Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu dem Themengebiet "Vergütung"
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2024, 7 AZR 197/23
Vergütungszuschläge auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder
Wenn Beschäftigte das Ehrenamt eines Betriebsrates übernehmen, sollen sie nicht benachteiligt werden (§ 78 BetrVG). Dies gilt auch für die Vergütung, welche ohne Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit den Beschäftigten zugestanden hätte. Doch wie verhält es sich, wenn zusätzlich Zahlungen von Wechselschichtzulagen, Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Vergütung von Rufbereitschaft gezahlt worden wären? Hat ein […]
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BAG, Beschluss vom 26.11.2024, 1 ABR 12/23
Beteiligung des Betriebsrats bei Anpassung der Betriebsratsvergütung?
Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen betreffen auch die Ein- und Umgruppierung von Beschäftigten. Erwirbt ein Arbeitnehmer z. B. durch Fortbildung Fertigkeiten, welche ihn dazu berechtigen, in eine höhere Vergütungsklasse aufzusteigen, so ist hier der Betriebsrat zu beteiligen. Doch wie verhält es sich, wenn diese Gehaltsanpassung ein vollfreigestelltes […]
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PM des BAG, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20
BAG bestätigt Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 5. Dezember 2024 (Aktenzeichen 8 AZR 370/20) in der Frage der Überstundenvergütung für Teilzeitkräfte. Kernaussage: Eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur für Arbeitszeiten vorsieht, die über der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten liegen, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Dies gilt, wenn keine Anpassung an die Teilzeitquote […]
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2024, 5 AZR 266/23
Vergütungspflicht von Pausenzeiten
Kann der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit keine gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen einlegen, können dem Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit von behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern oder arbeitsrechtlichen Ansprüchen des Arbeitnehmers, wie beispielsweise Schadensersatz oder Unterlassungsansprüche. Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer die Pausen antritt und sich dort aber aufgrund subjektiver Wahrnehmung […]
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Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 212/23, 23.04.2024
Kann Duschen zur Arbeitszeit gehören?
Dass das morgendliche Duschen nicht zur Arbeitszeit zählt, ist wohl jedem klar. Doch wie verhält es sich, wenn die Arbeitsumstände am Arbeitsplatz dazu führen, dass Beschäftigte so stark verschmutzen, dass sie ohne vorherige Dusche keine Privatkleidung anlegen können? Kann das Duschen dann als Arbeitszeit gelten? Diese Frage hatte zunächst das Landesarbeitsgericht Nürnberg, und später das […]
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BAG, Urteil vom 21.08.2024, 10 AZR 500/20
Bundesarbeitsgericht: Nachtarbeitszuschläge – Gleiche Zuschläge für Schicht- und Nicht-Schichtarbeitende
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Schichtarbeitende für Nachtarbeit nicht schlechter gestellt werden dürfen als Beschäftigte, die außerhalb eines Schichtsystems nachts arbeiten. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 4/20, Urteil vom 06.10.2020) auf und entschied zugunsten eines Beschäftigten, der zusätzliche Zuschläge für seine Nachtschichten einforderte. Hintergrund: […]
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EuGH vom 29.07.2024, C-184/22 und C-185/22
EuGH entscheidet zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte
Ungerechtigkeit oder Gleichbehandlung? Diese Frage stellte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Zusammenhang mit der Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten und legte die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Grundlage war eine Auseinandersetzung zwischen dem beklagten, bundesweit tätigen ambulanten Dialyseanbieter und der Klägerin, die dort als Teilzeitpflegekraft angestellt ist. Ihre Arbeitszeit beträgt 40 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit […]
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Lohn und Gehalt ohne Arbeitsleistung?
Arbeitnehmende sind in der „Bringschuld“ Arbeitnehmende haben ihre Arbeitsleistung grundsätzlich pünktlich und während der gesamten Arbeitszeit zu erbringen. Was ist, wenn die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar ist? Allerdings haben Arbeitnehmende auch dann Vergütungsanspruch gegen ihre Arbeitgebenden, wenn sie durch einen in ihrer Person liegenden Grund, ohne ihr Verschulden und für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit […]
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LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.02.2024, 6 Sa 559/23
Kürzung der Vergütung bei VW-Betriebsräten
„Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.“ So lautete das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22) im Fall […]
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Hessisches Landesarbeitsgericht, 28.08.2023, 16TaBVGa 97/23
Vergütung für Studierende in der Pflege
Bundesrat stimmt Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) zu. Damit ist der Weg frei für eine Vergütung von Studierenden in der Pflege.
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BAG, Urteil vom 24.02.2021, 10 AZR 130/19
Ostersonntag und Feiertagszuschläge
Darf ein Tarifvertrag auch für nichtgesetzliche Feiertage höhere Zuschläge regeln? Wie das BAG entscheidet, lesen Sie im Artikel
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2023, 10 AZR 332/20
Unterschiedliche Höhen bei Nachtarbeitszuschlägen möglich
BAG entscheidet, Ungleichbehandlung kann durchaus in Tarifverträgen, welche unterschiedlich hohe Zuschläge bei gelegentlicher Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtarbeit vorsehen, gerechtfertigt sein.
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LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.07.2022, 8 Sa 1148/20
BAG: Lohngleichheit auch für Mini-Jobber
Dürfen geringfügig Beschäftigte bzw. sogenannte Mini-Jobber im Vergleich zu Vollzeitkräften bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn erhalten? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht nach einer Entscheidung vom LAG München zur Revision erhalten.
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Europäischer Gerichtshof, 13.01.2022, C-514/20
Erhöhung des gezahlten Mehrarbeitszuschlags durch Urlaubszeiten
Laut des aktuell gültigen Manteltarifvertrages für Zeitarbeit wird in Deutschland für Zeiten, die in Monaten mit 23 Arbeitstagen 184 geleistete Stunden überschreiten, ein Mehrarbeitszuschlag in Höhe von 25 % gezahlt.
Bisher galt hier, dass für die Berechnung nur tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zählten. Urlaubszeiten wurden hierbei nicht erfasst. Doch ist dies rechtens? Was das EuGH dazu sagt, lesen Sie im Beitrag.
Erschienen: 10. Februar 2022
Geltendmachung von Ansprüchen von Arbeitnehmern
Was ist zu tun, wenn bestehende Ansprüche von Arbeitnehmern nicht erfüllt werden? Wie können Arbeitnehmer ihre Ansprüche einfordern? Wir informieren inkl. Musteraushang
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Umgang mit Überstunden bei Freistellung
Wie sollte mit Überstunden bei Kündigung verfahren werden? Dürfen sie bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung angerechnet werden? So entschied das Gericht!
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Erschienen: 5. November 2019
Darf ich über mein Gehalt reden?
Wollten Sie schon immer mal wissen, wie viel Ihre Kollegen verdienen? Dann fragen Sie doch mal nach – oder darf der Arbeitgeber das verbieten? Unser Thema des Monats gibt Antworten auf diese und weitere Fragen ✓ Inkl. Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte
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Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus
Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus – der Fachkräftemangel macht es möglich. Doch liegt hier vielleicht eine Scheinselbständigkeit vor? Die Sozialgerichte entschieden nun in einigen Fällen, dass hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vorliegen.
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Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber
Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast. Forderte er ausstehende Lohnzahlungen ein, die der Arbeitgeber aufgrund von nichterfüllter Arbeitsleistung ganz oder teilweise verweigerte, musste er Angaben zu den erbrachten Arbeitsleistungen machen. So die Ansicht der Richter des fünften Senats des BAG. Doch das LAG Köln entschied nun anders.
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Erschienen: 10. Mai 2019
Überstundenvergütung bei Teilzeit – Wir erklären das Urteil des BAG
Wir erklären das Urteil des BAG zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten – in welchen Fällen hat eine Teilzeitkraft nun Anspruch?
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Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit
Lesen Sie hier eine Entscheidung des BAG zum Thema “Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung”. Die individuelle Arbeitszeit ist hier ausschlaggebend.
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Erschienen: 10. Oktober 2018
Nebentätigkeit – Was müssen Arbeitnehmer beachten
Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema “Nebenjob”. Außerdem stehen alle Inhalte als Aushang zum Download für Betriebsräte und Personalräte bereit.
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BAG, Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17
Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Dennoch gibt es in der Praxis verschiedene Fallkonstellationen, in denen Betriebsratsarbeit außerhalb der individuellen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitgliedes notwendig ist.
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TICK TACK – Folgen der Zeitumstellung auf die Arbeitswelt
Welche Bedeutung hat die jährliche Zeitumstellung eigentlich für Arbeitszeit und Vergütung? Muss ein Arbeitnehmer Mehrarbeit leisten? Fällt die Mehrarbeit unter die Überstundenregelung? Wir beleuchten diese und weitere Fragen mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz und unter Berücksichtigung der deutschen Rechtsprechung.
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Mindestlohn ist Grundlage für Nachtzuschläge und Feiertage
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
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Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.
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Feiertags- und Wochenendzuschüsse sind vor einer Pfändung besonders geschützt
Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, da es sich …
mehr...Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.2.2016, 1 K 2078/15
Entfernungspauschale schließt auch Unfallkosten ein
In einem viel beachteten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) in letzter Instanz entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die Arbeitnehmer/innen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen.
mehr...Darf der Arbeitgeber einen Nebenjob verbieten?
In vielen Arbeitsverträgen findet sich zu dieser Frage bereits ein Verbot. Doch manche Arbeitnehmer wünschen sich dennoch einen Zweitjob…
mehr...Wie hoch müssen angemessene Zuschläge für Nachtarbeit sein?
Nachtarbeitnehmer/innen haben nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage…
mehr...Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Wer in den Genuss einer Weihnachtsgeldzahlung kommt, freut sich über das zusätzliche Gehalt. Sitzt einem jedoch ein Gläubiger im Nacken, könnte sich die Freude in Grenzen halten.
mehr...Anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zählt zum Mindestlohn
Der Mindestlohn in Deutschland liegt bei 8,50€. Doch Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Mindestlohn rechnen.
mehr...Weiterhin Geriatriezulage für Pflegekräfte
Pflegekräfte, die im Altenheim krankenpflegebedürftige Bewohner pflegen, erhalten weiterhin die Geriatriezulage. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg.
mehr...Firmenweihnachtsfeier – Kein Anspruch auf Geschenke bei Nichtteilnahme
Verteilt ein Arbeitgeber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier hochwertige Geschenke an die Teilnehmer, so besteht für Mitarbeiter, die nicht an der Feierlichkeit teilnehmen, kein Anspruch auf das Geschenk. So urteilte das Arbeitsgericht Köln im Jahre 2013.
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Grundsatzentscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften
Die Richter des LSG Essen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 26.11.2014 festgestellt, dass Pflegekräfte auf einer Intensivstation, gegebenenfalls befristet, als Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen und die Klinik für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat.
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Nachtzuschlag für Betriebsräte
Ein Betriebsratsmitglied erhält Nachtzuschläge, auch ohne nachts zu arbeiten. Bedingung dafür ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das BR-
Mitglied ohne die Übernahme seines Amtes ebenfalls in der Nachtschicht gearbeitet hätte.