Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Covid-19-Pandemie: Arbeitsminister Heil möchte die Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stärken. Inwieweit Telefon- und Videokonferenzen Betriebsratssitzung ersetzen können und in welchem Fall die Beschlüsse wirklich rechtlich wirksam sind, lesen Sie im Beitrag.
Wegen Corona – KBV und GKV einigen sich auf telefonische Krankschreibung bei leichtem Atemwegsinfekt
Sollte jedes Mitglied des Betriebsrates uneingeschränkt Unterlageneinsicht erhalten? Oder reicht das Vorliegen der Unterlagen in elektronischer Form? Beschluss des LAG Hessen.
Gilt der Kündigungsschutz für Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz auch schon vor dem ersten Arbeitstag? Nach Vertragsabschluss wird die Schwangerschaft festgestellt, die werdende Mutter erhält darauf hin die Kündigung.
Auch die Arbeitszeit spielt bei der Wiedereingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern eine entscheidende Rolle. Zu dieser Entscheidung kamen die Hamburger Arbeitsrichter.
Die Schonfrist ist vorbei. Datenschutzbehörden erlassen erste Millionenbußgelder gegen deutsche Unternehmen. Welche Verstöße gegen die DSGVO nun geahndet werden sollen, lesen Sie im Beitrag
Welche Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht sind seit Januar 2020 in Kraft? Diese Gesetze und Regelungen sollten Betriebsräte kennen!
Saisonbedingte Befristung – Das BAG entschied, dass eine Begrenzung der Arbeits- und Vergütungspflicht vorliegt. Welche Voraussetzungen gelten und warum die Richter so entschieden, lesen Sie im Beitrag.
Eine zu hohe und unzulässige Eingruppierung eines Personalratsmitgliedes stellt einen Verstoß gegen das Begünstigungsprinzip dar. So wurde ein Kraftfahrer jahrelang im Rahmen seiner Personalratstätigkeit in die Tarifklasse E 14 TVöD eingruppiert.
Wie sollte mit Überstunden bei Kündigung verfahren werden? Dürfen sie bei einer Freistellung von der Arbeitsleistung angerechnet werden? So entschied das Gericht!
