Urlaub, Krankheit oder das endgültige Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds – es gibt viele Gründe, warum Ersatzmitglieder kurzfristig einspringen müssen. Doch Vorsicht: Wer nachrückt, steht nicht einfach nur mit am Tisch, sondern ist in vollem Umfang Teil des Gremiums – mit allen Rechten und Pflichten. Dazu gehört nicht nur die Teilnahme an Sitzungen und Abstimmungen, sondern auch […]
Durch die gesetzliche Rentenversicherung werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Besonderes Augenmerk wird dabei auch auf den Einsatz freier Mitarbeiter gelegt: Waren diese tatsächlich abhängig beschäftigt, kann dies zu erheblichen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen. Maßgebliche Kriterien für das Vorliegen abhängiger Beschäftigung sind Weisungsgebundenheit fehlendes Unternehmerrisiko. Das LSG Baden-Württemberg hat am 18. März 2025 (Az. L 13 BA […]
Nach § 98 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Doch der Begriff der betrieblichen Berufsbildung ist weit auszulegen. Im Sinne des § 1 Abs. 1 BBiG fallen darunter Maßnahmen der Berufsausbildung, der beruflichen Fortbildung und der beruflichen Umschulung. Dennoch kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberseite, […]
Die Wahl der Mitglieder eines Betriebsausschusses und der freizustellenden Betriebsratsmitglieder soll laut Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Gruppierungen fair im Betriebsrat vertreten werden und es zu keiner Monopolstellung einer Fraktion kommt. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hatte aber einen Fall zu entscheiden, in welchem […]
Die betriebliche Mitbestimmung des Betriebsrats – Wir erklären die gesetzlichen Grundlagen, die Rolle der Arbeitgeber, die Funktion der Einigungsstelle uvm.
Nach § 43 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Doch gibt es hierbei Beschränkungen hinsichtlich des Zeitpunktes? Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsversammlung nur außerhalb der Arbeitszeit stattfindet? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) zu klären. Betriebsversammlung soll nur außerhalb der Arbeitszeit stattfinden Geklagt hatte ein Betriebsrat eines […]
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gemäß § 99 BetrVG setzt eine umfassende Unterrichtung durch den Arbeitgeber voraus. Nur so kann der Betriebsrat die Maßnahme sachgerecht prüfen und gegebenenfalls Einwände erheben. In einem aktuellen Beschluss stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass diese Unterrichtung auch die Mitteilung der vorgesehenen Entgeltstufe umfassen muss, wenn ein Unternehmen über […]
Wenn Beschäftigte das Ehrenamt eines Betriebsrates übernehmen, sollen sie nicht benachteiligt werden (§ 78 BetrVG). Dies gilt auch für die Vergütung, welche ohne Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit den Beschäftigten zugestanden hätte. Doch wie verhält es sich, wenn zusätzlich Zahlungen von Wechselschichtzulagen, Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Vergütung von Rufbereitschaft gezahlt worden wären? Hat ein […]
Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen betreffen auch die Ein- und Umgruppierung von Beschäftigten. Erwirbt ein Arbeitnehmer z. B. durch Fortbildung Fertigkeiten, welche ihn dazu berechtigen, in eine höhere Vergütungsklasse aufzusteigen, so ist hier der Betriebsrat zu beteiligen. Doch wie verhält es sich, wenn diese Gehaltsanpassung ein vollfreigestelltes […]
Unterbricht ein Betriebsratsmitglied aufgrund dringender BR-Tätigkeit seinen Urlaub, stellt sich die Frage, ob daraus ein Anspruch auf Zeitgutschrift entsteht. Dazu hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) im Juni 2024 ein Urteil gesprochen.
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