Bugeld Strafe Helios Pausenzeiten Betriebsrat

Hohes Bußgeld gegen Krankenhausbetreiber Helios wegen nicht gewährter Pausen

Erstellt am: 02.05.2017 | von: Redaktion K&K

Zu einer Geldbuße in Höhe von 88.000 Euro wurde der Krankenhausbetreiber Helios vom Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt. Der Grund: Der Betriebsrat klagte gegen nicht gewährte Pausen im Helios-Haus Emil von Behring in Berlin Zehlendorf.  

Richter gaben dem Betriebsrat recht – Helios muss Strafe zahlen

Und die Richter gaben dem Betriebsrat Recht. Das Ordnungsgeld bezieht sich auf 44 Fälle aus dem Jahr 2015. Doch auch 2016 habe es, laut Verdi, über 200 Pausenausfallanzeigen gegeben. In einer schriftlichen Stellungnahme von Helios wurden diese Zeiten mit kurzfristigen Notfällen und Krankheitsausfällen und damit verbundenen Engpässen an Wochenenden und Feiertagen begründet. Die zusätzliche Arbeit könnten sich die Betroffenen aber ausbezahlen oder in Freizeitausgleich umwandeln lassen, so Helios weiter.

Verdi hingegen hofft, dass Helios nun endlich für die Einhaltung der Pausen sorgen wird, anstatt erneute Bußgelder in Kauf zu nehmen.

Interessant dazu

Haftung von Beschäftigten und Betriebsrat | Gefährdungsanzeigen

29.05. – 02.06.2017 Halberstadt

Steigender Arbeitsaufwand, Beschäftigungsabbau und krankheitsbedingte Ausfälle – diese und andere Faktoren führen in der Praxis oft zu Überlastung und Gefährdung von Beschäftigten. Hiervon sind auch die Arbeitgeber betroffen: Wann sollte ihnen eine Überlastung bzw. Gefährdung angezeigt werden? Mit welchen Konsequenzen müssen Beschäftigte rechnen, wenn sie ihrem Arbeitgeber Gefährdungen nicht oder nicht rechtzeitig anzeigen? Welche rechtlichen Regelungen bestehen hierzu und wie sollte der Betriebsrat damit umgehen? Diesen und weiteren Fragen zum Thema „Überlastungs- und Gefährdungsanzeige“ widmet sich dieses Seminar. Besondere Aufmerksamkeit haben dabei drei Haftungsfragen: Was passiert, wenn der BR Beschäftigte falsch berät und diese dadurch Nachteile erleiden? Kann der BR als Gremium zu Schadenersatz verpflichtet werden und welche Kosten muss er im Schadensfall tragen?

Themenschwerpunkte

Haftung der Beschäftigten

  • Grenzen der Arbeitnehmerhaftung
  • Das Drei-Stufen-Haftungsmodell
  • Innerbetrieblicher Schadensausgleich
  • Forderungen von Dritten gegenüber Arbeitnehmern/innen
  • Haftungsbeschränkung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung)

Überlastungsanzeige und Gefährdungsanzeige

  • Was ist eine Überlastungsanzeige? Was ist eine Gefährdungsanzeige?
  • Rechtswirkung und Folgen einer Überlastungsanzeige bzw. Gefährdungsanzeige
  • Voraussetzung zum Erstellen einer Überlastungsanzeige bzw. Gefährdungsanzeige
  • Haftungsrechtliche Aspekte – Arbeitnehmerhaftung. Wann können Arbeitnehmer haftbar gemacht werden?
  • Pflichten des Arbeitgebers
  • Haftung des Arbeitgebers – Organisationsverschulden im Unternehmen
  • Die Rolle des Betriebsrates (BR) – Handlungsmöglichkeiten beim Vorliegen einer Überlastungsanzeige bzw. Gefährdungsanzeige

Haftung des Betriebsrates

  • Beispiele aus der Praxis
  • Falsche Beratung von Mitarbeitern
    • Folgen der Falschberatung für den betroffenen Mitarbeiter
    • Schadensersatzansprüche?
    • Missachtung der Schweigepflicht des BR
  • Folgen für den BR sowie für das BR-Mitglied
    • Ausschluss aus dem BR nach § 23 BetrVG
    • Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Streitigkeiten zu Haftungsfragen