Termine und Fristen zur Betriebsratswahl

Wann wird die Betriebsratswahl durchgeführt? Welche Fristen gelten? Mit praktischem Wahlkalender

Betriebsrat gründen und wählen - Wissen von A bis Z

Termine, Fristen, Berechnungen

Von der ersten Betriebsratswahl bis zur Wiederwahl - für die Betriebsratswahl gelten verschiedene Fristen, welche sich individuell berechnen lassen. Nutzen Sie unsere Checkliste mit Wahlkalender für die optimale Planung.

Wann wird der Betriebsrat gewählt?

Wenn es in Ihrem Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, so kann jederzeit ein Betriebsrat gewählt werden, wenn die Voraussetzung – mindestens 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer und drei davon wählbar – erfüllt ist.

Gibt es schon einen Betriebsrat, so werden in Deutschland aller vier Jahre in der Zeit vom 01.03.-31.05. Neuwahlen durchgeführt. Also im Jahr 2022, 2026, 2030 usw.

Wird der allererste Betriebsrat außerhalb dieses Vierjahreszeitraums gewählt, findet die nächste Betriebsratswahl im nächsten bzw. übernächsten regulären Wahlzeitraum statt.

Checkliste und Wahlkalender

 

Was?

Frist

Bestellung des Wahlvorstandes

Spätestens 10 Wochen vor Ende der Amtszeit des bestehenden BR

1. Sitzung des Wahlvorstandes

Unverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstandes

Abforderung der Mitarbeiterliste

14 Tage vor Erlass des Wahlausschreibens

Erstellung des Wahlverzeichnisses

Bis zum Erlass des Wahlausschreibens

Erstellung des Wahlausschreibens

Bis zum Erlass des Wahlausschreibens

Erlass des Wahlausschreibens (Veröffentlichung)

Spätestens 6 Wochen vor dem ersten Wahltag

Bekanntmachung des Wählerverzeichnisses

Mit Erlass des Wahlausschreibens

Einspruch gegen die Wählerliste

Bis 2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens

Letzter Tag zum Einreichen der Wahlvorschläge

Bis 2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens

Prüfung der Wahlvorschläge

Unverzüglich nach Eingang beim Wahlvorstand

Auslosung der Listennummer

spätestens vor Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe (1. Wahltag)

Versenden der Briefwahlunterlagen

Unverzüglich nach Bekanntmachung der Wahlvorschläge

1. Tag der Stimmabgabe zur Betriebsratswahl

Eine Woche vor Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrates

Öffentliche Stimmauszählung und Feststellung des Wahlergebnisses

Unmittelbar nach dem Ende der Stimmabgabe

Benachrichtigung der Gewählten

Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses

Bekanntgabe des Wahlergebnisses
(an MA, AG und im Betrieb vertretene Gewerkschaften)

Unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses

Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrates

Ende der Anfechtungsfrist der BR-Wahl

14 Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Bekanntmachung des Wählerverzeichnisses

Mit Erlass des Wahlausschreibens

Für einen schnellen Überblick über die möglichen Fristen und Zeitabschnitte haben wir Ihnen diesen Wahlkalender mit Checkliste erstellt. Diesen können Sie hier herunterladen und für Ihre Arbeit nutzen.

Download Checkliste und Wahlkalender zur Betriebsratswahl