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Die Weigerung eines Arbeitnehmers seine rote Arbeitshose während der Arbeit zu tragen, führte zur Kündigung. Was sagt das Gericht?
Ablehnung der Arbeitskleidung kann Kündigung rechtfertigen
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Betriebsratswahl – gültig, trotz zu wenig Kandidaten
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Die Errichtung eines Betriebsrates ist in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, möglich. So will es der Gesetzgeber. Wie viele Betriebsratsmitglieder der dann gebildete Betriebsrat hat, richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer und ist im § 9 Betriebsverfassungsgesetz vorgeschrieben. Dort ist eine Staffelung zu finden, welche auszugsweise lautet: […]
Das Betriebsratsbüro – auf die Größe kommt es an, oder doch nicht?
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Nach § 40 Abs. 2 BetrVG haben Arbeitgebende dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume (…) zur Verfügung zu stellen. Doch welchen Anforderungen unterliegt die Raumgröße des Betriebsratsbüros? Braucht jedes Betriebsratsmitglied einen eigenen Arbeitsplatz oder reicht ein Abstellraum? Zu dieser Frage hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Betriebsrat wünscht sich […]
Digitale Bewerbungsunterlagen – Rechte des Betriebsrates
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Gilt ein Betriebsrat mit Einsichtsrecht in die digitalen Bewerbungsunterlagen als ordnungsgemäß unterrichtet?
Kürzung der Vergütung bei VW-Betriebsräten
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„Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.“ So lautete das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22) im Fall […]
Krankheitsbedingte Kündigung bei Langzeiterkrankung
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Erkranken Beschäftigte langfristig und ist ihre Rückkehr ungewiss, so kommt es häufiger vor, dass Arbeitgebende sich von diesen Beschäftigten mittels einer personenbedingten Kündigung trennen wollen. Wer sich hierbei nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, hat schlechte Karten und eine Kündigungsschutzklage ist, wie im vorliegenden Fall, erfolgreich.
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit „Null“ und gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit
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Hat ein Arbeitnehmer Urlaubsanspruch während Kurzarbeit und gleichzeitiger Arbeitunfähigkeit erworben? Was sagt das Bundesarbeitsgericht zum Fall?
Dienstliche Anweisungen in der Freizeit – Wann Beschäftigte diese lesen müssen
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Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Beschäftigte auch im Frei E-Mails, SMS und Co. vom Arbeitgeber lesen. Wann genau das der Fall sein kann, erklärt das Urteil.
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Künstlicher Intelligenz
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Ein Unternehmen, das die Nutzung von ChatGPT & Co. erlaubt doch der Betriebsrat sieht sein Mitbestimmungsrecht verletzt- Beschluss vom Arbeitsgericht
Äußere Form des Arbeitszeugnisses – Faltung, Unterschrift und Adressfeld
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Kaffeeflecken und Knicke sind deutlich sichtbare Schäden, die bei einem Arbeitszeugnis vermieden werden müssen. Es gibt jedoch noch weitere, teilweise weniger offensichtliche Stolperfallen, die in den vergangenen Jahren die deutschen Arbeitsgerichte beschäftigt haben. Vor einigen Wochen hatte auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern einen Fall zu entscheiden, in dem es um das Adressfeld, die korrekte Unterschrift und […]