Urteils- und Newsarchiv

Hier finden Sie alle bisher veröffentlichten Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht zum Nachlesen aufgelistet.


    Kein Urlaubszwang für Beamte

    Bei Behördenschließtagen kann der Dienstherr seine Beamte nicht dazu verpflichten, diese freien Tage von ihrem Urlaubskonto zu nutzen. Dazu urteilte das Potsdamer Verwaltungsgericht im August 2019.

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    Entscheidung zum Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit

    Kann der Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit auch rückwirkend gewährt werden? Diese Frage hatte das BAG zu klären. Die Entscheidung der Richter lesen Sie in diesem Artikel.

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    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für mehrtägiges Spezialseminar

    Die Freistellung für den Besuch eines Betriebsratsseminares ist bei Spezialthemen oft Streitthema. Das Arbeitsgericht Aachen hat nun einem Betriebsrat ein breiten Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Betriebsratsseminare zugesprochen.

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    Darf ich über mein Gehalt reden?

    Wollten Sie schon immer mal wissen, wieviel Ihre Kollegen verdienen? Dann fragen Sie doch mal nach – oder darf der Arbeitgeber das verbieten? Unser Thema des Monats gibt Antworten auf diese und weitere Fragen ✓ Inkl. Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte

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    Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Altersteilzeit

    Altersteilzeit – ein Blockmodel mit einer Arbeits- und einer Freistellungsphase. Doch gibt es während der Freistellung ein Urlaubsanspruch?

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    Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung – Informationspflicht des Arbeitgebers

    Muss der Arbeitgeber bei Langzeiterkrankten per Brief o. Ä. über den drohenden Verfall des Urlaubsanspruches zum Jahresende informieren?

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    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Teil 2

    Nach den Vorinstanzen entschied nun auch das BAG zur Frage nach dem Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltlisten.

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    Krankenschein aus dem Internet – Top oder Flop?

    Statt langem Warten im Wartezimmer ein schneller Klick mit dem Handy und schon ist der „Gelbe Schein“ unterwegs. Mittlerweile ist der erste Dienstleister auf dem Markt, der gegen Entgelt, digital und ohne die sonst erforderliche persönliche Untersuchung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) ausstellt. Noch am selben Tag wird die AUB per WhatsApp auf’s Handy geschickt und spätestens nach zwei Tagen liegt die Papier-Version im heimischen Briefkasten – das verspricht der Anbieter laut Werbebotschaft. Eine Krankschreibung ist damit so einfach wie nie. Doch ist es auch rechtlich unbedenklich? Wo lauern Gefahren und was sagt die deutsche Rechtsprechung zum Thema?

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    Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus

    Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus – der Fachkräftemangel macht es möglich. Doch liegt hier vielleicht eine Scheinselbständigkeit vor? Die Sozialgerichte entschieden nun in einigen Fällen, dass hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vorliegen.

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    Betriebsräte aufgepasst! Unsere Tipps für Ihre Öffentlichkeitsarbeit

    Wenn Ihre Mitarbeiter die Betriebsversammlung „zum Gähnen“ finden, mit der Lupe vorm schwarzen Brett stehen oder der „Buschfunk“ wieder einmal mehr weiß…

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    Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes wegen Krankheit

    Unwohlsein, ein Arztbesuch oder ein krankes Kind – die Gründe für das vorzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes können viele sein. Doch was ist erlaubt? Welche Rechte haben Arbeitnehmer und wie verhalten sie sich richtig? Im Thema des Monats geben wir Antworten zu diesen Fragen. Außerdem steht ein fertiger Aushang zum Download bereit.

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    Lohnklage – Beweislast für nichterfüllte Arbeitsleistung liegt beim Arbeitgeber

    Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast. Forderte er ausstehende Lohnzahlungen ein, die der Arbeitgeber aufgrund von nichterfüllter Arbeitsleistung ganz oder teilweise verweigerte, musste er Angaben zu den erbrachten Arbeitsleistungen machen. So die Ansicht der Richter des fünften Senats des BAG. Doch das LAG Köln entschied nun anders.

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    „Rausgeekelter“ Betriebsrat erhält Entschädigung

    Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erleichtert die Arbeit beider Seiten. Doch wenn Betriebsrat und Arbeitgeber gegeneinander arbeiten und, wie in diesem Fall, der Arbeitgeber den Betriebsrat mit unlauteren Mitteln loswerden will, dann ist es wieder ein Fall für die deutschen Arbeitsgerichte

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    Verzicht auf das Betriebliche Eingliederungsmanagement

    Kann für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung auch im Vorfeld auf die Durchführung eines BEM verzichtet werden?

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    Schadensersatz für Schwerbehinderte wegen Verfall des Zusatzurlaubes

    Der Verfall bzw. Nichtverfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung – Welche Regelung gilt nach Anischt der Richter?

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    Feiertage nur für Angehörige der jeweiligen Religion – Ist das Diskriminierung?

    Eine Entscheidung des Euopäischen Gerichtshofes zur Frage, ob das „Frei“ am Karfreitag, welches nur für bestimmte religiöse Gruppen gilt, diskriminerend ist.

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    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen

    Hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme, wenn es um eilige Änderungen von Dienstplänen geht? Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg

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    Auch Betriebsräte müssen die Persönlichkeitsrechte beachten

    Bei bestimmten Personalgesprächen kann ein Betriebsratsmitglied auf Wunsch den Mitarbeiter begleiten. Doch kann die Anwesenheit auch zwingend erfolgen? Hier darf es keinen Zwang geben und der Betriebsrat hat hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten. Dazu ein Urteil das BAG.

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    Kündigung eines katholischen Arztes nach erneuter Heirat

    Eine unterschiedliche Behandlung der leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus in Bezug auf ihre Religionszugehörigkeit ist nur dann zulässig, wenn sich das aufgrund der Art der jeweiligen beruflichen Tätigkeit ausreichend begründen lässt.

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    Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern erlaubt

    Kommt es nun zu einer Besserbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag, so könnten sich Nichtgewerkschaftsmitglieder benachteiligt bzw. zum Beitritt genötigt fühlen. Daher stellt sich die Frage, ob solch eine Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungswidrig ist.

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    Nahtlose Verlängerung der Elternzeit auf das dritte Lebensjahr

    Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Beschäftigte Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Außerdem kann nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG ein Anteil von bis zu 24 Monaten auch zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr genommen werden. Möchten Eltern in den […]

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    Steuerfreie Entschädigung bei Mobbing und Diskriminierung

    Lesen Sie hier eine Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz zum Thema Entschädigungszahlungen bei Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Was gilt als steuerfrei, was unterliegt den Abgaben?

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    Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeit

    Lesen Sie hier eine Entscheidung des BAG zum Thema „Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung“. Die individuelle Arbeitszeit ist hier ausschlaggebend.

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    Wirksame Kündigung trotz später Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Lesen Sie hier eine Entscheidung des BAG zum Thema „Kündigung von Schwerbehinderten“ und den Fristen zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.

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    Ende des Arbeitsverhältnisses – was passiert mit ungenutztem Jahresurlaub?

    Besteht ein Anspruch auf die Ausbezahlung des nicht genutzten Jahresurlaubes, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde? Der Europäische Gerichtshof hat dazu entschieden.

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    Urlaubsanspruch für Jugendliche

    Jugendliche Arbeitnehmer haben einen besonderen Urlaubsanspruch. Welche Gesetze gelten speziell für Jugendliche? Wann darf der Urlaub genommen werden?

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    Bleiben wir in Kontakt! K&K nutzt jetzt „Threema“

    Da wir großen Wert auf Datenschutz legen, erreichen Sie unsere Trainer zukünftig über den Messenger-Dienst Threema!

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    Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden

    Verlangt der Betriebsrat Einsicht in die Bruttogehaltsliste, dann ist die Frage, ob darin alle Daten wie Name etc. ersichtlich sein müssen oder anonymisiert werden dürfen.

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    Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige

    Gefährdungsanzeigen helfen, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen aufzuzeigen und zu beseitigen. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber dies mit Abmahnung quittiert?

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    Offensichtliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber

    Darf der Arbeitgeber Aufzeichnungen aus einer offensichtlichen Videoüberwachung nutzen und für lange Zeit speichern? Ein Griff in die Ladenkasse mit Folgen.

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    Trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit – Unfall gilt nicht immer als Wegeunfall

    Generell ist in der gesetzlichen Unfallversicherung der Wegeunfall mitversichert. Doch in diesem Fall zahlte die Unfallkasse nicht – Ein Zwischenstopp mit Folgen.

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    § 24 Berufsbildungsgesetz – Chance für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Berufsausbildung

    Im § 24 des Berufsbildungsgesetzes heißt es: „Werden Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.“ Wenn dies also der Fall ist, steht einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung nichts mehr im Wege – oder etwa doch?

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    Spontaner Kurzurlaub – nicht immer eine gute Idee – Kündigung droht!

    Jetzt im Sommer locken Super-Last-Minute-Schnäppchen Sonnenhungrige in den Süden. Wer nicht an die Schulferien gebunden ist, kann dabei eine Menge Geld sparen. Doch sollten Sie bei aller Eile eines bedenken: ein spontaner Trip in die Sonne ohne den Urlaub vorher genehmigt zu haben, kann ganz schnell den Arbeitsplatz kosten – und das ohne vorherige Abmahnung.

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    Auch ein Filialleiter darf in den Betriebsrat gewählt werden!

    Gilt ein Filialleiter zwingend als leitender Angestellter und darf somit nicht in den Betriebsrat gewählt werden? Diese Frage hatte das Arbeitsgericht Neumünster im Juni 2018 zu klären.

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    Verbot von mehrfach sachgrundloser Befristung durch das BVerfG

    Mehrfache sachgrundlose Befristungen des Arbeitsvertrages waren in der Vergangenheit durchaus möglich. Doch dies hat nun das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt.

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    BAG zur Berechnung von Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit

    Der Datenschutz von Mitarbeitern wird immer wichtiger. Nun hatte das Thüringer Landesarbeitsgericht zu entscheiden, ob Mitarbeiter verpflichtet werden dürfen, ihre Handynummer für den Bereitschaftsdienst anzugeben. Die Entscheidung dazu lesen Sie in diesem Beitrag.

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    Erreichbarkeit in der Freizeit – Müssen Arbeitnehmer ihre Handynummer angeben?

    Darf ein Arbeitgeber die privaten Telefonnummern seines Arbeitnehmers für eine Erreichbarkeit in der Freizeit einfordern? Frage zum Mitarbeiterdatenschutz mit Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichtes.

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    Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes durch Aufhebungsvertrag

    Wird ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied geschlossen und werden dazu eine Abfindung und ggf. weitere Zuwendungen vereinbart, so stellt sich die Frage, ob eine unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitgliedes vorliegt.

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    Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht einer Arzthelferin

    Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht. Sollte es aber vorerst zur Abmahnung kommen oder ist eine fristlose Kündigung möglich? Wie das LAG Baden-Württemberg entschied, das lesen Sie in unserem Beitrag.

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    Knieprellung beim Gehen ist kein Arbeitsunfall

    Verletzt sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit beim „normalen Gehen“, ohne dass eine Fehlgängigkeit vorliegt, dann kann der Schaden nicht als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Was genau passiert ist und warum die Richter so entschieden, das lesen Sie in unserem Beitrag.

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    Teilzeitgewährung trotz Elternzeitvertretung

    Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz erlaubt es, in der Elternzeit auch geringfügig bzw. in Teilzeit zu arbeiten. Hat der Arbeitgeber allerdings bereits eine Vertretung für die Elternzeit eingestellt, dann stellt sich die Frage, ob er den Wunsch nach Teilzeitarbeit ablehnen kann.

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    Außerdienstliche Straftaten rechtfertigen nicht immer eine fristlose Kündigung

    Begeht ein Arbeitnehmer eine außerdienstliche Straftat und erhält daher die fristlose Kündigung, so muss diese nicht immer gerechtfertigt sein. Vielmehr sind die Art und Schwere des Deliktes, die konkrete Arbeitsaufgabe und die Stellung im Unternehmen mitentscheiden.

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    Jahresurlaub – Wie lange kann der Chef Widerspruch einlegen?

    In vielen Bereichen ist es üblich und notwendig, den Jahresurlaub schon im Vorjahr oder zu Beginn des aktuellen Jahres einzureichen. Dann stellt sich die Frage, wie lange kann der Arbeitgeber hierzu Widerspruch einlegen?

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    Achtung Rutschgefahr – Wenn die Berufsgenossenschaft nicht zahlt

    Geschieht einem Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte ein Unfall, muss die Berufsgenossenschaft für den entstandenen Schaden aufkommen – es ist ja ein Arbeitsunfall! Richtig? Falsch! Denn es kommt darauf an: Hat das Unfallgeschehen wirklich etwas mit der Arbeitsleistung als solches zu tun oder ist es eher privater Natur?

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    Gilt ein Unfall nach dem Arztbesuch auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall?

    Besucht ein Arbeitnehmer vor, während oder nach der Arbeit seinen Arzt und es geschieht ein Unfall, so stellt sich die Frage, ob hier die zuständige Unfallkasse aufkommen muss. Ist es als Arbeitsunfall zu werten? Die deutschen Richter sind hier klar auf der Seite der Unfallkassen…

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    TICK TACK – Folgen der Zeitumstellung auf die Arbeitswelt

    Welche Bedeutung hat die jährliche Zeitumstellung eigentlich für Arbeitszeit und Vergütung? Muss ein Arbeitnehmer Mehrarbeit leisten? Fällt die Mehrarbeit unter die Überstundenregelung? Wir beleuchten diese und weitere Fragen mit Blick auf das Arbeitszeitgesetz und unter Berücksichtigung der deutschen Rechtsprechung.

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    EuGH trifft Entscheidung, ob Rufbereitschaft mit Arbeitszeit gleichzustellen ist

    Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.

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    Zuweisung zu Stellenpool – hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

    Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.

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    Krankheitsbedingte Kündigung bei hohen Fehlzeiten – geht das?

    Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.

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    Dienstkleidung – Wenn das Anziehen Arbeitszeit ist

    Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.

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    Impfschaden – Kann der Arbeitgeber haftbar gemacht werden?

    Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ist weiter im Trend. Davon profitieren nicht nur Angestellte, sondern auch Arbeitgeber. Denn ein gesunder Arbeitnehmer ist leistungsstark. Doch was passiert, wenn die betrieblich durchgeführte Grippeschutzimpfung schief geht? Wer haftet bei eventuellen Impfschäden?

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    Schwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?

    Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung? Zumindest wenn es um eine Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterinnen geht, hat das LAG München im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen.

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    Darf eine werdende Mutter ein XING-Profil besitzen?

    Kurios wurde es im Juli 2017, als das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu entscheiden hatte, bei welchem eine Arbeitnehmerin im Beschäftigungsverbot die Vergütung aufgrund eines XING-Profils verwehrt wurde.

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    Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung vom Personalgespräch

    Nicht überall herrscht ein vertrauensvolles Betriebsklima, Personalgespräche können da schnell einmal zum Spießrutenlauf werden. Aber: wer heimlich sein Personalgespräch aufzeichnet, der riskiert eine fristlose Kündigung.

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    Anspruch der Interessenvertretung auf eigenes Smartphone – so unterschiedlich entscheiden die Gerichte

    Die Interessenvertretung soll Ansprechpartner für die Mitarbeiter sein. Wer im Schichtdienst arbeitet, hat es dabei schwer. Besteht daher der Anspruch auf ein dienstliches Smartphone für Betriebsrat oder Personalrat? So unterschiedlich urteilen die deutschen Gerichte…

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    Elterngeld Plus: Zwingende Reduzierung der Arbeitszeit für Anspruch auf Partnerschaftsbonus

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Ruhezeit – Europäischer Gerichtshof entscheidet: 12 Tage am Stück arbeiten ist rechtens

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Betriebliches Eingliederungsmanagement – Rechte des Betriebsrates

    Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das BEM!

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    Maßnahme zum betrieblichen Eingliederungsmanagement ist keine Voraussetzung für Versetzung

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    „Mein Kampf“ im Pausenraum – Kündigung ist rechtens

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Verminderung der Sollarbeitszeit

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Mindestlohn ist Grundlage für Nachtzuschläge und Feiertage

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Krankenschein bei Kinderwunsch?

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    45 Stunden privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit

    Rund 45 Stunden pro Monat – so lange war ein Arbeitnehmer privat im Internet unterwegs. Und das während seiner Arbeitszeit. Wie reagiert der Chef? Was sagt das Arbeitsgericht? Lesen Sie jetzt das spannende Urteil

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    Betriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin

    Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Kündigung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dabei zählen Wutausbrüche und Tätlichkeiten zu den Gründen für eine Kündigung.

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    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Berufs-, Aus- und Weiterbildung

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Berufsausbildung Grundsätzlich gilt – ein Auszubildender genießt die gleichen Rechte wie ein Arbeitnehmer im Betrieb, sodass die Regelungen des BetrVG hier ebenfalls zur Anwendung kommen. Der Betriebsrat und/oder die Jugend- und Auszubildendenvertretung sollten aber die Auszubildenden während ihrer Ausbildungszeit besonders begleiten und unterstützen. Denn meistens ist die Berufsausbildung der erste […]

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    Sperrzeiten des Arbeitslosengeldes bei Eigenkündigung & Aufhebungsverträgen

    Geschäftsanweisung zu § 159 – Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit – Welche neuen Regelungen gibt es bei der Sperre des Arbeitslosengeldes bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag

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    Abmahnung bei wiederholtem Verstoß gegen Arbeitszeitregelung berechtigt fristlose Kündigung

    Darf einem Arbeitnehmer nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, können mehrere Abmahnung und wiederholte Verstöße gegen Arbeitszeitregelungen hierfür ausreichen – Lesen Sie das ganze Urteil.

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    Hohes Bußgeld gegen Krankenhausbetreiber Helios wegen nicht gewährter Pausen

    Zu einer Geldbuße in Höhe von 88.000 Euro wurde der Krankenhausbetreiber Helios vom Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt. Der Grund: Der Betriebsrat klagte gegen nicht gewährte Pausen im Helios-Haus Emil von Behring in Berlin Zehlendorf.   Richter gaben dem Betriebsrat recht – Helios muss Strafe zahlen Und die Richter gaben dem Betriebsrat Recht. Das Ordnungsgeld bezieht sich […]

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    Wenn zwei sich streiten… Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht

    Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden sollen, ist zu klären, ob die Streitigkeiten eine Angelegenheit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. ArbGG betrifft und damit im Wege des Beschlussverfahrens zu klären ist. Der Fall: Streitigkeiten nach Korruptionsvorwürfen Der Kläger, freigestelltes Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrates, macht […]

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    Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes – BAG gibt Arbeitgeber Recht!

    Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.

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    Arbeitnehmerüberlassung – gelten die Gesetze auch für Schwestern des DRK?

    Die bisherige Rechtsprechung des BAG sah in der Gestellung von DRK-Schwestern, welche aufgrund der Vereinsmitgliedschaft Arbeitsleistungen erbringen und mit der Schwesternschaft keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben, keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach Auffassung des BAG sind Vereinsmitglieder der DRK-Schwesternschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitnehmerbegriffs. Somit war die […]

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    Die Videoüberwachung und der Datenschutz – Darf ein „Zufallsfund“ verwertet werden?

    Ein sogenannter Zufallsfund aus einer (gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten) versteckten Videoüberwachung führt zur Kündigung einer Arbeitnehmerin. Ist diese Kündigung rechtswidrig? Darüber hatte das BAG in seinem Urteil vom 22.09.2016 zu entscheiden. Der Fall: Stellvertretende Filialleiterin wird bei unerlaubtem Kassengriff gefilmt Die Klägerin war bei einem Supermarkt sei 15 Jahren beschäftigt, […]

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    Sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug führt zur fristlosen Kündigung

    Muss ein Arbeitnehmer ein, seiner Meinung nach, sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug fahren oder ist seine Weigerung Grund für eine fristlose Kündigung? Diese Entscheidung hatte das LArbG Düsseldorf zu treffen. Der Fall: Neues Firmenauto mit nackten Frauenbeinen – Kaffeefahrer verweigert KFZ-Nutzung Der Kläger war seit 20 Jahren als Verkaufsreisender/Auslieferungsfahrer bei einem Unternehmen beschäftigt, welches Kaffeeprodukte vertreibt. Zur […]

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    Massenentlassungsschutz – gilt auch für Personen in Elternzeit

    Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen müssen nach § 17 KSchG vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt und ordnungsgemäß der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Dieser Schutz wird europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) festgelegt. Unter „Entlassung“ ist die Kündigungserklärung zu verstehen (Rechtsprechung des EG 27.01.20015). Der Fall: Entlassungswelle während der Elternzeit Der sechste Senat des BAG […]

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    Erholungszeit für den Betriebsrat

    Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017. Grundlage dafür ist § 5 Abs. 1 ArbZG. Danach […]

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    Eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ begründet keine fristlose Verdachtskündigung

    Kann ein Gutachten zur Einschätzung einer „schwerwiegenden Verletzung des Arbeitsvertrages“ die Zustimmung zur Kündigung durch den Betriebsrat ersetzen? Diese Frage hatte das LArbG Hamm zu entscheiden.  Der Fall – Mobbing mit Todesdrohung, Gutachten über Handschrift Der Arbeitgeber betreibt ein Seniorenzentrum, in welchem die Betroffene seit 1995 beschäftigt ist. Sie ist Mitglied des Betriebsrates, ist durch […]

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    Arbeitsunfähigkeit – Muss ich am Personalgespräch teilnehmen?

    Ist ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, so muss er nicht zwingend zum Personalgespräch erscheinen, auch wenn dieser Termin durch den Arbeitgeber zur weiteren Klärung der Beschäftigungsmöglichkeit nach AU angeordnet wurde. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15. Der Fall: Mehrmalige Einladung des Arbeitnehmers und darauffolgende Abmahnung nach Nichterscheinen […]

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    Toilettenunfall steht unter Dienstunfallschutz

    Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16 Der Fall: Verletzung einer Beamtin in der Dienstzeit beim Toilettenbesuch Die Klägerin ist Beamtin des Landes […]

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    Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht!

    Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der Seite gestattet, öffentliche Beiträge für alle sichtbar auf der Seite zu erstellen, so kann dies unter Umständen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betreffen. So entschied das BGH mit seinem Beschluss vom 12.12.2016 – 1 ABR 7/15 Der […]

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    Unfall bei der Weihnachtsfeier – wann gilt die betriebliche Unfallversicherung?

    Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.

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    Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen

    Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.

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    Essverbot am Arbeitsplatz

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.

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    Erstattung von Fortbildungskosten zählt nicht als Arbeitslohn

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.

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    Wer Personalgespräche heimlich aufzeichnet, riskiert die Kündigung!

    Darf eine Angestellte, die sich von ihrem Vorgesetzten in einem Personalgespräch unfair behandelt fühlt, dieses heimlich mit dem Smartphone aufzeichnen, um sich so ggf. Beweismaterial zu verschaffen?

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    Freigestellte Betriebsräte dürfen in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden!

    Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit freigestellt ist, darf in der beruflichen Entwicklung nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 BetrVG; § 8 BPersVG). Dies gilt auch bei einer Bewerbung auf andere Arbeitsstellen bzw. Dienstposten. Sprechen in Auswahlverfahren fachliche Kriterien für aktive Betriebs- oder Personalräte, stehen diesen Beförderungsposten zu, selbst wenn […]

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    Ein Fax reicht nicht aus, um Elternzeit zu beantragen!

    Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss dies nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) seinem Arbeitgeber innerhalb bestimmter Fristen anzeigen – und zwar schriftlich. Was dies konkret bedeutet, war Inhalt eines mehrjährigen Rechtsstreits einer Rechtsanwaltsfachangestellten mit ihrem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: Schreiben zum Elternzeitverlangen müssen  eigenhändig oder notariell beglaubigt unterzeichnet […]

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    Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates?

    Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den Besuch von einer Grundschulung im Betriebsverfassungsrecht und die Kostenübernahme durch den AG?

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    Vorsicht Kamera! Fristlose Kündigung nach Foto beim Toilettengang

    Ist eine fristlose Kündigung nach einem Handyfoto auf der Toilette gerechtfertigt? Ein Profifußballer hatte ein Foto mit seinem Handy auf der Toilette von

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    Morddrohung gegen den Arbeitgeber – fristlose Kündigung ist zulässig

    Wird ein Arbeitgeber durch seinen Arbeitnehmer nachweislich massiv bedroht, so kann eine fristlose Kündigung durchaus gerechtfertigt sein. Der Fall Im zugrundeliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, seinen Arbeitgeber telefonisch massiv mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab.“ bedroht zu haben. Hintergrund soll ein früherer Konflikt zwischen beiden Personen anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein. Der Arbeitgeber […]

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    Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!

    Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?

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    An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!

    Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen.   Langjähriger Rechtsstreit damit beendet   […]

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    Raubkopie am Arbeitsplatz – außerordentliche Kündigung droht!

    Schnell mal die Lieblings-CD für die Kollegin brennen? Zuhause kein Problem – am Arbeitsplatz sollten Sie dies tunlichst vermeiden!

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    Hygienekleidung am Arbeitsplatz – Wer muss die Reinigung bezahlen?

    Tragen Sie Hygienekleidung am Arbeitsplatz? Dann könnte Sie dieses Urteil interessieren! Denn wer muss eigentlich die Kosten für die Reinigung tragen?

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    Feiertags- und Wochenendzuschüsse sind vor einer Pfändung besonders geschützt

    Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, da es sich …

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    Keine Ausnahmen für Rettungsdienste von Ruhezeitregelungen

    Rettungsdienste können weder als „Verkehrsbetriebe“ noch als „andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen“ Ausnahmen von den Ruhezeitregelungen nach § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Anspruch nehmen.

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    Entfernungspauschale schließt auch Unfallkosten ein

    In einem viel beachteten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) in letzter Instanz entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die Arbeitnehmer/innen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen.

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    BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss

    Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist.

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