Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu den Themengebieten "Arbeitszeit, Teilzeit und Dienstplan"
PM des BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20
BAG bestätigt Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 5. Dezember 2024 (Aktenzeichen 8 AZR 370/20) in der Frage der Überstundenvergütung für Teilzeitkräfte. Kernaussage: Eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur für Arbeitszeiten vorsieht, die über der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten liegen, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Dies gilt, wenn keine Anpassung an die Teilzeitquote […]
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2024, 5 AZR 266/23
Vergütungspflicht von Pausenzeiten
Kann der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit keine gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen einlegen, können dem Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit von behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern oder arbeitsrechtlichen Ansprüchen des Arbeitnehmers, wie beispielsweise Schadensersatz oder Unterlassungsansprüche. Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer die Pausen antritt und sich dort aber aufgrund subjektiver Wahrnehmung […]
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Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 212/23, 23.04.2024
Kann Duschen zur Arbeitszeit gehören?
Dass das morgendliche Duschen nicht zur Arbeitszeit zählt, ist wohl jedem klar. Doch wie verhält es sich, wenn die Arbeitsumstände am Arbeitsplatz dazu führen, dass Beschäftigte so stark verschmutzen, dass sie ohne vorherige Dusche keine Privatkleidung anlegen können? Kann das Duschen dann als Arbeitszeit gelten? Diese Frage hatte zunächst das Landesarbeitsgericht Nürnberg, und später das […]
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VG Hamburg, Urteil vom 21.08.2024, 15 K 964/24
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung erneut durch Gericht bestätigt
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019 steht fest, dass in den Mitgliedsstaaten der EU ein effektives System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit bestehen muss. Ziel dieser Anforderung ist es, Überstunden und gesundheitliche Belastungen für Beschäftigte im Rahmen zu halten. Doch da es in Deutschland noch keine konkrete Gesetzesvorgabe gibt, herrscht immer […]
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BAG, Urteil vom 21.08.2024, 10 AZR 500/20
Bundesarbeitsgericht: Nachtarbeitszuschläge – Gleiche Zuschläge für Schicht- und Nicht-Schichtarbeitende
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Schichtarbeitende für Nachtarbeit nicht schlechter gestellt werden dürfen als Beschäftigte, die außerhalb eines Schichtsystems nachts arbeiten. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 4/20, Urteil vom 06.10.2020) auf und entschied zugunsten eines Beschäftigten, der zusätzliche Zuschläge für seine Nachtschichten einforderte. Hintergrund: […]
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EuGH vom 29.07.2024, C-184/22 und C-185/22
EuGH entscheidet zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte
Ungerechtigkeit oder Gleichbehandlung? Diese Frage stellte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Zusammenhang mit der Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten und legte die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Grundlage war eine Auseinandersetzung zwischen dem beklagten, bundesweit tätigen ambulanten Dialyseanbieter und der Klägerin, die dort als Teilzeitpflegekraft angestellt ist. Ihre Arbeitszeit beträgt 40 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit […]
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Erschienen: 21. März 2024
Telefonische Erreichbarkeit von Beschäftigten im Frei – Was bedeutet das Urteil des BAG?
Wir erklären das Urteil des BAG zur telefonischen Erreichbarkeit von Arbeitnehmern im Frei und stellen das als Grafik zur Verfügung.
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Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2023, 2 Sa 197/22
Arbeitnehmerinteressen müssen bei Dienstplanung berücksichtigt werden
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ermöglicht es, die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen. Dennoch muss die Dienstplanung nach billigem Ermessen erfolgen und auch die Interessen der Arbeitnehmer müssen berücksichtigt werden. Zu dieser Ansicht kam das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) mit seiner Entscheidung vom 08.09.2023.
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2023, 5 AZR 22/23
Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
Arbeit auf Abruf: BAG zur fehlenden Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – 20 Stunden gelten als vereinbart.
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.03.2023, Az. C-477/21
Tägliche Ruhezeit vs. wöchentliche Ruhezeit
Europäischer Gerichtshof: Ruhezeitenregelungen haben unterschiedliche Ziele
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Erster Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen ersten Referentenentwurf vorgelegt, um Änderungen im Arbeitszeitgesetz umzusetzen.
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2023, 10 AZR 332/20
Unterschiedliche Höhen bei Nachtarbeitszuschlägen möglich
BAG entscheidet, Ungleichbehandlung kann durchaus in Tarifverträgen, welche unterschiedlich hohe Zuschläge bei gelegentlicher Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtarbeit vorsehen, gerechtfertigt sein.
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LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.07.2022, 8 Sa 1148/20
BAG: Lohngleichheit auch für Mini-Jobber
Dürfen geringfügig Beschäftigte bzw. sogenannte Mini-Jobber im Vergleich zu Vollzeitkräften bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn erhalten? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht nach einer Entscheidung vom LAG München zur Revision erhalten.
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Erschienen: 10. Oktober 2022
Pausen am Arbeitsplatz
Wissenswertes aus arbeitsrechtlicher Sicht rund um das Thema Pausen am Arbeitsplatz. Was dürfen Arbeitnehmer, was nicht? Wir informieren.
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BAG, 13.09.2022, 1 ABR 22/21
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber in der Pflicht – Zeiterfassungssysteme müssen eingeführt werden!
Was als Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und dem Wunsch nach Arbeitszeiterfassung begann, führt nun zur Pflicht für alle deutschen Arbeitgeber.
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Europäischer Gerichtshof, 13.01.2022, C-514/20
Erhöhung des gezahlten Mehrarbeitszuschlags durch Urlaubszeiten
Laut des aktuell gültigen Manteltarifvertrages für Zeitarbeit wird in Deutschland für Zeiten, die in Monaten mit 23 Arbeitstagen 184 geleistete Stunden überschreiten, ein Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % gezahlt.
Bisher galt hier, dass für die Berechnung nur tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zählten. Urlaubszeiten wurden hierbei nicht erfasst. Doch ist dies rechtens? Was das EuGH dazu sagt, lesen Sie im Beitrag.
BAG, Urteil vom 30.11.2021, 9 AZR 225/21
Kurzarbeit und Jahresurlaub
Seit der Ausbreitung des Corona-Virus tauchen immer mehr Fragestellungen im Arbeitsrecht zu Themen wie Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit auf. Letzteres in diesem Fall im Zusammenhang mit dem Jahresurlaub. Haben Beschäftigte trotz Zeiten der Kurzarbeit Anspruch auf den vollen Jahresurlaub?
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LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20
Betriebsrat kann die Einführung einer Zeiterfassung verlangen
LAG Hamm sieht Initiativrecht des Betriebsrates bei der Einführung einer elektronischen Zeitferfassung – Jetzt lesen!
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Umgang mit Überstunden bei Freistellung
Wie sollte mit Überstunden bei Kündigung verfahren werden? Dürfen sie bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung angerechnet werden? So entschied das Gericht!
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Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Altersteilzeit
Altersteilzeit – ein Blockmodel mit einer Arbeits- und einer Freistellungsphase. Doch gibt es während der Freistellung ein Urlaubsanspruch?
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Erschienen: 10. Mai 2019
Überstundenvergütung bei Teilzeit – Wir erklären das Urteil des BAG
Wir erklären das Urteil des BAG zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten – in welchen Fällen hat eine Teilzeitkraft nun Anspruch?
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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen
Hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme, wenn es um eilige Änderungen von Dienstplänen geht? Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg
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Erschienen: 10. März 2019
Nachtarbeit – Welche gesetzlichen Regelungen gibt es?
Nachtarbeit – was versteht das Gesetz unter diesem Begriff? Wie muss Nachtarbeit vergütet werden, was gilt beim Mindestlohn und gibt es ein Nachtarbeitsverbot? Diese und weitere Fragen werden hier beantwortet.
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Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit
Lesen Sie hier eine Entscheidung des BAG zum Thema “Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung”. Die individuelle Arbeitszeit ist hier ausschlaggebend.
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Erschienen: 10. November 2018
Die Brückenteilzeit – Was ist zu beachten?
Bisher war es für Arbeitnehmer nur möglich, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln. Mit dem neuen Gesetz zur Brückenteilzeit soll die Rückkehr in die Vollzeit möglich werden. Wer dafür in Frage kommt, welche Bedingungen gelten und wie eine Beantragung erfolgt, dass können Sie in diesem Beitrag lesen.
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Teilzeitgewährung trotz Elternzeitvertretung
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz erlaubt es, in der Elternzeit auch geringfügig bzw. in Teilzeit zu arbeiten. Hat der Arbeitgeber allerdings bereits eine Vertretung für die Elternzeit eingestellt, dann stellt sich die Frage, ob er den Wunsch nach Teilzeitarbeit ablehnen kann.
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TICK TACK – Folgen der Zeitumstellung auf die Arbeitswelt
Welche Bedeutung hat die jährliche Zeitumstellung eigentlich für Arbeitszeit und Vergütung? Muss ein Arbeitnehmer Mehrarbeit leisten? Fällt die Mehrarbeit unter die Überstundenregelung? Wir beleuchten diese und weitere Fragen mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz und unter Berücksichtigung der deutschen Rechtsprechung.
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EuGH trifft Entscheidung, ob Rufbereitschaft mit Arbeitszeit gleichzustellen ist
Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.
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Dienstkleidung – Wenn das Anziehen Arbeitszeit ist
Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil C-306/16 vom 09.11.2017
Ruhezeit – Europäischer Gerichtshof entscheidet: 12 Tage am Stück arbeiten ist rechtens
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
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Verminderung der Sollarbeitszeit
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
mehr...Dienstplangestaltung nach TVöD für Voll- und Teilzeit
Beschäftigte, die nach dem TVöD, TV-L oder gleichlautenden Tarifverträgen vergütet werden und in Schicht- oder Wechselschicht arbeiten, haben unter verschiedenen Voraussetzungen einen Anspruch auf den tariflichen Überstundenzuschlag, wenn Überstunden angewiesen werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob diese Überstunden geplant (in der Sollplanung bereits eingearbeitet sind) oder ungeplant sind (in der Sollplanung nicht geplant waren). Wie […]
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Abmahnung bei wiederholtem Verstoß gegen Arbeitszeitregelung berechtigt fristlose Kündigung
Darf einem Arbeitnehmer nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, können mehrere Abmahnung und wiederholte Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen hierfür ausreichen – Lesen Sie das ganze Urteil.
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Keine Ausnahmen für Rettungsdienste von Ruhezeitregelungen
Rettungsdienste können weder als „Verkehrsbetriebe“ noch als „andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen“ Ausnahmen von den Ruhezeitregelungen nach § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Anspruch nehmen.
mehr...Rechtsanspruch von teilzeitbeschäftigen Mitarbeiter/innen auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit
Haben Arbeitgeber das Recht, neue Mitarbeiter/innen einzustellen, obwohl in Teilzeit Beschäftigte den Wunsch geäußert haben, ihre vertragliche Arbeitszeit aufzustocken?
mehr...Wie hoch müssen angemessene Zuschläge für Nachtarbeit sein?
Nachtarbeitnehmer/innen haben nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage…
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Vorsicht bei der Zeiterfassung – fristlose Kündigung droht
Wer bei der Zeiterfassung trickst, der riskiert eine fristlose Kündigung! Und das selbst bei langjähriger Firmenzugehörigkeit. Dieser Auffassung sind zumindest die Richter des Hessischen LAG.
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Erschienen: 10. Juni 2014
Fragen und Antworten zu Ruhepausen
Kennen Sie die speziellen Anforderungen an Ruhepausen oder wissen, was der Arbeitgeber für die Pausen vorschreiben darf? Inklusive Aushang für Betriebsrat und Personalrat
mehr...Richtungsweisendes BAG-Urteil zur Schichtarbeit bei gesundheitlichen Problemen
BAG Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist sie nicht arbeitsunfähig krank. Vielmehr muss der Arbeitgeber bei der Einteilung auf die gesundheitlichen Defizite Rücksicht nehmen. Kommt er dem nicht nach, kommt er in Annahmeverzug, da die Krankenschwester weiterhin alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten […]
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19.03.2014, 6 P 1.13
Elektronische Arbeitszeiterfassung kann vom Personalrat namentlich nicht überprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19.03.2014 entschieden, dass die Bereitstellung der benötigten Daten der Arbeitszeiterfassung in anonymisierter Form ausreichend ist.
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