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Darf der Betriebsrat ohne vorherige Information oder Erlaubnis der Arbeitgebenden die Mitarbeitenden im Betrieb mittels Fragebogen befragen?
Mitarbeiterbefragung des Betriebsrates
Urteile
Lesen Sie hier Urteile aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht, welche für Betriebsräte und Personalräte besonders relevant sind. Diese Urteilssammlung wird von uns ständig erweitert.
BAG: Lohngleichheit auch für Mini-Jobber
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Dürfen geringfügig Beschäftigte bzw. sogenannte Mini-Jobber im Vergleich zu Vollzeitkräften bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn erhalten? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht nach einer Entscheidung vom LAG München zur Revision erhalten.
Corona-Kontaktperson – keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber
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Haben Arbeitgeber ein Recht auf Rückzahlung der geleisteten Lohnfortzahlung nach angegeordneter Quarantäne der Mitarbeiter aufgrund der Kontaktpersonregelung?
Beweisverwertungsverbot
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Wird einem Arbeitnehmenden wegen eines mutmaßlichen Arbeitszeitbetruges fristlos gekündigt, so gilt für Videoaufnahmen ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot. Auch sind Kameras am Eingang des Betriebsgeländes zur Arbeitszeitkontrolle „in der Regel weder geeignet noch erforderlich“. So urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) in seiner Entscheidung vom Juli 2022 (8 Sa 1148/20).
Besonderer Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten
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Personen, die im Unternehmen als Datenschutzbeauftragte tätig sind, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Das bestätigte das BAG.
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
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BAG entscheidet nach Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb, ob die SBV weiterhin tätig sein kann.
Änderungen des Arbeitsvertrages
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Nachträgliche Änderungen eines Arbeitsvertrages bedürfen des Einverständnisses beider Seiten. Dies kann zum Beispiel in einem Mitarbeitergespräch erfolgen oder auch als kollektive Vereinbarungen durch Tarifverträge. Ob eine solche Änderung schriftlich zu erfolgen hat, wird meist durch eine sogenannte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag bestimmt. So lautet der Passus dazu beispielsweise: „Änderungen oder Ergänzungen des Arbeitsvertrags müssen schriftlich erfolgen.“ […]
Verjährung der Urlaubsansprüche & Hinweispflicht der Arbeitgebenden
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Wenn Arbeitnehmende aus betrieblichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr ganz oder teilweise zu nehmen, so muss dieser nach Regelung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz in den ersten drei Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden. Arbeitnehmende haben außerdem die Möglichkeit, eine Übertragung des Teilurlaubs auf das nächste Kalenderjahr […]
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber in der Pflicht – Zeiterfassungssysteme müssen eingeführt werden!
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Was als Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und dem Wunsch nach Arbeitszeiterfassung begann, führt nun zur Pflicht für alle deutschen Arbeitgeber.
Kein Zwangsgeld wegen fehlender Corona-Impfung
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Darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenheimes durch Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung genötigt werden? Nein – so lautet das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (OVG) in einer aktuellen Entscheidung.