Eine Gewerkschaft hat das Recht, mithilfe einer Leistungsklage den Durchführungsanspruch eines geschlossenen Haustarifvertrages geltend zu machen. Dies ist für alle beim Arbeitgeber beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder möglich, wobei deren namentliche Nennung nicht erforderlich ist. So entschied das BAG in einem Urteil vom 13.10.2021.
Nach einem langen Rechtsstreit hat nun der erste Senat des Bundesarbeitsgerichtes entschieden, dass der DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. nicht tariffähig ist. Damit ist rechtskräftig, dass der DHV keine Gewerkschaft ist und somit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann.
Kommt es nun zu einer Besserbehandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag, so könnten sich Nichtgewerkschaftsmitglieder benachteiligt bzw. zum Beitritt genötigt fühlen. Daher stellt sich die Frage, ob solch eine Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern verfassungswidrig ist.
Werden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgefordert zu erklären, ob und welcher Gewerkschaft sie angehören, dann kann dies eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft nach Art. 9 Abs. 3 GG bedeuten. Ein allumfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hatte allerdings keinen Erfolg.
Mit dem Urteil vom 21.05.2014 des BAG ist es nun amtlich: Sonderzahlungen für Gewerkschaftler verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, solange sie nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen. Besserstellung von IG-Metall-Mitgliedern ist rechtens Im Zuge der damaligen Sanierungsverhandlungen zwischen der Adam Opel AG und der Gewerkschaft IG Metall wurden u.a. lohnabsenkende Tarifverträge geschlossen. Dafür erwirkte die Gewerkschaft für […]