Aktuelle Urteile zum Thema Corona

Arbeitsrechtliche Urteile im Zusammenhang mit COVID-19

Zusammengefasste Entscheidungen der Arbeitsgerichte

Im vergangenen Jahr hat es verschiedene Rechtsprechungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gegeben. Wir haben einige Wichtige zusammengetragen.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske am Arbeitsplatz


Das Arbeitsgericht Berlin hat die Pflicht einer Arbeitnehmerin zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske bestätigt.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer*innen vor Infektionen zu schützen. Die Klägerin konnte nicht ausreichend glaubhaft machen, dass ihr das Tragen der Mund-Nasen-Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist.

Die Klägerin wollte statt der Mund-Nasen-Maske lediglich einen „Gesichtsschutzschirm“ tragen.

Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 15.10.2020 – 42 Ga 13034/20

Nebentätigkeit als Krankenpfleger ist keine Konkurrenzsituation


Durch das Landesarbeitsgericht wurde eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin bestätigt, welches die Nebentätigkeit eines als Patientenmanagers angestellten Arbeitnehmers im Bereich Intensivpflege nicht als Konkurrenztätigkeit bewertet hatte.

Da gesetzliche Ruhezeiten eingehalten, sowie die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen in den Krankenhäusern belegt werden konnten, gab es für das Gericht keinen Grund die Nebentätigkeit zu verbieten.

Hinweise darauf, dass die Nebentätigkeit nachteilige Folgen auf das bestehende Arbeitsverhältnis haben könnte, wurden nicht ausreichend dargelegt.

Quelle: LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.09.2020 – 16 Sa 2073/19

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona


Zum Thema betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit Corona hat das Arbeitsgericht Berlin in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass allein ein Umsatzrückgang aufgrund der Pandemie oder der Verweis auf Corona kein ausreichender Grund für betriebsbedingte Kündigungen darstellt.

Wird im Unternehmen Kurzarbeit angezeigt, spricht der Umsatzrückgang eher für eine kurzfristige Situation. Der Arbeitgeber müsste für die betriebsbedingte Kündigung anhand von Personalplanung und Auftragsplanung einen dauerhaften gesunkenen Personalbedarf darlegen.
Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 05.11.2020 – 38 Ca 4569/20

Homeoffice statt Änderungskündigung


Bevor der Arbeitgeber eine Änderungskündigung zur Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches ausspricht, kann die Arbeit, bei vorhandenen technischen Möglichkeiten, von zu Hause aus erledigt werden. Das Arbeitsgericht ist der Meinung, dass die Verbreitung des Homeoffice wegen der Corona Pandemie zeige, dass das Arbeiten von Zuhause aus durchaus möglich ist.

Quelle: ArbG Berlin, Urt. v. 10.08.2020 – 19 Ca 13189/19.(Berufung am LAG Berlin Brandenburg eingelegt)