Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz

„Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen“ – Dieser Kerngedanke des BetrVG findet dann seine Grenzen, wenn – wissentlich oder unwissentlich – einseitig gegen geltendes Recht verstoßen wird. Zwei Aspekte sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Straftaten des Betriebsrates und Straftaten des Arbeitgebers.

Die §§ 119 - 121 BetrVG (Straf- und Bußgeldvorschriften) sind für Betriebsräte in mehrfacher Hinsicht von großem Interesse: Zum einen ist der Selbstschutz in der Amtsführung und die sich daraus ergebende Vorsicht im Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen relevant, zum anderen müssen sich Betriebsräte gegen ideologisch geschulte Arbeitgeber („In 4 Wochen betriebsratsfrei!“) zur Wehr setzen. Beide Themen werden im Seminar anschaulich präsentiert und erläutert.

Schweigepflicht des Betriebsrates nach § 79 BetrVG

• Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• Schweigepflicht nach § 82 Abs. 2 sowie nach § 99 BetrVG
• Konsequenzen aus der Missachtung der Schweigepflicht

Straftaten gegen den Betriebsrat (§ 119 BetrVG)

• Behinderung der Betriebsratswahl bzw. der Betriebsratstätigkeit
• Benachteiligung und Begünstigung
• Mobbinghandlungen gegen den Betriebsrat
• Legitime Handlungsoptionen und Grenzen der Gegenwehr

Ordnungswidrigkeiten nach § 23 BetrVG

• Grobe Pflichtverletzungen
• Verweigerung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
• Missachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates
• Das Verfahren am Arbeitsgericht

Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG

• Missachtung der Informationspflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz
• Falsche oder verspätete Informationen seitens des Arbeitgebers
• Bußgeldvorschriften