Datenschutz Teil III und IV

Kompaktseminar - Datenschutz im Betriebsratsbüro & Whistleblowing

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Digitalisierung erfolgt längst auch in Betriebsratsbüros. Der Computer ist Teil des firmeneigenen Netzwerks und die Informationsweitergabe zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erfolgt per E-Mail. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die in diesem Seminar praxisnah beantwortet werden.

Gleichzeitig wird es für Whistleblower (Hinweisgeber) durch die Digitalisierung immer einfacher, sich an interne Stellen oder externe Kontroll- oder Strafverfolgungsbehörden zu wenden und auf illegale Handlungen, Missstände und Gesetzesverstöße innerhalb ihrer Organisation hinzuweisen. Dabei gehen sie, oft ohne es zu wissen, ganz erhebliche Risiken ein. Arbeitnehmer und Betriebsräte stehen in diesem Zusammenhang in der Praxis vor komplexen und meist schwerwiegenden Abwägungsentscheidungen. In einer rechtlich häufig unklaren Situation benötigen Betriebsräte besondere Fachkenntnisse.

Das in diesem Seminar vermittelte Fachwissen versetzt Sie in die Lage, ein System zum Umgang mit dem Thema „Whistleblower“ auf den Weg zu bringen und Ihre Schutz- und Kontrollaufgaben nach dem BetrVG wirkungsvoll wahrzunehmen.

Themenschwerpunkte

 

Datenschutz im Betriebsratsbüro

  • Gelten die EU-DSGVO und das Bundes-/Landesdatenschutzgesetz überhaupt?
  • Rechte des Datenschutzbeauftragten – darf er den Betriebsrat kontrollieren?

Das elektronische Büro

  • Nutzung des firmeneigenen Netzwerkes
  • Anforderungen an Erstellung, Verwendung und Speicherung des internen Schriftverkehrs
  • Wirksamer Schutz sensibler Daten
  • Was hilft gegen „Spähprogramme“; darf der Arbeitgeber diese einsetzen?
  • Datenschutzeinstellung im Betriebsrats-PC

Erarbeitung von Eckpunkten eines Betriebsrats-Datenschutzkonzeptes

Whistleblowing

  • Aktuelles EU-Recht und nationale Entwicklungen
  • Loyalitätspflicht vs. Meinungsfreiheit und vertrauensvolle Zusammenarbeit
  • Wann und wie darf sich der Arbeitnehmer an die Öffentlichkeit wenden?
  • Innerbetriebliche Klärung
  • Interessenabwägung
  • Risiken für den Hinweisgeber – mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates

  • Mitbestimmungstatbestände
  • Initiativrecht des Betriebsrates
  • Einführung von betrieblichen Verhaltensrichtlinien – „Compliance“
  • Whistleblowing-Systeme
  • Eckpunkte für eine Whistleblowing-Betriebsvereinbarung

 

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