Der Wahlvorstand

Warum sollte ich im Wahlvorstand mitarbeiten?

Demokratie lässt sich nur dann mit Leben füllen, wenn Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Im Betrieb können das nur die Arbeitnehmer selbst sein. Also warum nicht Sie selbst?!

Indem Sie diesen Text lesen, zeigen Sie Interesse am Thema „Betriebsratswahl“. Sie sind engagiert und offen für neue Themen. Durch die Mitarbeit im Wahlvorstand betreten Sie sicherlich Neuland: Sie lernen – fernab Ihrer eigentlichen Tätigkeit - neue Herausforderungen zu meistern, bekommen hierzu das erforderliche Wissen vermittelt – welches Ihnen niemand mehr wegnehmen kann, sind mit Kollegen und dem Arbeitgeber im Gespräch – mit denen bzw. dem Sie ansonsten möglicherweise nicht oder nur selten zu tun haben – und – das ist vielleicht das wichtigste – Sie können mit Stolz behaupten, dass es dank Ihnen im Betrieb (wieder) einen Betriebsrat gibt!

Wer bestellt den Wahlvorstand?

Wer den Wahlvorstand bestellt ist per Gesetz festgelegt.

Schulungsanspruch des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand hat einen Schulungsanspruch zu den Themen der Betriebsratswahl. Die Kosten der Schulung hat der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 BetrVG zu tragen.

Schulungsangebote für den Wahlvorstand

Wie können Sie Ihre Betriebsratswahl erfolgreich und rechtssicher durchführen? Welche Regeln und Fristen müssen unbedingt eingehalten werden? Und wie bereiten Sie die erforderlichen Dokumente korrekt vor?

Das sind nur einige der Fragen, auf die Sie in unseren Seminaren umfassende Antworten erhalten. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in unseren Ein- oder Zwei-Tages-Seminaren gezielt und praxisnah auf die Durchführung der Betriebsratswahl vorzubereiten.

Unsere erfahrenen Trainerinnen und Trainer – selbst langjährige Betriebsräte und ehrenamtliche Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit – vermitteln Ihnen das notwendige Wissen mit vielen praktischen Übungen und wertvollen Tipps.

Darf der Arbeitgeber eingreifen?

Jegliche Beeinflussung oder gar Behinderung der Wahl – durch wen auch immer – ist verboten. Das heißt, dass auch bei der Wahl des Wahlvorstandes in der Betriebs-/Wahlversammlung und bei der Bestellung des Wahlvorstandes durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat der Arbeitgeber nicht eingreifen darf.

Siehe auch dazu "Die Rolle des Arbeitgebers"

Darf ein Betriebsratsmitglied für den Wahlvorstand kandidieren?

Für die Mitgliedschaft im Wahlvorstand dürfen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes kandidieren und dann auch als Wahlvorstandsmitglied gewählt bzw. bestellt werden. Die einzige Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen der Wahlberechtigung. Dem entsprechend darf auch ein Betriebsratsmitglied Mitglied im Wahlvorstand sein.

Darf sich ein Mitglied des Wahlvorstandes zum Betriebsrat wählen lassen?

Zur Wahl des Betriebsrates darf sich jeder wählbare Arbeitnehmer stellen. Damit darf auch ein Mitglied des Wahlvorstandes für den Betriebsrat kandidieren und sich wählen lassen.

Darf der Wahlvorstand die Kandidaten mit Foto bekannt machen?

Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe muss der Wahlvorstand die Kandidaten bekannt machen. Im Gesetz wird nur beschrieben, dass die Wahlvorschläge in gleicher Form wie das Wahlausschreiben bekannt gemacht werden sollen.

Für die Werbung der einzelnen Kandidaten sind die Kandidaten selbst verantwortlich. Wenn sie es wollen, können die Kandidaten für sich auch mit Fotos werben. Hierbei anfallende Kosten tragen die Kandidaten selbst, nicht jedoch der Arbeitgeber.

Der Wahlvorstand ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Werbung für die Kandidaten ist dagegen keine Aufgabe des Wahlvorstandes.

Darf der Arbeitgeber Initiatoren zur Errichtung eines Betriebsrats kündigen oder abmahnen?

Initiatoren zur Errichtung eines Betriebsrats genießen besonderen Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Abgabe einer öffentlich beglaubigten Erklärung und erkennbar stattfindenden Vorbereitungshandlungen. Der Kündigungsschutz endet zum Zeitpunkt der Einladung zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands, spätestens jedoch nach drei Monaten.

Der besondere Kündigungsschutz ist – in Abhängigkeit von der Art der Kündigung – abgestuft:

1. Ordentliche Kündigung: Diese ist ausgeschlossen.
2. Außerordentliche Kündigung: Diese darf ausschließlich mit Zustimmung des Betriebsrates oder aber der Zustimmung des Arbeitsgerichts ausgesprochen werden.

Der Arbeitgeber darf Initiatoren – wie alle anderen Arbeitnehmer auch – abmahnen, wenn dieser Abmahnung ein Fehlverhalten in Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit als Arbeitnehmer zugrunde liegt.

Eine Übersicht zum besonderen Künigungsschutz finden Sie hier: Der besondere Kündigungsschutz

Darf der Arbeitgeber den Wahlvorstand kündigen oder abmahnen?

Mitglieder des Wahlvorstandes genießen besonderen Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Wahl bzw. Bestellung zum Wahlvorstand und endet 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Der besondere Kündigungsschutz ist – in Abhängigkeit von der Art der Kündigung – abgestuft:

1. Ordentliche Kündigung: Diese ist ausgeschlossen.
2. Außerordentliche Kündigung: Diese darf ausschließlich mit Zustimmung des Betriebsrates oder aber der Zustimmung des Arbeitsgerichts ausgesprochen werden.

Der Arbeitgeber darf Wahlvorstandsmitglieder – wie alle anderen Arbeitnehmer auch – abmahnen, wenn dieser Abmahnung ein Fehlverhalten in Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit als Arbeitnehmer zugrunde liegt.

Eine Übersicht zum besonderen Künigungsschutz finden Sie hier: Der besondere Kündigungsschutz

Darf ich für die Teilnahme am Wahlvorstand meine Arbeit vernachlässigen?

Die Mitarbeit im Wahlvorstand ist ein Ehrenamt. Mitglieder des Wahlvorstandes sind von der Arbeit soweit freizustellen, dass sie die Wahl ordnungsgemäß vorbereiten und durchführen können. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht. Das heißt aber nicht, dass die Arbeit vernachlässigt wird, sondern der Arbeitgeber hat die Arbeit so zu organisieren, dass der Wahlvorstand seine Aufgaben wahrnehmen kann.

Mitglieder des Wahlvorstands haben aber die Pflicht, sich für die Wahlvorstandsarbeit beim Arbeitgeber ab- und nach Beendigung wieder anzumelden.

Darf der Wahlvorstand mehrere Vorschlagslisten zusammenfassen?

Der Wahlvorstand hat die Aufgabe eingehende Wahlvorschlagslisten auf ihre Gültigkeit zu prüfen.

Im vereinfachten Wahlverfahren werden die Wahlvorschläge nach erfolgreicher Prüfung zu einem Wahlvorschlag zusammengeführt. Damit wird eine Personenwahl durchgeführt.

Im normalem Wahlverfahren gibt es diese Möglichkeit nicht. Wenn also mehrere gültige Wahlvorschlagslisten eingereicht werden, gibt es eine Listenwahl. Der Wahlvorstand darf die Vorschlagslisten nicht zusammenfassen.

Wer trägt die Kosten des Wahlvorstandes?

Die Kosten der Wahl trägt gemäß § 20 Betriebsverfassungsgesetz der Arbeitgeber. Dazu gehören neben den Kosten für z. B. Stimmzettel, Wahlurne und Briefwahlunterlagen auch die Kosten des Wahlvorstandes. Das sind die zum Beispiel die Entgeltfortzahlung für Ausfallzeiten des Wahlvorstandes, Schulungskosten der Mitglieder des Wahlvorstandes, sowie Reisekosten bei Fahrten zu auswärtigen Kleinstbetrieben oder anderen Betriebsteilen.