Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Update für das Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsrätemodernisierungsgesetz Was ist Neu

Endlich ist es soweit: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist da! Nachdem im Dezember 2020 der Referentenentwurf auf den Weg gebracht wurde, wurde das Gesetz am 21. Mai vom Bundestag und am 28. Mai vom Bundesrat verabschiedet. Was genau diese Modernisierung bedeutet, haben wir in diesem Beitrag kurz zusammengefasst. Außerdem bieten wir passend dazu ein 3,5 stündiges Webinar […]

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Referentenentwurf Betriebsrätestärkungsgesetz

Referentenentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat 2018 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern. Nun liegt ein Referentenentwurf zu diesem Betriebsrätestärkungsgesetz vor. Wir haben uns damit beschäftigt und erklären kurz die Zusammenhänge. Sinkende Zahl der Betriebsräte in deutschen Betrieben   Die Anzahl der Betriebe mit einem Betriebsrat stagniert […]

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Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend

Betriebsvereinbarung gilt unmittelbar und zwingend - Urteil zur Mitbestimmung der Belegschaft

Wird eine Betriebsvereinbarung (BV) zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen, so gilt sie unmittelbar und zwingend. Eine zusätzliche Zustimmung der Belegschaft ist dabei nicht erforderlich. Dies stellte das BAG in seinem Beschluss vom 28.07.2020 fest. Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nur bei Zustimmung der Arbeitnehmer Dieser Beschluss geht auf eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zurück. Dabei hatten […]

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