Abmahnung bei wiederholtem Verstoß gegen Arbeitszeitregelung berechtigt fristlose Kündigung

Abmahnung Wiederholter Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze rechtfertigt Kündigung

Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.

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Hohes Bußgeld gegen Krankenhausbetreiber Helios wegen nicht gewährter Pausen

Bugeld Strafe Helios Pausenzeiten Betriebsrat

Zu einer Geldbuße in Höhe von 88.000 Euro wurde der Krankenhausbetreiber Helios vom Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt. Der Grund: Der Betriebsrat klagte gegen nicht gewährte Pausen im Helios-Haus Emil von Behring in Berlin Zehlendorf.   Richter gaben dem Betriebsrat recht – Helios muss Strafe zahlen Und die Richter gaben dem Betriebsrat Recht. Das Ordnungsgeld bezieht sich […]

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Wenn zwei sich streiten… Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht

aktuelle Urteile für Betriebsrat und Personalrat_Streitigkeiten zwischen Betriebsräten

Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden sollen, ist zu klären, ob die Streitigkeiten eine Angelegenheit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. ArbGG betrifft und damit im Wege des Beschlussverfahrens zu klären ist. Der Fall: Streitigkeiten nach Korruptionsvorwürfen Der Kläger, freigestelltes Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrates, macht […]

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Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes – BAG gibt Arbeitgeber Recht!

aktuelle Urteile für Betriebsrat und Personalrat_Versetzung eines Betriebsrates

Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.

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