Arbeitsvertrag

Ist eine befristet eingestellte Person während der kompletten Vertragsdauer krank, stellt sich die Frage, ob die Befristung unwirksam ist. Das BAG entschied zu Gunsten des Arbeitgebers.

Nach § 14 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes muss die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen. Erfolgt dies allerdings in digitaler Form, so gilt die Befristung als ungültig und der Arbeitsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Mehrfache sachgrundlose Befristungen des Arbeitsvertrages waren in der Vergangenheit durchaus möglich. Doch dies hat nun das Bundesverfassungsgericht eingeschränkt.

Sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse (§ 14 Abs. 2, S. 1 TzBfG) enden auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer während der Tätigkeit in den Betriebsrat gewählt wurde. Im vorliegenden Fall wurde ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag ordnungsgemäß mit Fristablauf beendet. Gleichzeitig auslaufende Verträge von anderen Arbeitnehmern wurden teilweise verlängert. Der Arbeitnehmer sah in seiner Betriebsratstätigkeit […]