Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu den Themengebieten "Kündigung und Aufhebungsvertrag"
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2024, 3 Sa 74/2
Krankheitsbedingte Kündigung bei Langzeiterkrankung
Erkranken Beschäftigte langfristig und ist ihre Rückkehr ungewiss, so kommt es häufiger vor, dass Arbeitgebende sich von diesen Beschäftigten mittels einer personenbedingten Kündigung trennen wollen. Wer sich hierbei nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, hat schlechte Karten und eine Kündigungsschutzklage ist, wie im vorliegenden Fall, erfolgreich.
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 09.01.2024, 3 Sa 529/23
Unwirksame Kündigung aufgrund fehlerhafter Sozialauswahl
Urteil des LAG Düsseldorf zur fehlerhaften Sozialauswahl während einer Massenkündigung – Recht für den Arbeitnehmer
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Erschienen: 10. November 2023
Chatgruppen in WhatsApp & Co. – Wann arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen
Unterliegen beleidigende Äußerungen über Kollegen in privaten Chatgruppen dem Persönlichkeitsrecht oder droht u. U. die Kündigung?
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BAG, Urteil vom 23.08.2023, Az. 2 AZR 17/23
Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe
Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe – Sind beleidigende und drohende Äußerungen durch Arbeitnehmende in privaten Chatgruppen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlich geschützt? Dürfen die Teilnehmenden des Chats auf die Vertraulichkeit pochen und das ohne Rücksicht auf die Ehre der/des Beleidigten? Oder können solche Chatverläufe – sobald sie der Öffentlichkeit bekannt werden – zur fristlosen Kündigung führen?
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, 8 SA 859/22
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung
Krankschreibung und Kündigung – darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?
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BAG, Urteil vom 29.03.2023, 5 AZR 255/22
Annahmeverzug durch widersprüchliches Verhalten
Ernstgemeintes Arbeitsangebot? Bundesarbeitsgericht entscheidet nach fristloser Änderungskündigung. Lesen Sie das Urteil
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BAG, 24.11.2022, 2 AZR 11/22
Kündigungsverbot in der Schwangerschaft
Wie viele Tage umfasst der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft? Welcher Stichtag gilt? Dazu hat das BAG eine Entscheidung getroffen.
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LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.07.2022, 8 Sa 1148/20
Beweisverwertungsverbot
Wird einem Arbeitnehmenden wegen eines mutmaßlichen Arbeitszeitbetruges fristlos gekündigt, so gilt für Videoaufnahmen ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot. Auch sind Kameras am Eingang des Betriebsgeländes zur Arbeitszeitkontrolle „in der Regel weder geeignet noch erforderlich“. So urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) in seiner Entscheidung vom Juli 2022 (8 Sa 1148/20).
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BAG, Urteil vom 25.08.2022, 2 AZR 225/20
Besonderer Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten
Personen, die im Unternehmen als Datenschutzbeauftragte tätig sind, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Das bestätigte das BAG.
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2022, 58 Ca 12302/21
Kündigung wegen gefälschtem Genesenennachweis
Kein Kündigungsschutz – Fälschung rechtfertigt außerordentliche Kündigung
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BAG, Urteil vom 02.06.2022, 8 AZR 191/21
Entschädigung nach dem AGG
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes.
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LAG Hamm, Urteil vom 11.01.2022 - 14 Sa 938/21
Wirksame Kündigung trotz falscher Rechtsauskunft durch den Betriebsrat
Abeitnehmer wird durch den Betriebsrat falsch beraten und verpasst so die Frist der Kündigungsschutzklage – Was nun? Lesen Sie das Urteil
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Arbeitsgericht Köln, Pressemitteilung zum Urteil vom 12.06.2021, 12 Ca 450/21
Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“
Fristlose Kündigung für Maskenverweigerer – das hat das AG Köln bestätigt. Warum es trotz „Rotzlappenbefreiung“ so weit kam ► Jetzt lesen
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LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2020, 12 Sa 554/20
Betriebliches Eingliederungsmanagement – kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
Bei personenbedingten Kündigungen aufgrund von häufiger Krankheit besteht eine Nachweispflicht des Arbeitgebers, dass alles Mögliche für die Erhaltung des Arbeitsplatzes getan wurde. So will es das Gesetz. Dieser Nachweis kann aus einem ordnungsgemäß durchgeführten BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) hervorgehen. Doch wie oft kann so ein BEM durchgeführt werden? Gibt es nur einen einmaligen Anspruch pro Kalenderjahr?
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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.09.2020, 19 Ca 1827/20
Falschinformation durch Mitglied des Wahlvorstandes ist kein Kündigungsgrund
Die fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden aufgrund eines Rechtsirrtums und einer damit verbundenen Falschinformation des Arbeitgebers ist nicht rechtens. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.
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LAG Hessen, 13.06.2019, 5 Sa 751/18
Kündigungsschutz für werdende Mutter gilt auch vor Dienstantritt
Gilt der Kündigungsschutz für Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz auch schon vor dem ersten Arbeitstag? Nach Vertragsabschluss wird die Schwangerschaft festgestellt, die werdende Mutter erhält darauf hin die Kündigung.
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Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber
Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast. Forderte er ausstehende Lohnzahlungen ein, die der Arbeitgeber aufgrund von nichterfüllter Arbeitsleistung ganz oder teilweise verweigerte, musste er Angaben zu den erbrachten Arbeitsleistungen machen. So die Ansicht der Richter des fünften Senats des BAG. Doch das LAG Köln entschied nun anders.
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„Rausgeekelter“ Betriebsrat erhält Entschädigung
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erleichtert die Arbeit beider Seiten. Doch wenn Betriebsrat und Arbeitgeber gegeneinander arbeiten und, wie in diesem Fall, der Arbeitgeber den Betriebsrat mit unlauteren Mitteln loswerden will, dann ist es wieder ein Fall für die deutschen Arbeitsgerichte
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Auch Betriebsräte müssen die Persönlichkeitsrechte beachten
Bei bestimmten Personalgesprächen kann ein Betriebsratsmitglied auf Wunsch den Mitarbeiter begleiten. Doch kann die Anwesenheit auch zwingend erfolgen? Hier darf es keinen Zwang geben und der Betriebsrat hat hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten. Dazu ein Urteil das BAG.
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Kündigung eines katholischen Arztes nach erneuter Heirat
Eine unterschiedliche Behandlung der leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus in Bezug auf ihre Religionszugehörigkeit ist nur dann zulässig, wenn sich das aufgrund der Art der jeweiligen beruflichen Tätigkeit ausreichend begründen lässt.
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Wirksame Kündigung trotz später Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Lesen Sie hier eine Entscheidung des BAG zum Thema „Kündigung von Schwerbehinderten“ und den Fristen zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.
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Offensichtliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber
Darf der Arbeitgeber Aufzeichnungen aus einer offensichtlichen Videoüberwachung nutzen und für lange Zeit speichern? Ein Griff in die Ladenkasse mit Folgen.
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Spontaner Kurzurlaub – nicht immer eine gute Idee – Kündigung droht!
Jetzt im Sommer locken Super-Last-Minute-Schnäppchen Sonnenhungrige in den Süden. Wer nicht an die Schulferien gebunden ist, kann dabei eine Menge Geld sparen. Doch sollten Sie bei aller Eile eines bedenken: ein spontaner Trip in die Sonne ohne den Urlaub vorher genehmigt zu haben, kann ganz schnell den Arbeitsplatz kosten – und das ohne vorherige Abmahnung.
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BAG, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16
Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes durch Aufhebungsvertrag
Wird ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied geschlossen und werden dazu eine Abfindung und ggf. weitere Zuwendungen vereinbart, so stellt sich die Frage, ob eine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitgliedes vorliegt.
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Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht einer Arzthelferin
Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht. Sollte es aber vorerst zur Abmahnung kommen oder ist eine fristlose Kündigung möglich? Wie das LAG Baden-Württemberg entschied, das lesen Sie in unserem Beitrag.
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Außerdienstliche Straftaten rechtfertigen nicht immer eine fristlose Kündigung
Begeht ein Arbeitnehmer eine außerdienstliche Straftat und erhält daher die fristlose Kündigung, so muss diese nicht immer gerechtfertigt sein. Vielmehr sind die Art und Schwere des Deliktes, die konkrete Arbeitsaufgabe und die Stellung im Unternehmen mitentscheiden.
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Erschienen: 10. April 2018
Personalgespräch – Wenn der Chef ruft!
Eine Einladung zum Personalgespräch kann unter Umständen dem Mitarbeiter Angst machen. Um sich sicherer zu fühlen, möchte er vielleicht gerne ein Betriebsrats-/Personalratsmitglied an seiner Seite haben. Doch darf er das? Und worüber genau darf der Chef sprechen? Welche Themen sind tabu? Wir haben diese und weitere Fragen und deren Antworten für Sie als Musteraushang vorbereitet.
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Krankheitsbedingte Kündigung bei hohen Fehlzeiten – geht das?
Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.
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Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung vom Personalgespräch
Nicht überall herrscht ein vertrauensvolles Betriebsklima, Personalgespräche können da schnell einmal zum Spießrutenlauf werden. Aber: wer heimlich sein Personalgespräch aufzeichnet, der riskiert eine fristlose Kündigung.
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Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
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„Mein Kampf“ im Pausenraum – Kündigung ist rechtens
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, 5 a 657/15
45 Stunden privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit
Rund 45 Stunden pro Monat – so lange war ein Arbeitnehmer privat im Internet unterwegs. Und das während seiner Arbeitszeit. Wie reagiert der Chef? Was sagt das Arbeitsgericht? Lesen Sie jetzt das spannende Urteil
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BAG, Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16
Betriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin
Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Kündigung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dabei zählen Wutausbrüche und Tätlichkeiten zu den Gründen für eine Kündigung.
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Erschienen: 03. Mai 2017
Sperrzeiten des Arbeitslosengeldes bei Eigenkündigung & Aufhebungsverträgen
Geschäftsanweisung zu § 159 – Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit – Welche neuen Regelungen gibt es bei der Sperre des Arbeitslosengeldes bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag
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Sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug führt zur fristlosen Kündigung
[su_spacer size=“10″] Muss ein Arbeitnehmer ein, seiner Meinung nach, sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug fahren oder ist seine Weigerung Grund für eine fristlose Kündigung? Diese Entscheidung hatte das LArbG Düsseldorf zu treffen. [su_spacer] Der Fall: Neues Firmenauto mit nackten Frauenbeinen – Kaffeefahrer verweigert KFZ-Nutzung [divider style=“single“ border=“small“ color=“#bfbfbf“] Der Kläger war seit 20 Jahren als Verkaufsreisender/Auslieferungsfahrer bei […]
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Massenentlassungsschutz – gilt auch für Personen in Elternzeit
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen müssen nach § 17 KSchG vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt und ordnungsgemäß der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Dieser Schutz wird europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) festgelegt. Unter „Entlassung“ ist die Kündigungserklärung zu verstehen (Rechtsprechung des EG 27.01.20015). Der Fall: Entlassungswelle während der Elternzeit Der sechste Senat des BAG […]
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Eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ begründet keine fristlose Verdachtskündigung
[su_spacer] Kann ein Gutachten zur Einschätzung einer „schwerwiegenden Verletzung des Arbeitsvertrages“ die Zustimmung zur Kündigung durch den Betriebsrat ersetzen? Diese Frage hatte das LArbG Hamm zu entscheiden. [su_spacer] Der Fall – Mobbing mit Todesdrohung, Gutachten über Handschrift [divider style=“single“ border=“small“ color=“#bfbfbf“] Der Arbeitgeber betreibt ein Seniorenzentrum, in welchem die Betroffene seit 1995 beschäftigt ist. Sie […]
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Arbeitsunfähigkeit – Muss ich am Personalgespräch teilnehmen?
[su_spacer] Ist ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, so muss er nicht zwingend zum Personalgespräch erscheinen, auch wenn dieser Termin durch den Arbeitgeber zur weiteren Klärung der Beschäftigungsmöglichkeit nach AU angeordnet wurde. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15. [su_spacer] Der Fall: Mehrmalige Einladung des Arbeitnehmers und darauffolgende Abmahnung […]
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Wer Personalgespräche heimlich aufzeichnet, riskiert die Kündigung!
Darf eine Angestellte, die sich von ihrem Vorgesetzten in einem Personalgespräch unfair behandelt fühlt, dieses heimlich mit dem Smartphone aufzeichnen, um sich so ggf. Beweismaterial zu verschaffen?
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Vorsicht Kamera! Fristlose Kündigung nach Foto beim Toilettengang
Ist eine fristlose Kündigung nach einem Handyfoto auf der Toilette gerechtfertigt? Ein Profifußballer hatte ein Foto mit seinem Handy auf der Toilette von
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Morddrohung gegen den Arbeitgeber – fristlose Kündigung ist zulässig
[su_spacer size=“10″] Wird ein Arbeitgeber durch seinen Arbeitnehmer nachweislich massiv bedroht, so kann eine fristlose Kündigung durchaus gerechtfertigt sein. [su_spacer size=“10″] Der Fall Im zugrundeliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, seinen Arbeitgeber telefonisch massiv mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab.“ bedroht zu haben. Hintergrund soll ein früherer Konflikt zwischen beiden Personen anlässlich einer Personalratswahl […]
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Raubkopie am Arbeitsplatz – außerordentliche Kündigung droht!
Schnell mal die Lieblings-CD für die Kollegin brennen? Zuhause kein Problem – am Arbeitsplatz sollten Sie dies tunlichst vermeiden!
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Kritik am Arbeitgeber rechtfertigt keine fristlose Entlassung
Einem 20 Jahre lang beschäftigtem Pfleger soll nach drastischer Kritik in einer Mail gekündigt werden.
mehr...Vorsicht bei privater Internetnutzung im Dienst!
Arbeitgeber können zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts aufgrund des Verdachts erheblicher privater Internetnutzung den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass hierzu dessen Zustimmung vorliegen muss.
mehr...Kranke Arbeitnehmer/innen sind nicht dazu verpflichtet, an Personalgesprächen mit dem Arbeitgeber teilzunehmen
Nach rund 6 Jahren Beschäftigung wurde einer Arbeitnehmerin gekündigt, weil sie während ihrer Krankschreibung nicht zu Personalgesprächen erschien…
mehr...Ist eine Kündigung während einer Krankschreibung wirksam?
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass eine Kündigung während einer Krankheit unwirksam ist – dass das jedoch nicht immer so ist, zeigt folgendes Urteil.
mehr...Einschlafen am Arbeitsplatz nicht immer ein Kündigungsgrund
Wer am Arbeitsplatz einschläft, dem kann eine ordentliche Kündigung drohen. Dass das nicht immer so ist, zeigt folgendes Urteil…
mehr...Ist die Begehung einer Straftat während der Freizeit ein Kündigungsgrund?
Begeht ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Straftat, kann das den Arbeitgeber an dessen Zuverlässigkeit und Integrität zweifeln lassen. Doch ist eine Kündigung aus diesem Anlass heraus überhaupt zulässig?
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Beendigung der „Telearbeit“ erfordert Zustimmung des Betriebsrates
Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche es dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen Großteil seiner Arbeit von zu Hause aus mit dem Computer zu erledigen, kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt werden. Zudem stellt eine einseitige Beendigung eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar und ist damit durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig. Zu diesem Urteil kam […]
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Bei Bewerbung – müssen Altlasten angegeben werden?
Eine ordentliche oder fristlose Kündigung aufgrund des Verschweigens von bereits getilgten Strafen ist nicht gerechtfertigt. Selbst dann nicht, wenn es sich um einen Bewerber für den allgemeinen Vollzugsdienst handelt. Das entschied das BAG in seinem Urteil vom 20.03.2014. Lesen Sie weiter…
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Vorsicht bei der Zeiterfassung – fristlose Kündigung droht
Wer bei der Zeiterfassung trickst, der riskiert eine fristlose Kündigung! Und das selbst bei langjähriger Firmenzugehörigkeit. Dieser Auffassung sind zumindest die Richter des Hessischen LAG.
mehr...Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Das LAG München hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2014 bestimmt, welche Anforderungen für eine Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes gelten. Demnach ist der Ausschluss eines BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG nicht möglich, wenn die behauptete grobe Pflichtverletzung in der vergangenen Amtszeit stattgefunden hat und der Beschuldigte nun erneut in den Betriebsrat gewählt wurde.
mehr...Bewerber für Wahlvorstand haben keinen Sonderkündigungsschutz!
BAG 31.07.2014 – Äußert sich ein Bewerber für den Wahlvorstand absichtlich geschäftsschädigend und falsch zu Verhältnissen im Unternehmen und werden diese Aussagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Den Unterschied dabei machen Inhalt und Kontext der Äußerung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in […]
mehr...Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.5.2014, 6 Sa 354/13
Betriebsrat muss bei wiederholter Kündigung erneut angehört werden
Nach einer formell unwirksamen Kündigung, welche dem Arbeitnehmer zugegangen ist, muss der Betriebsrat für eine erneute Kündigung wiederholt angehört werden. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein mit seinem Urteil vom 03.05.2014.
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Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook
Wie weit darf Mitgefühl gehen? Kinderkrankenschwester postet Patientenfoto auf Facebook und erhält die Kündigung. War diese Sanktion gerechtfertigt? Lesen Sie die Entscheidung der Richter…
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