Die Errichtung eines Betriebsrates ist in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, möglich. So will es der Gesetzgeber. Wie viele Betriebsratsmitglieder der dann gebildete Betriebsrat hat, richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer und ist im § 9 Betriebsverfassungsgesetz vorgeschrieben. Dort ist eine Staffelung zu finden, welche auszugsweise lautet: […]
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgebende dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume (…) zur Verfügung zu stellen. Doch welchen Anforderungen unterliegt die Raumgröße des Betriebsratsbüros? Braucht jedes Betriebsratsmitglied einen eigenen Arbeitsplatz oder reicht ein Abstellraum? Zu dieser Frage hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Betriebsrat wünscht sich […]
Arbeitnehmende sind in der „Bringschuld“ Arbeitnehmende haben ihre Arbeitsleistung grundsätzlich pünktlich und während der gesamten Arbeitszeit zu erbringen. Was ist, wenn die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar ist? Allerdings haben Arbeitnehmende auch dann Vergütungsanspruch gegen ihre Arbeitgebenden, wenn sie durch einen in ihrer Person liegenden Grund, ohne ihr Verschulden und für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit […]
Gilt ein Betriebsrat mit Einsichtsrecht in die digitalen Bewerbungsunterlagen als ordnungsgemäß unterrichtet?
„Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.“ So lautete das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22) im Fall […]
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„Wir brauchen Arbeitskräfte, aber der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Einstellung verweigert!“ Solche Sätze fallen gelegentlich unter den Arbeitnehmenden und sorgen immer wieder für Missstimmung zwischen Belegschaft und Betriebsrat. Auch der/die Arbeitgeber:in kann und will häufig nicht verstehen, warum der Betriebsrat sich gegen Einstellungen verwehrt. Steht nun der Betriebsfrieden auf dem Spiel oder wird gar […]
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