Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu dem Themengebiet "Schwerbehindertenvertretung"
LAG Köln, Urteil vom 12.09.2024, 6 SLa 76/24
Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen nur mit Präventionsverfahren
Die Pflicht zur Durchführung eines sogenannten Präventionsverfahrens ergibt sich für Arbeitgeber aus § 167 Abs. 1 SGB IX. Es kommt zur Anwendung, wenn im Beschäftigungsverhältnis einer schwerbehinderten oder gleichgestellten Person personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten auftreten, die das Beschäftigungsverhältnis gefährden können. Ziel des Präventionsverfahrens ist es, gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung (SBV), dem Betriebs- oder Personalrat […]
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Pressemitteilung des BAG zur Entscheidung 8 AZR 208/21 (A) vom 24.02.2022; Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes Nr. 187/23 vom 07.12.2023
Suche nach Assistenz im gleichen Alter stellt keine Altersdiskriminierung dar
Um den Alltag selbstbestimmt und eingeständig zu bewältigen, haben Menschen mit Behinderung nach § 78 SGB IX ein Anrecht auf Assistenzleistungen. Doch dürfen sie selbst entscheiden, welches Alter die Person haben darf, welche im täglichen Leben unterstützt?
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BAG, Beschluss vom 19.10.2022, ABR 27/21
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
BAG entscheidet nach Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb, ob die SBV weiterhin tätig sein kann.
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BAG, Urteil vom 02.06.2022, 8 AZR 191/21
Entschädigung nach dem AGG
Benachteiligung wegen Schwerbehinderung und Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes.
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Erschienen: 15. Juni 2022
Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer:innen
Welche Ansprüche gelten und was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen? Wir informieren! Inklusive Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte
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Arbeitsgericht Hamburg, 17 Ca 41/19
Anspruch auf behindertengerechte Lage der Arbeitszeit
Auch die Arbeitszeit spielt bei der Wiedereingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern eine entscheidende Rolle. Zu dieser Entscheidung kamen die Hamburger Arbeitsrichter.
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Schadensersatz für Schwerbehinderte wegen Verfall des Zusatzurlaubes
Der Verfall bzw. Nichtverfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung – Welche Regelung gilt nach Anischt der Richter?
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Wirksame Kündigung trotz später Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Lesen Sie hier eine Entscheidung des BAG zum Thema “Kündigung von Schwerbehinderten” und den Fristen zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.
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Erschienen: 10. März 2018
Schwerbehinderung am Arbeitsplatz
Wir geben Antworten auf Fragen rund um das Thema Schwerbhinderung – Wie definiert sich diese im Arbeitsrecht? Muss sie dem Arbeitgeber angezeigt werden? Welche Rechte und Pflichten hat ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung? Hier finden Sie Antworten auf diese und weitere Fragen!
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Anspruch der Interessenvertretung auf eigenes Smartphone – so unterschiedlich entscheiden die Gerichte
Die Interessenvertretung soll Ansprechpartner für die Mitarbeiter sein. Wer im Schichtdienst arbeitet, hat es dabei schwer. Besteht daher der Anspruch auf ein dienstliches Smartphone für Betriebsrat oder Personalrat? So unterschiedlich urteilen die deutschen Gerichte…
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An den formalen Kriterien gescheitert – Klage eines Schwerbehinderten blieb erfolglos
Entgegen der weitläufigen Meinung und verschiedener unterstützender Urteile haben schwerbehinderte Bewerber nicht immer einen Anspruch darauf, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Das stellte das Arbeitsgericht Kiel in seinem Urteil vom 19.09.2014 fest.
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Deutliche Kennzeichnung der Schwerbehinderung notwendig!
BAG Entscheidung zur Kennzeichnungspflicht in Bewerbungsschreiben.
Um den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch zu nehmen, muss ein schwerbehinderter Mensch, die Eigenschaft schwerbehindert zu sein, deutlich in der Bewerbung ausweisen.