Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Wird eine Betriebsvereinbarung (BV) zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen, so gilt sie unmittelbar und zwingend. Eine zusätzliche Zustimmung der Belegschaft ist dabei nicht erforderlich. Dies stellte das BAG in seinem Beschluss vom 28.07.2020 fest. Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nur bei Zustimmung der Arbeitnehmer Dieser Beschluss geht auf eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zurück. Dabei hatten […]
Die fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden aufgrund eines Rechtsirrtums und einer damit verbundenen Falschinformation des Arbeitgebers ist nicht rechtens. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.
Welche Hygienevorgaben gelten aktuell für den Besuch und die Durchführung von Seminaren der K&K Bildungsmanufaktur? Erfahren Sie alles zu unseren Schutzmaßnahmen – Stand 09.06.2020
Covid-19-Pandemie: Arbeitsminister Heil möchte die Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stärken. Inwieweit Telefon- und Videokonferenzen Betriebsratssitzung ersetzen können und in welchem Fall die Beschlüsse wirklich rechtlich wirksam sind, lesen Sie im Beitrag.
Wegen Corona – KBV und GKV einigen sich auf telefonische Krankschreibung bei leichtem Atemwegsinfekt
Sollte jedes Mitglied des Betriebsrates uneingeschränkt Unterlageneinsicht erhalten? Oder reicht das Vorliegen der Unterlagen in elektronischer Form? Beschluss des LAG Hessen.
Gilt der Kündigungsschutz für Schwangere nach dem Mutterschutzgesetz auch schon vor dem ersten Arbeitstag? Nach Vertragsabschluss wird die Schwangerschaft festgestellt, die werdende Mutter erhält darauf hin die Kündigung.
Auch die Arbeitszeit spielt bei der Wiedereingliederung von schwerbehinderten Arbeitnehmern eine entscheidende Rolle. Zu dieser Entscheidung kamen die Hamburger Arbeitsrichter.
Die Schonfrist ist vorbei. Datenschutzbehörden erlassen erste Millionenbußgelder gegen deutsche Unternehmen. Welche Verstöße gegen die DSGVO nun geahndet werden sollen, lesen Sie im Beitrag
Welche Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht sind seit Januar 2020 in Kraft? Diese Gesetze und Regelungen sollten Betriebsräte kennen!
