Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten an Pflegepersonal

Rechte und Pflichten, Haftungsrisiken und strafrechtliche Aspekte

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden wegen Ärztemangels und aus anderen organisatorischen Gründen immer häufiger ärztliche Tätigkeiten an das Pflegepersonal übertragen. Dies wirft in der Praxis schwerwiegende Fragen auf: Welche Aufgaben dürfen dem Pflegepersonal überhaupt übertragen werden? Wie steht es dabei um Haftungsrisiken und mögliche strafrechtliche Konsequenzen? Wann dürfen und wann müssen eventuell sogar Pflegekräfte ihnen übertragene ärztliche Arbeiten verweigern?

Mit solchen und ähnlichen Fragen wenden sich Mitarbeitende häufig an ihren Betriebsrat. Damit dieser die betroffenen Mitarbeitenden umfassend informieren und ggf. schützen kann, benötigen Gremienvertreter:innen fundierte Kenntnisse über die Rechtslage sowie die eigenen Handlungsmöglichkeiten. Haftungsfragen spielen dabei eine wesentliche Rolle.

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