Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus – der Fachkräftemangel macht es möglich. Doch liegt hier vielleicht eine Scheinselbständigkeit vor? Die Sozialgerichte entschieden nun in einigen Fällen, dass hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vorliegen.
Wenn Ihre Mitarbeiter die Betriebsversammlung „zum Gähnen“ finden, mit der Lupe vorm schwarzen Brett stehen oder der „Buschfunk“ wieder einmal mehr weiß…
Unwohlsein, ein Arztbesuch oder ein krankes Kind – die Gründe für das vorzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes können viele sein. Doch was ist erlaubt? Welche Rechte haben Arbeitnehmer und wie verhalten sie sich richtig? Im Thema des Monats geben wir Antworten zu diesen Fragen. Außerdem steht ein fertiger Aushang zum Download bereit.
Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast. Forderte er ausstehende Lohnzahlungen ein, die der Arbeitgeber aufgrund von nichterfüllter Arbeitsleistung ganz oder teilweise verweigerte, musste er Angaben zu den erbrachten Arbeitsleistungen machen. So die Ansicht der Richter des fünften Senats des BAG. Doch das LAG Köln entschied nun anders.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erleichtert die Arbeit beider Seiten. Doch wenn Betriebsrat und Arbeitgeber gegeneinander arbeiten und, wie in diesem Fall, der Arbeitgeber den Betriebsrat mit unlauteren Mitteln loswerden will, dann ist es wieder ein Fall für die deutschen Arbeitsgerichte
Kann für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung auch im Vorfeld auf die Durchführung eines BEM verzichtet werden?
Der Verfall bzw. Nichtverfall von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung – Welche Regelung gilt nach Anischt der Richter?
Eine Entscheidung des Euopäischen Gerichtshofes zur Frage, ob das „Frei“ am Karfreitag, welches nur für bestimmte religiöse Gruppen gilt, diskriminerend ist.
Hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme, wenn es um eilige Änderungen von Dienstplänen geht? Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg
Bei bestimmten Personalgesprächen kann ein Betriebsratsmitglied auf Wunsch den Mitarbeiter begleiten. Doch kann die Anwesenheit auch zwingend erfolgen? Hier darf es keinen Zwang geben und der Betriebsrat hat hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten. Dazu ein Urteil das BAG.