Europäischer Gerichtshof: Ruhezeitenregelungen haben unterschiedliche Ziele
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Annahmeverzug durch widersprüchliches Verhalten
Ernstgemeintes Arbeitsangebot? Bundesarbeitsgericht entscheidet nach fristloser Änderungskündigung. Lesen Sie das Urteil
Erster Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen ersten Referentenentwurf vorgelegt, um Änderungen im Arbeitszeitgesetz umzusetzen.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anweisung zur Vorlage ärztlicher Bescheinigungen
Arbeitgeberin fordert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 1. Tag – Hat der Betriebsrat hierbei ein Mitbestimmungsrecht? Lesen Sie das Urteil
Ostersonntag und Feiertagszuschläge
Darf ein Tarifvertrag auch für nichtgesetzliche Feiertage höhere Zuschläge regeln? Wie das BAG entscheidet, lesen Sie im Artikel
Sturz beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall
Ein Sturz während des Kaffeeholens wurde vom Landessozialgericht Hessen als Arbeitsunfall gewertet.
Unbezahlte Freistellung wegen fehlender Corona-Impfung rechtswidrig
Arbeitsgericht Dresden erklärt Suspendierung einer Köchin im Pflegeheim wegen fehlendem Impfnachweis für rechtswidrig
Unterschiedliche Höhen bei Nachtarbeitszuschlägen möglich
BAG entscheidet, Ungleichbehandlung kann durchaus in Tarifverträgen, welche unterschiedlich hohe Zuschläge bei gelegentlicher Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtarbeit vorsehen, gerechtfertigt sein.
BAG zur Abgeltungsfrist von Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Dreijährige Verjährungsfrist bleibt bei Urlaubsabgeltungsansprüchen bestehen.
Kündigungsverbot in der Schwangerschaft
Wie viele Tage umfasst der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft? Welcher Stichtag gilt? Dazu hat das BAG eine Entscheidung getroffen.