Betriebsverfassungsrecht Teil IV

Beteiligung des Betriebsrates bei Betriebsänderung, Interessenausgleich & Sozialplan

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Um Gewinne oder Rücklagen zu erhöhen oder eine drohende Insolvenz zu vermeiden, nehmen Arbeitgeber betriebsändernde Maßnahmen vor.

Was verbirgt sich dahinter – was sind betriebsändernde Maßnahmen? Wie ist der Betriebsrat dabei zu beteiligen? Welche Rechte und Pflichten hat er auf diesem wichtigen Gebiet?

Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars ist der Betriebsübergang: Anhand der aktuellen Rechtsprechung werden die Kriterien für einen Betriebsübergang und die Rolle des Betriebsrates in diesem Prozess erläutert.

Themenschwerpunkte

Betriebsändernde Maßnahmen

  • Übersicht zu den betriebsändernden Maßnahmen nach § 111 BetrVG
  • Umwandlung von Betrieben
  • Betriebsratsrelevante Regelungen aus dem Umwandlungsgesetz
  • Zeitlicher Rahmen und Fristen für den Betriebsrat ab der ersten Information

Betriebsübergang (§ 613a BGB)

  • Pflichten des Arbeitgebers
  • Möglichkeiten des Betriebsrates
  • Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei betrieblichen Änderungsprozessen
  • Information der Beschäftigten

Interessenausgleich und Sozialplan

  • Wann ist ein Interessenausgleich und/oder ein Sozialplan zu verhandeln?
  • Schwerpunkte und Inhalte eines Interessenausgleichs und Sozialplans
  • Sozialauswahl
  • Punkteschema nach § 95 BetrVG

 

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