Urteile

Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.

BAG: Digitale Gehaltsabrechnungen sind zulässig, aber nicht verpflichtend

Redaktion K&K Urteile
Digitale Gehaltsabrechnungen sind zulässig, aber nicht verpflichtend;Bernd Leitner_stock.adobe.com
Bildquelle: Bernd Leitner/stock.adobe.com

Immer mehr Unternehmen setzen auf digitale Personalverwaltung. Doch dürfen Arbeitgeber die Gehaltsabrechnungen nur noch elektronisch zur Verfügung stellen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Der Fall: Streit um die digitale Bereitstellung von Gehaltsabrechnungen Eine Verkäuferin klagte gegen ihren Arbeitgeber, nachdem dieser beschlossen hatte, Gehaltsabrechnungen nur noch über ein digitales Mitarbeiterpostfach bereitzustellen. Grundlage […]

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Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung

Redaktion K&K Urteile
Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten bei Kündigung durch Arbeitnehmer, Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Forderung eines Arbeitgebers
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Ein Arbeitgeber kann verlangen, dass Beschäftigte nach einer finanzierten Fortbildung für eine gewisse Zeit im Unternehmen bleiben. Doch was passiert, wenn jemand vorher aus persönlichen Gründen kündigt? Ist eine Rückzahlung der Fortbildungskosten dann verpflichtend? Arbeitnehmerin kündigt innerhalb der Bindungsfrist Eine Altenpflegerin absolvierte eine vom Arbeitgeber finanzierte Weiterbildung zur „Fachtherapeutin Wunde ICW“. Im Fortbildungsvertrag war in […]

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Kein Schadensersatz wegen fehlendem Vaterschaftsurlaub

Redaktion K&K Urteile
Kein Schadensersatz wegen fehlendem Vaterschaftsurlaub - Urteil des Landgericht Berlin II, 26 O 133/24
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Muss Deutschland einen speziellen, bezahlten Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes einführen? Diese Frage beschäftigte das Landgericht Berlin II, das nun eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen hat. Ein Vater hatte geltend gemacht, dass Deutschland die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie (RL 2019/1158) nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe und ihm daher ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Der Fall: Ein Vater klagt […]

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Betriebsversammlung während der Arbeitszeit

Redaktion K&K Urteile
Betriebsversammlung - Darf diese während der Arbeitszeit stattfinden? Kann der Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet? Urteil des LAG Düsseldorf
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Nach § 43 BetrVG hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Doch gibt es hierbei Beschränkungen hinsichtlich des Zeitpunktes? Darf ein Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsversammlung nur außerhalb der Arbeitszeit stattfindet? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) zu klären. Betriebsversammlung soll nur außerhalb der Arbeitszeit stattfinden Geklagt hatte ein Betriebsrat eines […]

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Krank ab dem ersten Arbeitstag – Besteht trotzdem ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

Redaktion K&K Urteile
Krank ab dem ersten Arbeitstag - habe ich trotzdem Anspruch auf Krankengeld? Urteil des LSG Niedersachsen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern erst mit Beginn der Entgeltfortzahlung entsteht. Krankmeldung ab dem ersten Arbeitstag sorgt für Kündigung Ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven schloss Anfang Oktober 2023 einen Arbeitsvertrag als Lagerist mit einem Monatslohn von 3.000 Euro brutto. Er trat […]

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Einseitige Freistellung nach Kündigung – Pflicht zur Jobsuche für Beschäftigte?

Redaktion K&K Urteile
Einseitige Freistellung nach Kündigung – Pflicht zur Jobsuche für Beschäftigte;Looker_Studio_stock.adobe.com
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Kommt es zu einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers, so ist eine einseitige Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gängige Praxis. Doch darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, sich in der Zeit der Freistellung aktiv um eine neue Anstellung zu kümmern, um zeitnah den Arbeitgeber finanziell zu entlasten? Das Bundesarbeitsgericht hat zu dieser […]

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BAG: Betriebsrat muss über vorgesehene Entgeltstufe informiert werden

Redaktion K&K Urteile
Betriebsrat muss über vorgesehene Entgeltstufe informiert werden - Urteil des BAG 1 ABR 25/23
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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gemäß § 99 BetrVG setzt eine umfassende Unterrichtung durch den Arbeitgeber voraus. Nur so kann der Betriebsrat die Maßnahme sachgerecht prüfen und gegebenenfalls Einwände erheben. In einem aktuellen Beschluss stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass diese Unterrichtung auch die Mitteilung der vorgesehenen Entgeltstufe umfassen muss, wenn ein Unternehmen über […]

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BAG: Schadensersatz wegen unzulässiger Überwachung durch Detektei

Redaktion K&K Urteile
Rechtswidrige Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO
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Immer wieder stehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor den deutschen Arbeitsgerichten und streiten über die Glaubwürdigkeit von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Diese sind im Grundsatz schwer zu erschüttern. Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitgeber mithilfe einer Detektei den erkrankten Arbeitnehmer überwachen lässt und diese Daten dann als Beweis nutzt? Ob dies so einfach geschehen darf und welche […]

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Vergütungszuschläge auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder

Redaktion K&K Urteile
BAG Urteil Vergütungszuschläge auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder; Lohnabrechnung Gehaltsabrechnung
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Wenn Beschäftigte das Ehrenamt eines Betriebsrates übernehmen, sollen sie nicht benachteiligt werden (§ 78 BetrVG). Dies gilt auch für die Vergütung, welche ohne Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit den Beschäftigten zugestanden hätte. Doch wie verhält es sich, wenn zusätzlich Zahlungen von Wechselschichtzulagen, Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Vergütung von Rufbereitschaft gezahlt worden wären? Hat ein […]

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Beteiligung des Betriebsrats bei Anpassung der Betriebsratsvergütung?

Redaktion K&K Urteile
Beteiligung des Betriebsrats bei Anpassung der Betriebsratsvergütung
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Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen betreffen auch die Ein- und Umgruppierung von Beschäftigten. Erwirbt ein Arbeitnehmer z. B. durch Fortbildung Fertigkeiten, welche ihn dazu berechtigen, in eine höhere Vergütungsklasse aufzusteigen, so ist hier der Betriebsrat zu beteiligen. Doch wie verhält es sich, wenn diese Gehaltsanpassung ein vollfreigestelltes […]

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