Tariflose Unternehmen & das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

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Gerade in tariflosen Unternehmen erwarten die Beschäftigten häufig, dass der Betriebsrat sich der Thematik „Tarifvertrag“ annimmt und zu ihrer Zufriedenheit löst. Aber auch Arbeitgeber sehen den Betriebsrat gerne als adäquaten Ersatz für Gewerkschaften und erwarten, dass der Betriebsrat als entsprechender Verhandlungspartner zur Verfügung steht.

Doch was darf der Betriebsrat in diesem Spannungsfeld regeln, ohne sich selbst angreifbar zu machen? Wo verläuft der Grat zwischen rechtlich zulässigen und tarifwidrigen Betriebsvereinbarungen? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen, wenn dieser Grat überschritten wird?

Themenschwerpunkte

 

  • Rechte und Pflichten des BR in tariflosen Unternehmen
  • Tarifvorbehalt (§ 77 Abs. 3 sowie 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) als Grenze der Mitbestimmung
  • Pflichtverletzungen und deren Folgen
  • Zustandekommen eines Tarifvertrages: Voraussetzungen, Verhandlungspartner
  • Unterschiede zwischen Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede
  • Musterarbeitsverträge und ergänzende Arbeitsvertragsbedingungen oder -richtlinien
  • Welche Themen darf der BR mit dem Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung regeln?
  • Abschluss tarifnaher Betriebsvereinbarungen - Chancen und Risiken für BR, Mitarbeiter und Arbeitgeber
  • Handlungsoptionen und Grenzen bei Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung
  • Die Mitbestimmung bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung sowie bei Entlohnungsgrundsätzen
  • Mitbestimmung bei der Festsetzung von Prämienzahlungen

 

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