Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten an Pflegepersonal

Rechte und Pflichten, Haftungsrisiken und strafrechtliche Aspekte

Dieses Seminar bieten wir Ihnen aktuell als Inhouse-Seminar an.

Seminar-Nummer: 213

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden aufgrund des Ärztemangels und aus anderen organisatorischen Gründen zunehmend ärztliche Tätigkeiten an das Pflegepersonal übertragen. Dies wirft in der Praxis schwerwiegende Fragen auf: Welche Aufgaben dürfen dem Pflegepersonal überhaupt übertragen werden? Wie sieht es mit Haftungsrisiken und möglichen strafrechtlichen Konsequenzen aus? Wann dürfen und wann müssen eventuell sogar Pflegekräfte ihnen übertragene ärztliche Tätigkeiten verweigern?

Mit solchen und ähnlichen Fragen wenden sich Beschäftigte häufig an ihren Betriebsrat. Damit dieser die betroffenen Beschäftigten umfassend informieren und ggf. schützen kann, benötigt er fundierte Kenntnisse über die Rechtslage und die eigenen Handlungsmöglichkeiten. Eine wichtige Rolle spielen dabei Haftungsfragen.

Für dieses Seminar haben wir Dr. med. Matthias Langer (Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin, aktuell in Weiterbildung „Arbeitsmedizin“ und beschäftigt bei der BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH) als Co-Referenten gewinnen können.

INHOUSE-SEMINARE – IHRE VORTEILE

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Inhalt des Seminars

Übertragung ärztlicher Aufgaben an Pflegepersonal

  • Weisungsrechte der ärztlichen und pflegerischen Leitung
  • Zulässige und unzulässige Übertragung ärztlicher Tätigkeiten – ein Überblick
  • Ärztliche Anordnung und das Recht zur Arbeits-verweigerung durch die Beschäftigten

Haftungsrisiken

  • Das Haftungsrisiko in der Pflege
  • Arbeitnehmerhaftung und Haftungsfreistellung
  • Was leistet die Berufshaftpflicht (nicht)?

Strafrechtliche Aspekte

  • Der allgemeine strafrechtliche Rahmen
  • Körperverletzung/Anstiftung zur Körperverletzung
  • Einwilligung
  • Voraussetzungen zur Wirksamkeit
  • Aktuelle Entwicklung und Rechtsprechung

Voraussetzungen zur Übertragung ärztlicher Aufgaben auf Pflegepersonal

  • Befähigungsnachweis & Dienstanweisungen
  • Personalplanung, Personalentwicklung und Fortbildung
  • Sonderfall: Übertragung pflegerischer Aufgaben auf externes und/oder ungelerntes Personal

Welche Einflussmöglichkeiten hat der Betriebsrat?

  • Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
  • Betriebsvereinbarung
  • Anspruch auf Sachverständige und externe Beratung

Inhouse-Anfrage

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    BetriebsverfassungsrechtArbeits- und SozialrechtArbeits- und GesundheitsschutzPersonal, Arbeitszeit & DienstplanDatenschutzKommunikation & RethorikSeminare für die JAVSeminare für die SBVSeminare für den PersonalratSeminare für den WirtschaftsausschussSeminare für den Wahlvorstand zur Betriebsratswahl























    Sollten Sie zu dem ausgewählten Thema ergänzende Schwerpunkte wünschen, dann können Sie diese hier vermerken


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    Schulungsanspruch für Seminare

    Ihr Schulungsanspruch

    Die Freistellung der Betriebsratsmitglieder erfolgt nach § 37 Abs. 6 BetrVG.
    Die Kostentragungspflicht richtet sich nach § 40 BetrVG.

    Die Freistellung der Mitglieder der JAV erfolgt nach § 65 Abs. 1 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVG.
    Die Kostentragungspflicht richtet sich nach § 65 Abs. 1 i. V. m. § 40 BetrVG.

    Sie haben Fragen zum Schulungsanspruch?

    Wir haben Ihnen hier die wichtigsten Informationen zum Schulungsanspruch für Ihr Gremium zusammengestellt. Gerne können Sie sich bei Fragen auch an unser Team wenden, wir helfen Ihnen weiter!

    Beschlussfassung für den Besuch einer Inhouse-Schulung

    Beschlussfassung für den Besuch einer Inhouse-Schulung

    Um eine Inhouse-Schulung für sich und Ihr Gremium zu buchen und diese auch rechtssicher zu beschließen, müssen Sie im Gremium den notwendigen Beschluss fassen. Was es hierbei zu beachten gilt, erfahren Sie auf unserer Wissensseite zur Beschlussfassung. Außerdem haben wir Ihnen verschiedene Vorlagen erstellt, welche Sie für die offizielle Beschlussfassung an die Arbeitgebenden benötigen.

    Betriebsrat

    Vorlage einer Beschlussfassung als PDF

    Download der Vorlage

    JAV (BetrVG)

    Vorlage einer Beschlussfassung als PDF

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    SBV

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    Personalrat (SächsPersVG)

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    Personalrat (BPersVG)

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