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„Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen“ – Dieser Kerngedanke des BetrVG findet seine Grenzen, wo – wissentlich oder unwissentlich – einseitig gegen geltendes Recht verstoßen wird. Zwei Aspekte sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung:
- Straftatbestände seitens des Betriebsrates
- Straftatbestände seitens des Arbeitgebers
Die §§ 119 -121 BetrVG (Straf- und Bußgeldvorschriften) sind für Betriebsräte in mehrfacher Hinsicht von hohem Interesse: Zum einen ist der Eigenschutz in der Amtsführung und die sich daraus ergebende Vorsicht im Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen relevant, zum anderen müssen sich Betriebsräte gegen ideologisch geschulte Arbeitgeber („In 4 Wochen betriebsratsfrei!“) zur Wehr setzen. Beide Themen werden im Seminar anschaulich präsentiert und erläutert.
Themenschwerpunkte
Schweigepflicht des Betriebsrates nach § 79 BetrVG
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
- Schweigepflicht nach § 82 (2) sowie nach §§ 99 – 102 BetrVG
- Konsequenzen aus der Missachtung der Schweigepflicht
Straftaten gegen den Betriebsrat (§ 119 BetrVG)
- Behinderung der BR-Wahl sowie der
BR-Tätigkeit - Benachteiligung und Begünstigung
- Mobbinghandlungen
- Legitime Handlungsoptionen und Grenzen der Gegenwehr
Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG
- Missachtung der Informationspflichten nach dem BetrVG
- Falsche oder verspätete Informationen seitens des Arbeitgebers
- Bußgeldvorschriften
Freistellung
Das Seminar vermittelt notwendige Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Die Freistellung der Betriebsratsmitglieder erfolgt auf Beschluss des Betriebsrates nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Die Kostentragungspflicht richtet sich nach § 40 BetrVG.
Sie haben Interesse an diesem Thema?
Im Jahr 2018 bieten wir Ihnen „Der unliebsame Betriebsrat – Straftatbestände nach dem BetrVG“ als Inhouse – Seminar an! Hier finden Sie die komplette Ausschreibung mit Anfrageformular zum Download oder Sie nutzen unsere Onlineanfrage. Darin können Sie Themenwünsche, Kombinationen mit anderen Inhalten oder organisatorische Besonderheiten zu Ihrer Anfrage vermerken. Wir setzen uns dann umgehend mit Ihnen in Verbindung.
