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Gilt ein Betriebsrat mit Einsichtsrecht in die digitalen Bewerbungsunterlagen als ordnungsgemäß unterrichtet?
Digitale Bewerbungsunterlagen – Rechte des Betriebsrates
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Kürzung der Vergütung bei VW-Betriebsräten
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„Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.“ So lautete das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22) im Fall […]
Krankheitsbedingte Kündigung bei Langzeiterkrankung
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Erkranken Beschäftigte langfristig und ist ihre Rückkehr ungewiss, so kommt es häufiger vor, dass Arbeitgebende sich von diesen Beschäftigten mittels einer personenbedingten Kündigung trennen wollen. Wer sich hierbei nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, hat schlechte Karten und eine Kündigungsschutzklage ist, wie im vorliegenden Fall, erfolgreich.
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit „Null“ und gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit
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Hat ein Arbeitnehmer Urlaubsanspruch während Kurzarbeit und gleichzeitiger Arbeitunfähigkeit erworben? Was sagt das Bundesarbeitsgericht zum Fall?
Dienstliche Anweisungen in der Freizeit – Wann Beschäftigte diese lesen müssen
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Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Beschäftigte auch im Frei E-Mails, SMS und Co. vom Arbeitgeber lesen. Wann genau das der Fall sein kann, erklärt das Urteil.
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einsatz von Künstlicher Intelligenz
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Ein Unternehmen, das die Nutzung von ChatGPT & Co. erlaubt doch der Betriebsrat sieht sein Mitbestimmungsrecht verletzt- Beschluss vom Arbeitsgericht
Äußere Form des Arbeitszeugnisses – Faltung, Unterschrift und Adressfeld
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Kaffeeflecken und Knicke sind deutlich sichtbare Schäden, die bei einem Arbeitszeugnis vermieden werden müssen. Es gibt jedoch noch weitere, teilweise weniger offensichtliche Stolperfallen, die in den vergangenen Jahren die deutschen Arbeitsgerichte beschäftigt haben. Vor einigen Wochen hatte auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern einen Fall zu entscheiden, in dem es um das Adressfeld, die korrekte Unterschrift und […]
Suche nach Assistenz im gleichen Alter stellt keine Altersdiskriminierung dar
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Um den Alltag selbstbestimmt und eingeständig zu bewältigen, haben Menschen mit Behinderung nach § 78 SGB IX ein Anrecht auf Assistenzleistungen. Doch dürfen sie selbst entscheiden, welches Alter die Person haben darf, welche im täglichen Leben unterstützt?
Arbeitnehmerinteressen müssen bei Dienstplanung berücksichtigt werden
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Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ermöglicht es, die Lage der Arbeitszeit zu bestimmen. Dennoch muss die Dienstplanung nach billigem Ermessen erfolgen und auch die Interessen der Arbeitnehmer müssen berücksichtigt werden. Zu dieser Ansicht kam das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG) mit seiner Entscheidung vom 08.09.2023.
Kein Mitbestimmungsrecht bei Handyverbot am Arbeitsplatz
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Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber ein Handyverbot am Arbeitsplatz ausspricht? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht eine finale Entscheidung getroffen.