Rechtsprechungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse aus dem Bereich "Arbeits- und Gesundheitsschutz"


    Verzicht auf das Betriebliche Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

    Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.02.2019, 17 Sa 1605/18

    Verzicht auf das Betriebliche Eingliederungsmanagement

    Kann für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung auch im Vorfeld auf die Durchführung eines BEM verzichtet werden?

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    Arbeitsunfall Knieprellung Gehen Urteil

    Sozialgericht Karlsruhe, Bescheid vom 27.03.2018, S 1 U 3506/17

    Knieprellung beim Gehen ist kein Arbeitsunfall

    Verletzt sich ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit beim „normalen Gehen“, ohne dass eine Fehlgängigkeit vorliegt, dann kann der Schaden nicht als Arbeitsunfall geltend gemacht werden. Was genau passiert ist und warum die Richter so entschieden, das lesen Sie in unserem Beitrag.

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    Nasser Boden Rutschgefahr Arbeitsunfall Berufsgenossenschaft Wer zahlt

    Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 27.12.2018, S 13 U 1826/17

    Achtung Rutschgefahr – Wenn die Berufsgenossenschaft nicht zahlt

    Geschieht einem Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte ein Unfall, muss die Berufsgenossenschaft für den entstandenen Schaden aufkommen – es ist ja ein Arbeitsunfall! Richtig? Falsch! Denn es kommt darauf an: Hat das Unfallgeschehen wirklich etwas mit der Arbeitsleistung als solches zu tun oder ist es eher privater Natur?

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    Arztbesuch Arbeitszeit Wegeunfall Unfallversicherung keine Haftung

    Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2018, S 36 U 131/17

    Gilt ein Unfall nach dem Arztbesuch auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall?

    Besucht ein Arbeitnehmer vor, während oder nach der Arbeit seinen Arzt und es geschieht ein Unfall, so stellt sich die Frage, ob hier die zuständige Unfallkasse aufkommen muss. Ist es als Arbeitsunfall zu werten? Die deutschen Richter sind hier klar auf der Seite der Unfallkassen…

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    Maßnahme zum betrieblichen Eingliederungsmanagement ist keine Voraussetzung für Versetzung

    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17

    Maßnahme zum betrieblichen Eingliederungsmanagement ist keine Voraussetzung für Versetzung

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Toilettenunfall steht unter Dienstunfallschutz Urteil Personalrat

    BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, 2 C 17.16

    Toilettenunfall steht unter Dienstunfallschutz

    Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16 Der Fall: Verletzung einer Beamtin in der Dienstzeit beim Toilettenbesuch Die Klägerin ist Beamtin des Landes […]

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    betriebliche Unfallversicherung Weihnachtsfeier aktuelle Urteile für Betriebsrat und Personalrat_Fotolia_46419069_S©-Sebastian-Duda---Fotolia

    Bundessozialgericht, Urteil vom 26.6.2014, B 2 U 7/13 R

    Unfall bei der Weihnachtsfeier – wann gilt die betriebliche Unfallversicherung?

    Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.

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    Urteil

    Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.2.2016, 1 K 2078/15

    Entfernungspauschale schließt auch Unfallkosten ein

    In einem viel beachteten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) in letzter Instanz entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die Arbeitnehmer/innen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen.

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    Aktuelle Urteile

    Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 28.05.2014, S 6 U 1404/13

    Sturz auf Betriebsrats-Treffen mit 2 Promille – Arbeitsunfall?

    Das Sozialgericht in Heilbronn hat entschieden, dass der Sturz eines Betriebsratsmitgliedes bei einer Betriebsräte-Versammlung auch dann als Arbeitsunfall zu werten ist, wenn der Sturz in der abendlichen Freizeit und mit einem Blutalkoholgehalt von knapp zwei Promille erfolgt ist.

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    Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Arbeitsschutz, Urteil des BAG 2014

    BAG, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 82/12.

    Arbeitsschutzausschuss ist öffentlich-rechtliche Verpflichtung

    Ein Arbeitgeber ist nach § 11 Satz 1 ASiG dazu verpflichtet, in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Doch welche Möglichkeit besteht für den Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommt? Kann er den Arbeitgeber dazu zwingen? Gesetzliche Grundlage Der Betriebsrat kann sich nach § 89 Abs. 1 Satz 2 […]

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    Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Arbeitsschutz, Urteil des BAG 2014

    BAG, Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 73/12

    Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

    Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung von erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG ausgewählten Mitarbeitern bestimmte Aufgaben zu übertragen, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Danach hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer […]

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