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Ein Sturz während des Kaffeeholens wurde vom Landessozialgericht Hessen als Arbeitsunfall gewertet.
Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Corona-Impfung rechtswidrig
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Arbeitsgericht Dresden erklärt Suspendierung einer Köchin im Pflegeheim wegen fehlendem Impfnachweis für rechtswidrig
Unterschiedliche Höhen bei Nachtarbeitszuschlägen möglich
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BAG entscheidet, Ungleichbehandlung kann durchaus in Tarifverträgen, welche unterschiedlich hohe Zuschläge bei gelegentlicher Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtarbeit vorsehen, gerechtfertigt sein.
BAG zur Abgeltungsfrist von Urlaub
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Dreijährige Verjährungsfrist bleibt bei Urlaubsabgeltungsansprüchen bestehen.
Kündigungsverbot in der Schwangerschaft
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Wie viele Tage umfasst der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft? Welcher Stichtag gilt? Dazu hat das BAG eine Entscheidung getroffen.
Mitarbeiterbefragung des Betriebsrates
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Darf der Betriebsrat ohne vorherige Information oder Erlaubnis der Arbeitgebenden die Mitarbeitenden im Betrieb mittels Fragebogen befragen?
BAG: Lohngleichheit auch für Mini-Jobber
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Dürfen geringfügig Beschäftigte bzw. sogenannte Mini-Jobber im Vergleich zu Vollzeitkräften bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn erhalten? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht nach einer Entscheidung vom LAG München zur Revision erhalten.
Corona-Kontaktperson – keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber
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Haben Arbeitgeber ein Recht auf Rückzahlung der geleisteten Lohnfortzahlung nach angegeordneter Quarantäne der Mitarbeiter aufgrund der Kontaktpersonregelung?
Beweisverwertungsverbot
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Wird einem Arbeitnehmenden wegen eines mutmaßlichen Arbeitszeitbetruges fristlos gekündigt, so gilt für Videoaufnahmen ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot. Auch sind Kameras am Eingang des Betriebsgeländes zur Arbeitszeitkontrolle „in der Regel weder geeignet noch erforderlich“. So urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) in seiner Entscheidung vom Juli 2022 (8 Sa 1148/20).
Besonderer Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten
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Personen, die im Unternehmen als Datenschutzbeauftragte tätig sind, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Das bestätigte das BAG.
