Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz

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„Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen“ – Dieser Kerngedanke des BetrVG findet dann seine Grenzen, wenn – wissentlich oder unwissentlich – einseitig gegen geltendes Recht verstoßen wird. Zwei Aspekte sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Straftaten des Betriebsrates und Straftaten des Arbeitgebers.

Die §§ 119–121 BetrVG (Straf- und Bußgeldvorschriften) sind für Betriebsräte in mehrfacher Hinsicht von gesteigertem Interesse: Zum einen ist der Selbstschutz in der Amtsführung und die sich daraus ergebende Vorsicht im Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen relevant, zum anderen müssen sich Betriebsräte gegen ideologisch geschulte Arbeitgeber („In 4 Wochen betriebsratsfrei!“) zur Wehr setzen. Beide Themen werden im Seminar anschaulich präsentiert und erläutert.

Themenschwerpunkte

 

Schweigepflicht des Betriebsrates nach § 79 BetrVG

  • Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
  • Schweigepflicht nach § 82 Abs. 2 sowie nach 99 BetrVG
  • Konsequenzen aus der Missachtung der
    Schweigepflicht

Straftaten gegen den Betriebsrat (§ 119 BetrVG)

  • Behinderung der Betriebsratswahl bzw. der Betriebsratstätigkeit
  • Benachteiligung und Begünstigung
  • Mobbinghandlungen gegen den Betriebsrat
  • Legitime Handlungsoptionen und Grenzen der Gegenwehr

Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG

  • Missachtung der Informationspflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz
  • Falsche oder verspätete Informationen seitens des Arbeitgebers
  • Bußgeldvorschriften

 

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