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Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Pressemitteilung
Gesetz zur Betriebsratsvergütung
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
Hausverbot für den Betriebsrat?
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Hessisches Landesarbeitsgericht, 28.08.2023, 16TaBVGa 97/23
Dass Betriebsrat und Geschäftsleitung nicht immer einer Meinung sind, ist nicht ungewöhnlich. Aber dass dem Betriebsrat ein Hausverbot erteilt wird – das kommt nicht oft vor. Letztlich war es auch rechtswidrig und hätte zudem nur auf Antrag beim Arbeitsgericht erfolgen dürfen.
Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf
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Arbeit auf Abruf: BAG zur fehlenden Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – 20 Stunden gelten als vereinbart.
Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe
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Kündigung nach schweren Beleidigungen in privater Chatgruppe – Sind beleidigende und drohende Äußerungen durch Arbeitnehmende in privaten Chatgruppen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlich geschützt? Dürfen die Teilnehmenden des Chats auf die Vertraulichkeit pochen und das ohne Rücksicht auf die Ehre der/des Beleidigten? Oder können solche Chatverläufe – sobald sie der Öffentlichkeit bekannt werden – zur fristlosen Kündigung führen?
Anerkennung einer psychischen Erkrankung als Berufskrankheit
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Ein Paukenschlag des Bundessozialgerichts: Psychische Erkrankung kann Berufskrankheit sein!
Betriebsratsvorsitz schließt Amt als Datenschutzbeauftragte:r aus
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Darf eine/ein Betriebsratsvorsitzende:r gleichzeitig eine/ein Datenschutzbeauftragte:r sein? Dazu hat nun das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen.
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung
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Krankschreibung und Kündigung – darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?
Tägliche Ruhezeit vs. wöchentliche Ruhezeit
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Europäischer Gerichtshof: Ruhezeitenregelungen haben unterschiedliche Ziele
Annahmeverzug durch widersprüchliches Verhalten
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Ernstgemeintes Arbeitsangebot? Bundesarbeitsgericht entscheidet nach fristloser Änderungskündigung. Lesen Sie das Urteil
Erster Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seinen ersten Referentenentwurf vorgelegt, um Änderungen im Arbeitszeitgesetz umzusetzen.