Der unliebsame Betriebsrat – Straftatbestände nach dem BetrVG

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„Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen“ - Dieser Kerngedanke des BetrVG findet seine Grenzen, wo Arbeitgeber und/oder Betriebsrat wissentlich oder unwissentlich gegen geltendes Recht verstoßen.

Die hieraus resultierenden Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 119 -121 BetrVG) sind für Betriebsräte in doppelter Hinsicht bedeutsam: Zum einen berühren sie den Eigenschutz in der Amtsführung und mahnen zur Vorsicht im Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Zum anderen aber müssen sich Betriebsräte immer wieder auch gegen destruktiv geschulte Arbeitgeber („In 4 Wochen betriebsratsfrei!“) zur Wehr setzen.

Unser Seminar widmet sich beiden Aspekten des Themas: fachlich fundiert, anschaulich und durchweg praxisnah.

Themenschwerpunkte

 

Schweigepflicht des Betriebsrates

  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 79 BetrVG
  • Schweigepflicht nach § 82 Abs. 2 sowie nach §§ 99 - 102 BetrVG
  • Konsequenzen aus der Missachtung der Schweigepflicht

Straftaten gegen den Betriebsrat (§ 119 BetrVG)

  • Behinderung der BR-Wahl sowie der BR-Tätigkeit
  • Benachteiligung und Begünstigung
  • Mobbinghandlungen gegen Betriebsratsmitglieder
  • Legitime Handlungsoptionen und Grenzen der Gegenwehr

Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG

  • Missachtung der Informationspflichten nach dem BetrVG
  • Falsche oder verspätete Informationen seitens des Arbeitgebers
  • Bußgeldvorschriften

 

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