Bei Behördenschließtagen kann der Dienstherr seine Beamte nicht dazu verpflichten, diese freien Tage von ihrem Urlaubskonto zu nutzen. Dazu urteilte das Potsdamer Verwaltungsgericht im August 2019.
Kein Urlaubszwang für Beamte
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Entscheidung zum Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
Kann der Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit auch rückwirkend gewährt werden? Diese Frage hatte das BAG zu klären. Die Entscheidung der Richter lesen Sie in diesem Artikel.
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für mehrtägiges Spezialseminar
Die Freistellung für den Besuch eines Betriebsratsseminares ist bei Spezialthemen oft Streitthema. Das Arbeitsgericht Aachen hat nun einem Betriebsrat ein breiten Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Betriebsratsseminare zugesprochen.
Darf ich über mein Gehalt reden?
Wollten Sie schon immer mal wissen, wieviel Ihre Kollegen verdienen? Dann fragen Sie doch mal nach – oder darf der Arbeitgeber das verbieten? Unser Thema des Monats gibt Antworten auf diese und weitere Fragen ✓ Inkl. Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte
Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Altersteilzeit
Altersteilzeit – ein Blockmodel mit einer Arbeits- und einer Freistellungsphase. Doch gibt es während der Freistellung ein Urlaubsanspruch?
Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankung – Informationspflicht des Arbeitgebers
Muss der Arbeitgeber bei Langzeiterkrankten per Brief o. Ä. über den drohenden Verfall des Urlaubsanspruches zum Jahresende informieren?
Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Teil 2
Nach den Vorinstanzen entschied nun auch das BAG zur Frage nach dem Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltlisten.
Krankenschein aus dem Internet – Top oder Flop?
Statt langem Warten im Wartezimmer ein schneller Klick mit dem Handy und schon ist der „Gelbe Schein“ unterwegs. Mittlerweile ist der erste Dienstleister auf dem Markt, der gegen Entgelt, digital und ohne die sonst erforderliche persönliche Untersuchung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) ausstellt. Noch am selben Tag wird die AUB per WhatsApp auf’s Handy geschickt und spätestens nach zwei Tagen liegt die Papier-Version im heimischen Briefkasten – das verspricht der Anbieter laut Werbebotschaft. Eine Krankschreibung ist damit so einfach wie nie. Doch ist es auch rechtlich unbedenklich? Wo lauern Gefahren und was sagt die deutsche Rechtsprechung zum Thema?
Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus
Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus – der Fachkräftemangel macht es möglich. Doch liegt hier vielleicht eine Scheinselbständigkeit vor? Die Sozialgerichte entschieden nun in einigen Fällen, dass hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vorliegen.
Betriebsräte aufgepasst! Unsere Tipps für Ihre Öffentlichkeitsarbeit
Wenn Ihre Mitarbeiter die Betriebsversammlung „zum Gähnen“ finden, mit der Lupe vorm schwarzen Brett stehen oder der „Buschfunk“ wieder einmal mehr weiß…
