Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen betreffen auch die Ein- und Umgruppierung von Beschäftigten. Erwirbt ein Arbeitnehmer z. B. durch Fortbildung Fertigkeiten, welche ihn dazu berechtigen, in eine höhere Vergütungsklasse aufzusteigen, so ist hier der Betriebsrat zu beteiligen. Doch wie verhält es sich, wenn diese Gehaltsanpassung ein vollfreigestelltes […]
Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dient als Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und begründet im Regelfall einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für bis zu 6 Wochen. Allerdings kann ihr Beweiswert durch bestimmte Umstände erschüttert werden, wenn erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit bestehen. So auch im nachfolgenden Fall. Arbeitsunfähigkeit und Konkurrenztätigkeit Der Kläger war seit Januar 2020 als […]
Das Bundesarbeitsgericht entschied am 5. Dezember 2024 (Aktenzeichen 8 AZR 370/20) in der Frage der Überstundenvergütung für Teilzeitkräfte. Kernaussage: Eine tarifvertragliche Regelung, die Überstundenzuschläge nur für Arbeitszeiten vorsieht, die über der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten liegen, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Dies gilt, wenn keine Anpassung an die Teilzeitquote […]
Kann der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit keine gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen einlegen, können dem Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit von behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern oder arbeitsrechtlichen Ansprüchen des Arbeitnehmers, wie beispielsweise Schadensersatz oder Unterlassungsansprüche. Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer die Pausen antritt und sich dort aber aufgrund subjektiver Wahrnehmung […]
Der gesetzliche Rahmen für ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft ist im Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt. Es dient dem Schutz der Gesundheit der schwangeren Beschäftigten und des ungeborenen Kindes sowie der Sicherstellung von Einkommenssicherheit während des Verbots. Ist eine werdende Mutter im Beschäftigungsverbot, ergibt sich nach § 24 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i. V. m. § […]
Dass das morgendliche Duschen nicht zur Arbeitszeit zählt, ist wohl jedem klar. Doch wie verhält es sich, wenn die Arbeitsumstände am Arbeitsplatz dazu führen, dass Beschäftigte so stark verschmutzen, dass sie ohne vorherige Dusche keine Privatkleidung anlegen können? Kann das Duschen dann als Arbeitszeit gelten? Diese Frage hatte zunächst das Landesarbeitsgericht Nürnberg, und später das […]
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019 steht fest, dass in den Mitgliedsstaaten der EU ein effektives System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit bestehen muss. Ziel dieser Anforderung ist es, Überstunden und gesundheitliche Belastungen für Beschäftigte im Rahmen zu halten. Doch da es in Deutschland noch keine konkrete Gesetzesvorgabe gibt, herrscht immer […]
Die Pflicht zur Durchführung eines sogenannten Präventionsverfahrens ergibt sich für Arbeitgeber aus § 167 Abs. 1 SGB IX. Es kommt zur Anwendung, wenn im Beschäftigungsverhältnis einer schwerbehinderten oder gleichgestellten Person personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten auftreten, die das Beschäftigungsverhältnis gefährden können. Ziel des Präventionsverfahrens ist es, gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung (SBV), dem Betriebs- oder Personalrat […]
Ist eine befristet eingestellte Person während der kompletten Vertragsdauer krank, stellt sich die Frage, ob die Befristung unwirksam ist. Das BAG entschied zu Gunsten des Arbeitgebers.
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Schichtarbeitende für Nachtarbeit nicht schlechter gestellt werden dürfen als Beschäftigte, die außerhalb eines Schichtsystems nachts arbeiten. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 4/20, Urteil vom 06.10.2020) auf und entschied zugunsten eines Beschäftigten, der zusätzliche Zuschläge für seine Nachtschichten einforderte. Hintergrund: […]