„Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.“ So lautete das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22) im Fall […]
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„Wir brauchen Arbeitskräfte, aber der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Einstellung verweigert!“ Solche Sätze fallen gelegentlich unter den Arbeitnehmenden und sorgen immer wieder für Missstimmung zwischen Belegschaft und Betriebsrat. Auch der/die Arbeitgeber:in kann und will häufig nicht verstehen, warum der Betriebsrat sich gegen Einstellungen verwehrt. Steht nun der Betriebsfrieden auf dem Spiel oder wird gar […]
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