„Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft unter Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot (§ 78 Satz 2 BetrVG) einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt.“ So lautete das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Januar 2023 (6 StR 133/22) im Fall […]
Bundesrat stimmt Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflStudStG) zu. Damit ist der Weg frei für eine Vergütung von Studierenden in der Pflege.
Darf ein Tarifvertrag auch für nichtgesetzliche Feiertage höhere Zuschläge regeln? Wie das BAG entscheidet, lesen Sie im Artikel
BAG entscheidet, Ungleichbehandlung kann durchaus in Tarifverträgen, welche unterschiedlich hohe Zuschläge bei gelegentlicher Nachtarbeit und regelmäßiger Nachtarbeit vorsehen, gerechtfertigt sein.
Dürfen geringfügig Beschäftigte bzw. sogenannte Mini-Jobber im Vergleich zu Vollzeitkräften bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn erhalten? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht nach einer Entscheidung vom LAG München zur Revision erhalten.
Was ist zu tun, wenn bestehende Ansprüche von Arbeitnehmern nicht erfüllt werden? Wie können Arbeitnehmer ihre Ansprüche einfordern? Wir informieren inkl. Musteraushang
Wollten Sie schon immer mal wissen, wie viel Ihre Kollegen verdienen? Dann fragen Sie doch mal nach – oder darf der Arbeitgeber das verbieten? Unser Thema des Monats gibt Antworten auf diese und weitere Fragen ✓ Inkl. Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte
Honorarkräfte im Pflegeheim und Krankenhaus – der Fachkräftemangel macht es möglich. Doch liegt hier vielleicht eine Scheinselbständigkeit vor? Die Sozialgerichte entschieden nun in einigen Fällen, dass hier sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen vorliegen.
Bei Lohnklagen war bisher meist der Arbeitnehmer in der Beweislast. Forderte er ausstehende Lohnzahlungen ein, die der Arbeitgeber aufgrund von nichterfüllter Arbeitsleistung ganz oder teilweise verweigerte, musste er Angaben zu den erbrachten Arbeitsleistungen machen. So die Ansicht der Richter des fünften Senats des BAG. Doch das LAG Köln entschied nun anders.
Wir erklären das Urteil des BAG zur Überstundenvergütung von Teilzeitbeschäftigten – in welchen Fällen hat eine Teilzeitkraft nun Anspruch?