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Müssen Arbeitnehmer ihre Handynummer angeben?

erstellt am: 23.05.2018 | von: Redaktion K&K | Kategorie: Aktuelle Urteile & News

Diese Frage zum Mitarbeiterdatenschutz beschäftigt deutsche Gerichte immer mal wieder. Nun hat das Landesarbeitsgericht Thüringen eine Entscheidung zu Gunsten des Arbeitnehmerdatenschutzes gesprochen.

Angabe der Handynummer für Rufbereitschaft im Gesundheitsamt


Hintergrund der Entscheidung war ein Streitfall des Gesundheitsamtes in Greiz. Die Mitarbeiter sollten für die Rufbereitschaft an Wochenenden und Feiertagen, neben dem Diensthandy, auch über ihre private Festnetz- und Handynummer erreichbar sein. Die Rufnummern wurden dann an die Rettungsleitstelle weitergegeben. Doch einige Mitarbeiter waren damit nicht einverstanden und verweigerten die Angabe ihrer Handynummer. Es kam zu Abmahnungen gegen die Mitarbeiter durch den Landkreis Greiz. Die hiergegen gerichtete Klage hatte nun Erfolg.

Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung


Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen ein Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Arbeitnehmers habe. Eine, durch den Arbeitgeber ausgesprochene Pflicht des Arbeitnehmers, seine Handynummer anzugeben, verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Arbeitnehmer kann sich dann dem Arbeitgeber, aufgrund der möglichen ständigen Erreichbarkeit, nicht mehr entziehen. Das habe zur Folge, dass er nicht mehr zur Ruhe kommen kann.

Ein anderer Fall wäre es zum Beispiel, wenn es keine andere Möglichkeit gebe, die Arbeitspflichten des Arbeitnehmers sinnvoll zu organisieren. Dafür gab es hier jedoch keine Notwendigkeit.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Diese Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichtes hat eine weitreichende Bedeutung für den Datenschutz von Mitarbeitern. Dennoch muss hier im Einzelfall geprüft werden. Es kann durchaus sein, dass durch arbeitsvertragliche Verpflichtungen, z. B. bei der Mitwirkung im Katastrophenschutz, die Handynummer anzugeben ist.

Quelle: LAG Thüringen, 17.05.2018, 6 Sa 442/17