Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz

Schweigepflicht des Betriebsrates, Straf- und Bußgeldvorschriften des BetrVG

Dieses Seminar bieten wir Ihnen aktuell als Inhouse-Seminar an.

Seminar-Nummer: 124

„Arbeitgeber:innen und Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zusammen“ – dieser Kerngedanke des BetrVG findet dann seine Grenzen, wenn – wissentlich oder unwissentlich – einseitig gegen geltendes Recht verstoßen wird. Zwei Aspekte sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Straftaten des Betriebsrates und Straftaten von Arbeitgebenden.

Die §§ 119 – 121 BetrVG (Straf- und Bußgeldvorschriften) sind für Betriebsräte in mehrfacher Hinsicht von großem Interesse: Zum einen ist der Selbstschutz in der Amtsführung und die sich daraus ergebende Vorsicht im Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen relevant, zum anderen müssen sich Betriebsräte gegen ideologisch geschulte Arbeitgebende („In 4 Wochen betriebsratsfrei!“) zur Wehr setzen. Beide Themen werden im Seminar anschaulich präsentiert und erläutert.

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Inhalt des Seminars

Schweigepflicht des Betriebsrates nach § 79 BetrVG

  • Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
  • Schweigepflicht nach § 82 Abs. 2 sowie nach § 99 BetrVG
  • Konsequenzen aus der Missachtung der Schweigepflicht

Straftaten gegen den Betriebsrat (§ 119 BetrVG)

  • Behinderung der Betriebsratswahl bzw. der Betriebsratstätigkeit
  • Benachteiligung und Begünstigung
  • Mobbinghandlungen gegen den Betriebsrat
  • Legitime Handlungsoptionen und Grenzen der Gegenwehr

Ordnungswidrigkeiten nach § 23 BetrVG

  • Grobe Pflichtverletzungen
  • Verweigerung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebenden und Betriebsrat
  • Missachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates
  • Das Verfahren am Arbeitsgericht

Ordnungswidrigkeiten nach § 121 BetrVG

  • Missachtung der Informationspflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz
  • Falsche oder verspätete Informationen seitens der Arbeitgebenden
  • Bußgeldvorschriften

Inhouse-Anfrage

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    Schulungsanspruch für Seminare

    Ihr Schulungsanspruch

    Die Freistellung der Betriebsratsmitglieder erfolgt nach § 37 Abs. 6 BetrVG.
    Die Kostentragungspflicht richtet sich nach § 40 BetrVG.

    Sie haben Fragen zum Schulungsanspruch?

    Wir haben Ihnen hier die wichtigsten Informationen zum Schulungsanspruch für Ihr Gremium zusammengestellt. Gerne können Sie sich bei Fragen auch an unser Team wenden, wir helfen Ihnen weiter!

    Beschlussfassung für den Besuch einer Inhouse-Schulung

    Beschlussfassung für den Besuch einer Inhouse-Schulung

    Um eine Inhouse-Schulung für sich und Ihr Gremium zu buchen und diese auch rechtssicher zu beschließen, müssen Sie im Gremium den notwendigen Beschluss fassen. Was es hierbei zu beachten gilt, erfahren Sie auf unserer Wissensseite zur Beschlussfassung. Außerdem haben wir Ihnen verschiedene Vorlagen erstellt, welche Sie für die offizielle Beschlussfassung an die Arbeitgebenden benötigen.

    Betriebsrat

    Vorlage einer Beschlussfassung als PDF

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    JAV (BetrVG)

    Vorlage einer Beschlussfassung als PDF

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    SBV

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    Personalrat (SächsPersVG)

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    Personalrat (BPersVG)

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