Wenn Beschäftigte das Ehrenamt eines Betriebsrates übernehmen, sollen sie nicht benachteiligt werden (§ 78 BetrVG). Dies gilt auch für die Vergütung, welche ohne Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit den Beschäftigten zugestanden hätte. Doch wie verhält es sich, wenn zusätzlich Zahlungen von Wechselschichtzulagen, Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Vergütung von Rufbereitschaft gezahlt worden wären? Hat ein […]
Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen betreffen auch die Ein- und Umgruppierung von Beschäftigten. Erwirbt ein Arbeitnehmer z. B. durch Fortbildung Fertigkeiten, welche ihn dazu berechtigen, in eine höhere Vergütungsklasse aufzusteigen, so ist hier der Betriebsrat zu beteiligen. Doch wie verhält es sich, wenn diese Gehaltsanpassung ein vollfreigestelltes […]
Kann der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit keine gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen einlegen, können dem Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit von behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern oder arbeitsrechtlichen Ansprüchen des Arbeitnehmers, wie beispielsweise Schadensersatz oder Unterlassungsansprüche. Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer die Pausen antritt und sich dort aber aufgrund subjektiver Wahrnehmung […]
Dass das morgendliche Duschen nicht zur Arbeitszeit zählt, ist wohl jedem klar. Doch wie verhält es sich, wenn die Arbeitsumstände am Arbeitsplatz dazu führen, dass Beschäftigte so stark verschmutzen, dass sie ohne vorherige Dusche keine Privatkleidung anlegen können? Kann das Duschen dann als Arbeitszeit gelten? Diese Frage hatte zunächst das Landesarbeitsgericht Nürnberg, und später das […]
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Schichtarbeitende für Nachtarbeit nicht schlechter gestellt werden dürfen als Beschäftigte, die außerhalb eines Schichtsystems nachts arbeiten. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 4/20, Urteil vom 06.10.2020) auf und entschied zugunsten eines Beschäftigten, der zusätzliche Zuschläge für seine Nachtschichten einforderte. Hintergrund: […]
Arbeitnehmende sind in der „Bringschuld“ Arbeitnehmende haben ihre Arbeitsleistung grundsätzlich pünktlich und während der gesamten Arbeitszeit zu erbringen. Was ist, wenn die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar ist? Allerdings haben Arbeitnehmende auch dann Vergütungsanspruch gegen ihre Arbeitgebenden, wenn sie durch einen in ihrer Person liegenden Grund, ohne ihr Verschulden und für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit […]
„Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.“ So lautete das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22) im Fall […]
Bundesrat stimmt Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) zu. Damit ist der Weg frei für eine Vergütung von Studierenden in der Pflege.
Darf ein Tarifvertrag auch für nichtgesetzliche Feiertage höhere Zuschläge regeln? Wie das BAG entscheidet, lesen Sie im Artikel
BAG entscheidet, Ungleichbehandlung kann durchaus in Tarifverträgen, welche unterschiedlich hohe Zuschläge bei gelegentlicher Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtarbeit vorsehen, gerechtfertigt sein.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen