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    betriebliche Unfallversicherung Weihnachtsfeier aktuelle Urteile für Betriebsrat und Personalrat_Fotolia_46419069_S©-Sebastian-Duda---Fotolia

    Bundessozialgericht, Urteil vom 26.6.2014, B 2 U 7/13 R

    Unfall bei der Weihnachtsfeier – wann gilt die betriebliche Unfallversicherung?

    Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.

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    aktuelle Urteile für Betriebsrat und Personalrat_Fotolia_46419069_S©-Sebastian-Duda---Fotolia_ verspätete Lohnzahlung - arbeitegeber muss pauschal 40 Euro zahlen

    Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen

    Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.

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    essensverbot arbeitsplatz mitbestimmung betriebsrat

    Essverbot am Arbeitsplatz

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.

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    Erstattung von Fortbildungskosten zählt nicht als Arbeitslohn

    Erstattung von Fortbildungskosten zählt nicht als Arbeitslohn

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.

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    Aktuelles Urteil - Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!

    Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!

    Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?

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    Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte zum Thema Pausen, ArbZG

    Fragen und Antworten zu Pausenzeiten inkl. Aushang

    Kennen Sie die speziellen Anforderungen an Ruhepausen oder wissen, was der Arbeitgeber für die Pausen vorschreiben darf? Inklusive Aushang für Betriebsrat und Personalrat

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    Hygienekleidung am Arbeitsplatz aktuelles Urteil

    Hygienekleidung am Arbeitsplatz – Wer muss die Reinigung bezahlen?

    Tragen Sie Hygienekleidung am Arbeitsplatz? Dann könnte Sie dieses Urteil interessieren! Denn wer muss eigentlich die Kosten für die Reinigung tragen?

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    Immer wieder stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Haupt- und Nebenberuf. Gesetze und Regelungen - Inkl. Aushang für Betriebsrat & Personalrat

    Haupt- und Nebenjobs: Was ist zu beachten?

    Immer wieder stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Haupt- und Nebenberuf. Gesetze und Regelungen – Inkl. Aushang für Betriebsrat & Personalrat

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    Arbeitsbedingungen Work Life Balance

    Passen Ihre Arbeitsbedingungen noch zu Ihrer Lebenssituation?

    Im Laufe des Arbeitslebens verändert sich häufig auch die private Lebenssituation von Beschäftigten. Damit Privat- und Erwerbsleben vereinbar bleiben, kann es erforderlich sein, Arbeitszeit und/oder sonstige Arbeitsbedingungen an veränderte Lebenssituationen anzupassen. Welche Möglichkeiten und Rechte haben Beschäftigte dabei? Wir haben zu dieser Thematik einen Musteraushang erarbeitet, mit dem Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen ohne viel Aufwand informieren können.

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    Urteil

    Diebstahl im Betrieb – wann haftet der Arbeitgeber?

    Immer wieder kommen Fälle vor Gericht, in denen Mitarbeiter/innen vom Arbeitgeber Schadenersatz für eigene Wertgegenstände verlangen, die ihnen am Arbeitsplatz gestohlen wurden.

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    Urteil

    Darf der Arbeitgeber einen Nebenjob verbieten?

    In vielen Arbeitsverträgen findet sich zu dieser Frage bereits ein Verbot. Doch manche Arbeitnehmer wünschen sich dennoch einen Zweitjob…

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    Mit dem Hund im Büro worauf muss ich achten

    Mit dem Hund im Büro – Ist das erlaubt?

    Mein Hund im Büro – Darf das Haustier mit an den Arbeitsplatz? Wen muss ich fragen und woauf muss ich achten? Information für Arbeitnehmer mit Aushang.

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    Urteil

    Firmenweihnachtsfeier – Kein Anspruch auf Geschenke bei Nichtteilnahme

    Verteilt ein Arbeitgeber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier hochwertige Geschenke an die Teilnehmer, so besteht für Mitarbeiter, die nicht an der Feierlichkeit teilnehmen, kein Anspruch auf das Geschenk. So urteilte das Arbeitsgericht Köln im Jahre 2013.

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    Arbeitsvertrag

    Grundsatzentscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften

    Die Richter des LSG Essen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 26.11.2014 festgestellt, dass Pflegekräfte auf einer Intensivstation, gegebenenfalls befristet, als Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen und die Klinik für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat.

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    Aktuelle Urteile

    Urlaubsanspruch – LAG Berlin widerspricht BAG

    Mit seinem Urteil vom 12.06.2014 wiedersprach das LAG Berlin-Brandenburg der bisherigen Rechtsprechung des BAG, dass ein Schadensersatzanspruch auf nicht erhaltenen Urlaub nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag eingereicht hat.

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    Aktuelle Urteile

    Urlaubsanspruch während der Schulferien mit schulpflichtigen Kindern

    Jeder, der ein schulpflichtiges Kind hat, kennt es – dieses Problem, nur in den Schulferien seine Reisen planen zu können. Neben dem Ärgernis der hohen Reisepreise in dieser Zeit muss zusätzlich auf die Kollegen mit gleichem Anspruch Rücksicht genommen werden. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber zum wiederholten Male den Erholungsurlaub in den Schulferien ablehnt […]

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    Mehr Chancen auf Weiterbildung durch den Betriebsrat

    Mehr Chancen auf Weiterbildung durch den Betriebsrat

    Eine Studie hat ergeben, das Unternehmen mehr Weiterbildungen anbieten, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist.

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    § 109 GewO – Auch die Unterschrift des Arbeitgebers ist wichtig!

    Unterschreibt der Arbeitgeber normaler Weise mit einem lachenden Smiley, so kann der Arbeitnehmer bei der Ausstellung eines Arbeitszeugnisses auf dieses bestehen, bzw. eine Zeugnisberichtigung verlangen. Grundlage für diese Entscheidung ist ein Fall des Arbeitsgerichtes Kiel. Hier klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, da dieser, entgegen seiner gewohnten Unterschrift mit einem lachenden Smiley, das Arbeitszeugnis mit […]

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