Rechtsprechungen zu den Themen Berufsgenossenschaften & Gewerkschaft

Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu den Themengebieten "Berufsgenossenschaft und Gewerkschaft"


    Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern erlaubt

    Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern erlaubt

    Kommt es nun zu einer Besserbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag, so könnten sich Nichtgewerkschaftsmitglieder benachteiligt bzw. zum Beitritt genötigt fühlen. Daher stellt sich die Frage, ob solch eine Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungswidrig ist.

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    Nasser Boden Rutschgefahr Arbeitsunfall Berufsgenossenschaft Wer zahlt

    Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 27.12.2018, S 13 U 1826/17

    Achtung Rutschgefahr – Wenn die Berufsgenossenschaft nicht zahlt

    Geschieht einem Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte ein Unfall, muss die Berufsgenossenschaft für den entstandenen Schaden aufkommen – es ist ja ein Arbeitsunfall! Richtig? Falsch! Denn es kommt darauf an: Hat das Unfallgeschehen wirklich etwas mit der Arbeitsleistung als solches zu tun oder ist es eher privater Natur?

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    Gewerkschaftszugehörigkeit Abfrage durch Arbeitgeber zulässig? Entscheidung des BAG

    Und? Welcher Gewerkschaft gehören Sie an?

    Werden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgefordert zu erklären, ob und welcher Gewerkschaft sie angehören, dann kann dies eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft nach Art. 9 Abs. 3 GG bedeuten. Ein allumfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hatte allerdings keinen Erfolg.

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    Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder sind rechtskonform

    Mit dem Urteil vom 21.05.2014 des BAG ist es nun amtlich: Sonderzahlungen für Gewerkschaftler verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, solange sie nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Besserstellung von IG-Metall-Mitgliedern ist rechtens Im Zuge der damaligen Sanierungsverhandlungen zwischen der Adam Opel AG und der Gewerkschaft IG Metall wurden u.a. lohnabsenkende Tarifverträge geschlossen. Dafür erwirkte die Gewerkschaft für […]

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