Die Errichtung eines Betriebsrates ist in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, möglich. So will es der Gesetzgeber. Wie viele Betriebsratsmitglieder der dann gebildete Betriebsrat hat, richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer und ist im § 9 Betriebsverfassungsgesetz vorgeschrieben. Dort ist eine Staffelung zu finden, welche auszugsweise lautet: […]
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgebende dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume (…) zur Verfügung zu stellen. Doch welchen Anforderungen unterliegt die Raumgröße des Betriebsratsbüros? Braucht jedes Betriebsratsmitglied einen eigenen Arbeitsplatz oder reicht ein Abstellraum? Zu dieser Frage hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Betriebsrat wünscht sich […]
Gilt ein Betriebsrat mit Einsichtsrecht in die digitalen Bewerbungsunterlagen als ordnungsgemäß unterrichtet?
Wissen rund um die Betriebsratssitzung – Was sollten Betriebsräte wissen, was ist zu beachten? Inklusive verschiedener Vorlagen als Download.
Ein Unternehmen, das die Nutzung von ChatGPT & Co. erlaubt doch der Betriebsrat sieht sein Mitbestimmungsrecht verletzt- Beschluss vom Arbeitsgericht
Eine Mitbestimmung von Beschäftigten kann nicht nur in der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebsräte oder in der tariflichen Mitbestimmung durch Gewerkschaften bestehen, sondern sie drückt sich auch in einer Unternehmensmitbestimmung über Aufsichtsräte aus. Was bedeutet Drittelbeteiligung? Aufsichtsräte werden in größeren Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften, GmbH, eingetragenen Genossenschaften usw. gebildet und sind teilweise gesetzlich vorgeschrieben. Der Aufsichtsrat hat […]
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber ein Handyverbot am Arbeitsplatz ausspricht? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht eine finale Entscheidung getroffen.
Muss der Arbeitgeber die Kosten für Simultanübersetzungen tragen, wenn dies bei einer Betriebsversammlung aufgrund unterschiedlicher Nationalitäten und Muttersprachen der Teilnehmer gewünscht wird?
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Pressemitteilung
Hessisches Landesarbeitsgericht, 28.08.2023, 16TaBVGa 97/23
Dass Betriebsrat und Geschäftsleitung nicht immer einer Meinung sind, ist nicht ungewöhnlich. Aber dass dem Betriebsrat ein Hausverbot erteilt wird – das kommt nicht oft vor. Letztlich war es auch rechtswidrig und hätte zudem nur auf Antrag beim Arbeitsgericht erfolgen dürfen.