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Mit der Änderung des Bundeselterngelde- & Elternzeitgesetz gibt es Neuerungen, die Betriebsräte, Personalräte & Arbeitnehmer wissen sollten!
Das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Elternzeit
Nahtlose Verlängerung der Elternzeit auf das dritte Lebensjahr
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Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben Beschäftigte Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. Außerdem kann nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG ein Anteil von bis zu 24 Monaten auch zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr genommen werden. Möchten Eltern in den […]
Teilzeitgewährung trotz Elternzeitvertretung
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz erlaubt es, in der Elternzeit auch geringfügig bzw. in Teilzeit zu arbeiten. Hat der Arbeitgeber allerdings bereits eine Vertretung für die Elternzeit eingestellt, dann stellt sich die Frage, ob er den Wunsch nach Teilzeitarbeit ablehnen kann.
Urlaubsanspruch bei Schwangerschaft
Erwarten Frauen ein Kind, ist die Freude – meist – groß. Häufig wird Schwangeren ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz ausgesprochen; ihr Arbeitsverhältnis ruht. Doch was passiert mit ihrem Urlaub? Hier herrscht häufig große Unsicherheit. Entstehen während des Beschäftigungsverbotes Urlaubsansprüche? Ja, auch im Beschäftigungsverbot entstehen uneingeschränkt Urlaubsansprüche – egal ob individuelles oder allgemeines Beschäftigungsverbot oder vor-/nachgeburtliche […]
Massenentlassungsschutz – gilt auch für Personen in Elternzeit
Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen müssen nach § 17 KSchG vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt und ordnungsgemäß der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Dieser Schutz wird europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) festgelegt. Unter „Entlassung“ ist die Kündigungserklärung zu verstehen (Rechtsprechung des EG 27.01.20015). Der Fall: Entlassungswelle während der Elternzeit Der sechste Senat des BAG […]
Ein Fax reicht nicht aus, um Elternzeit zu beantragen!
Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss dies nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) seinem Arbeitgeber innerhalb bestimmter Fristen anzeigen – und zwar schriftlich. Was dies konkret bedeutet, war Inhalt eines mehrjährigen Rechtsstreits einer Rechtsanwaltsfachangestellten mit ihrem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: Schreiben zum Elternzeitverlangen müssen eigenhändig oder notariell beglaubigt unterzeichnet […]