Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu den Themengebieten "Arbeitsvertrag und AGB"
BAG, Urteil vom 12.06.2024, 7 AZR 188/23
Wenn die Vertretung selbst krank ist – Befristungsgrund unwirksam?
Ist eine befristet eingestellte Person während der kompletten Vertragsdauer krank, stellt sich die Frage, ob die Befristung unwirksam ist. Das BAG entschied zu Gunsten des Arbeitgebers.
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Erschienen: 10. November 2022
Die Neuerungen im Nachweisgesetz
Wissenswertes aus arbeitsrechtlicher Sicht rund um die Neuerungen im Nachweisgesetz. Was ist ab jetzt Pflicht? Wir informieren inkl Aushang.
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LAG Thüringen, 07.06.2022, 1 Sa 43/21
Änderungen des Arbeitsvertrages
Nachträgliche Änderungen eines Arbeitsvertrages bedürfen des Einverständnisses beider Seiten. Dies kann zum Beispiel in einem Mitarbeitergespräch erfolgen oder auch als kollektive Vereinbarungen durch Tarifverträge. Ob eine solche Änderung schriftlich zu erfolgen hat, wird meist durch eine sogenannte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag bestimmt. So lautet der Passus dazu beispielsweise: „Änderungen oder Ergänzungen des Arbeitsvertrags müssen schriftlich erfolgen.“ […]
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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2021, 36 Ca 15296/20
Befristeter Arbeitsvertrag – Elektronische Signatur reicht nicht immer aus
Nach § 14 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes muss die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen. Erfolgt dies allerdings in digitaler Form, so gilt die Befristung als ungültig und der Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
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Erschienen: 10. Oktober 2020
Befristeter Arbeitsvertrag
Befristeter Arbeitsvertrage – Dürfen Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag benachteiligt werden? Inklusive Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte
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Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern erlaubt
Kommt es nun zu einer Besserbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag, so könnten sich Nichtgewerkschaftsmitglieder benachteiligt bzw. zum Beitritt genötigt fühlen. Daher stellt sich die Frage, ob solch eine Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungswidrig ist.
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Verbot von mehrfach sachgrundloser Befristung durch das BVerfG
Mehrfache sachgrundlose Befristungen des Arbeitsvertrages waren in der Vergangenheit durchaus möglich. Doch dies hat nun das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt.
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Zuweisung zu Stellenpool – hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht?
Muss ich meine Dienstkleidung schon Zuhause anziehen oder kann ich das im Unternehmen während meiner Arbeitszeit tun? Muss mir der Arbeitgeber die Umkleidezeit vergüten? Es kommt auf die Art der Dienstkleidung an – das sagen zumindest die deutschen Richter. Welche Berufsgruppen dazu zählen, lesen Sie im Artikel.
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Mindestlohn ist Grundlage für Nachtzuschläge und Feiertage
Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.
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Anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zählt zum Mindestlohn
Der Mindestlohn in Deutschland liegt bei 8,50€. Doch Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Mindestlohn rechnen.
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BAG, Urteil vom 19.03.2014, 5 AZR 252/12 (B)
Vorsicht! Fremdsprachiger Arbeitsvertrag – Hier ist der Arbeitnehmer in der Pflicht!
Die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der potentielle Arbeitnehmer dieser Sprache nicht mächtig ist. Zu dieser Entscheidung gelangten die Richter des BAG mit Ihrem Urteil vom 19.03.2014.
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Befristete Arbeitsverträge enden fristgemäß trotz Betriebsratsarbeit
Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse (§ 14 Abs. 2, S. 1 TzBfG) enden auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer während der Tätigkeit in den Betriebsrat gewählt wurde. Im vorliegenden Fall wurde ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag ordnungsgemäß mit Fristablauf beendet. Gleichzeitig auslaufende Verträge von anderen Arbeitnehmern wurden teilweise verlängert. Der Arbeitnehmer sah in seiner Betriebsratstätigkeit […]
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