Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu den Themengebieten "Elternzeit, Mutterschutz und Pflege"
Erschienen: 01.03.2025
Rentenansprüche für pflegende Beschäftigte
Viele Beschäftigte in Deutschland leisten neben ihrer Arbeit oder anstelle einer Vollzeittätigkeit nicht erwerbsmäßige Pflege für Angehörige oder nahestehende Personen. Über 4,89 Millionen Menschen (Stand Dez. 2023, Quelle: Statistisches Bundesamt) werden zu Hause gepflegt, oft von Familienmitgliedern. Dieses Engagement ist enorm wichtig, kann aber zu Nachteilen bei der eigenen Rente führen, besonders wenn die Arbeitszeit […]
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BAG, PM vom 3.4.2025, 2 AZR 156/24
Nachträgliche Kündigungsschutzklage für Schwangere möglich
Laut § 4 KSchG muss eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang erhoben werden. Stellt sich nach Ablauf dieser Frist heraus, dass die gekündigte Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Kündigung unwissentlich schwanger war, so ist die Kündigungsschutzklage auf Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen. Doch darf diese Kündigungsschutzklage auch nachträglich […]
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Landgericht Berlin II, Urteil vom 1.4.2025, 26 O 133/24
Kein Schadensersatz wegen fehlendem Vaterschaftsurlaub
Muss Deutschland einen speziellen, bezahlten Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes einführen? Diese Frage beschäftigte das Landgericht Berlin II, das nun eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen hat. Ein Vater hatte geltend gemacht, dass Deutschland die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie (RL 2019/1158) nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe und ihm daher ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Der Fall: Ein Vater klagt […]
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Erschienen: 01.03.2025
Arbeiten während der Elternzeit – Was ist möglich?
In Zeiten von Inflation und Teuerungsraten, sind Einbuße im Einkommen oftmals schwer zu verkraften. Gerade während der Elternzeit stellt sich daher oft die Frage, ob und in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit möglich ist, um die Haushaltskasse aufzubessern. Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen. Darf ich während der Elternzeit arbeiten? Grundsätzlich ist eine […]
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2024, 9 AZR 226/23
Urlaubsanspruch aus aufeinander folgenden Beschäftigungsverboten
Der gesetzliche Rahmen für ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft ist im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Es dient dem Schutz der Gesundheit der schwangeren Beschäftigten und des ungeborenen Kindes sowie der Sicherstellung von Einkommenssicherheit während des Verbots. Ist eine werdende Mutter im Beschäftigungsverbot, ergibt sich nach § 24 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i. V. m. § […]
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BAG, 24.11.2022, 2 AZR 11/22
Kündigungsverbot in der Schwangerschaft
Wie viele Tage umfasst der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft? Welcher Stichtag gilt? Dazu hat das BAG eine Entscheidung getroffen.
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Nahtlose Verlängerung der Elternzeit auf das dritte Lebensjahr
Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Beschäftigte Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Außerdem kann nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG ein Anteil von bis zu 24 Monaten auch zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr genommen werden. Möchten Eltern in den […]
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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018, 11 Ca 7300/17
Teilzeitgewährung trotz Elternzeitvertretung
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz erlaubt es, in der Elternzeit auch geringfügig bzw. in Teilzeit zu arbeiten. Hat der Arbeitgeber allerdings bereits eine Vertretung für die Elternzeit eingestellt, dann stellt sich die Frage, ob er den Wunsch nach Teilzeitarbeit ablehnen kann.
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LAG München, Beschluss vom 27.09.2017, 11 TaBV 36/17
Schwangerschaft – Hat der Betriebsrat ein Informationsrecht?
Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung? Zumindest wenn es um eine Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterinnen geht, hat das LAG München im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen.
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Darf eine werdende Mutter ein XING-Profil besitzen?
Kurios wurde es im Juli 2017, als das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Fall zu entscheiden hatte, bei welchem eine Arbeitnehmerin im Beschäftigungsverbot die Vergütung aufgrund eines XING-Profils verwehrt wurde.
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LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 L 11 EG 2662/17
Elterngeld Plus: Zwingende Reduzierung der Arbeitszeit für Anspruch auf Partnerschaftsbonus
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bietet Eltern neben dem normalen Elterngeld das sogenannte Elterngeld Plus. Dabei können beide Elternteile den sogenannten Partnerschaftsbonus abrufen. Bedingung dafür: § 1 Absatz 1 Satz 1 BEEG Anspruch auf Elterngeld hat, wer 1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 3. […]
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Massenentlassungsschutz – gilt auch für Personen in Elternzeit
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen müssen nach § 17 KSchG vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt und ordnungsgemäß der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Dieser Schutz wird europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) festgelegt. Unter „Entlassung“ ist die Kündigungserklärung zu verstehen (Rechtsprechung des EG 27.01.20015). Der Fall: Entlassungswelle während der Elternzeit Der sechste Senat des BAG […]
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Ein Fax reicht nicht aus, um Elternzeit zu beantragen!
Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss dies nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) seinem Arbeitgeber innerhalb bestimmter Fristen anzeigen – und zwar schriftlich. Was dies konkret bedeutet, war Inhalt eines mehrjährigen Rechtsstreits einer Rechtsanwaltsfachangestellten mit ihrem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: Schreiben zum Elternzeitverlangen müssen eigenhändig oder notariell beglaubigt unterzeichnet […]
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Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – ist das möglich?
Wir alle kennen die alarmierenden Nachrichten – die Menschen in Deutschland werden immer älter, Geburten gehen immer weiter zurück. 2,63 Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig und werden teilweise zu Hause von Angehörigen gepflegt. Wenn diese dann selbst noch Familie haben und fest im Berufsleben stehen, ist dies ein regelrechter Drahtseilakt. Daher wird auch von […]
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