Hier finden Sie alle bisher von uns veröffentlichten Urteile, Gesetze und Beschlüsse zu dem Themengebiet "Datenschutz"
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, 8 SA 859/22
Betriebsratsvorsitz schließt Amt als Datenschutzbeauftragte:r aus
Darf eine/ein Betriebsratsvorsitzende:r gleichzeitig eine/ein Datenschutzbeauftragte:r sein? Dazu hat nun das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen.
mehr...
BAG, Urteil vom 25.08.2022, 2 AZR 225/20
Besonderer Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten
Personen, die im Unternehmen als Datenschutzbeauftragte tätig sind, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Das bestätigte das BAG.
mehr...
Schonfrist vorbei! Erste hohe Bußgelder bei Datenschutzverstößen in Deutschland
Die Schonfrist ist vorbei. Datenschutzbehörden erlassen erste Millionenbußgelder gegen deutsche Unternehmen. Welche Verstöße gegen die DSGVO nun geahndet werden sollen, lesen Sie im Beitrag
mehr...
Erschienen: 5. November 2019
Darf ich über mein Gehalt reden?
Wollten Sie schon immer mal wissen, wie viel Ihre Kollegen verdienen? Dann fragen Sie doch mal nach – oder darf der Arbeitgeber das verbieten? Unser Thema des Monats gibt Antworten auf diese und weitere Fragen ✓ Inkl. Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte
mehr...
Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Teil 2
Nach den Vorinstanzen entschied nun auch das BAG zur Frage nach dem Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltlisten.
mehr...
Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden
Verlangt der Betriebsrat Einsicht in die Bruttogehaltsliste, dann ist die Frage, ob darin alle Daten wie Name etc. ersichtlich sein müssen oder anonymisiert werden dürfen.
mehr...
Pressemitteilung BAG zu 2 AZR 133/18 vom 23.08.2018
Offensichtliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber
Darf der Arbeitgeber Aufzeichnungen aus einer offensichtlichen Videoüberwachung nutzen und für lange Zeit speichern? Ein Griff in die Ladenkasse mit Folgen.
mehr...
Erschienen: 10. August 2018
Datenschutz & Messenger-Dienste im Unternehmen
Messenger-Dienste im Unternehmen – Was müssen Sie bei WhatsApp und Co. beachten? Aushang für Betriebsräte und Personalräte zum freien Download als Word oder PDF
mehr...
Erreichbarkeit in der Freizeit – Müssen Arbeitnehmer ihre Handynummer angeben?
Darf ein Arbeitgeber die privaten Telefonnummern seines Arbeitnehmers für eine Erreichbarkeit in der Freizeit einfordern? Frage zum Mitarbeiterdatenschutz mit Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichtes.
mehr...
Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht einer Arzthelferin
Die Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht. Sollte es aber vorerst zur Abmahnung kommen oder ist eine fristlose Kündigung möglich? Wie das LAG Baden-Württemberg entschied, das lesen Sie in unserem Beitrag.
mehr...
Erschienen: 09. Oktober 2017
Datenschutz und Meinungsfreiheit – Dos und Don’ts in sozialen Netzwerken für Arbeitnehmer
Wie sollten Sie sich in sozialen Netzwerken verhalten? In welchen Fällen droht die Kündigung? Was ist beim Datenschutz zu beachten?
mehr...
Die Videoüberwachung und der Datenschutz – Darf ein „Zufallsfund“ verwertet werden?
Ein sogenannter Zufallsfund aus einer (gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten) versteckten Videoüberwachung führt zur Kündigung einer Arbeitnehmerin. Ist diese Kündigung rechtswidrig? Darüber hatte das BAG in seinem Urteil vom 22.09.2016 zu entscheiden. Der Fall: Stellvertretende Filialleiterin wird bei unerlaubtem Kassengriff gefilmt Die Klägerin war bei einem Supermarkt sei 15 Jahren beschäftigt, […]
mehr...
BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist.
mehr...
Facebook – hier scheitert der Betriebsrat
Hat der Betriebsrat bei der öffentlichen Facebook-Fanseite des Unternehmens ein Mitspracherecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? Wie die Richter urteilen, lesen Sie hier.
mehr...
Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenfotos auf Facebook
Wie weit darf Mitgefühl gehen? Kinderkrankenschwester postet Patientenfoto auf Facebook und erhält die Kündigung. War diese Sanktion gerechtfertigt? Lesen Sie die Entscheidung der Richter…
mehr...