Rechtsprechungen zu den Themen Betriebsübergang, Umstrukturierung und Sozialplan

Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu den Themengebieten "Betriebsübergang, Umstrukturierung und Sozialplan"


    Zuweisung zu Stellenpool – hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

    Zuweisung zu Stellenpool – hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

    Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.

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    aktuelles Urteil BAG Betriebsübergang Tarifvertrag

    BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    aktuelle Urteile für Betriebsrat und Personalrat_Versetzung eines Betriebsrates

    Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes – BAG gibt Arbeitgeber Recht!

    Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.

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    Mitbestimmung des Betriebsrates bei einseitiger Beendigung des Telearbeitsplatzes Foto:Rainer Sturm / pixelio.de

    Beendigung der „Telearbeit“ erfordert Zustimmung des Betriebsrates

    Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche es dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen Großteil seiner Arbeit von zu Hause aus mit dem Computer zu erledigen, kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt werden. Zudem stellt eine einseitige Beendigung eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar und ist damit durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig. Zu diesem Urteil kam […]

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