Gesetze und Schulungsanspruch für die JAV

Titelbild Gesetze für die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Wir möchten Euch die Arbeit so einfach wie möglich machen. Daher bieten wir Euch auf dieser Seite alle wichtigen Gesetzestexte zum Nachlesen sowie Hintergrundinformationen zum Schulungsanspruch.

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Sächsisches Personalvertretungsgesetz (SächsPersVG)

Krankenpflegegesetz (KrPflG)

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV)

Altenpflegegesetz (AltPflG)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Hebammengesetz (HebG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III)

Schulungsanspruch der Jugend- und Auszubildendenvertretung

Schulungsanspruch für die Jugend- und Auszubildendenvertretung

 

Auch für die JAV besteht ein Schulungsanspruch, welcher beim Arbeitgeber geltend gemacht werden kann. Dabei richtet sich dieser bei der JAV ebenfalls nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Schulungsanspruch für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung, Jugend- und Auszubildendenvertretung und Personalräte

Gesetzliche Regelungen für die JAV

Es gelten § 65 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 6 sowie § 40 Abs. 1 BetrVG.

Erforderlichkeit

Immer erforderlich sind die Grundlagenseminare für die JAV, z. B. Grundlagenseminare zum Arbeitsrecht, dem Betriebsverfassungsgesetz sowie Seminarangebote zum Jugendarbeitsschutz und dem Berufsbildungsgesetz.

Spezialseminare sind immer dann erforderlich, wenn das vermittelte Wissen für bevorstehende Aufgaben benötigt wird. Also zum Beispiel vor den Wahlen zur „Wahlvorstandsschulung“ oder wenn neu gewählt wurde, das Seminar für den JAV-Vorsitzenden.

Der Beschluss

Um an einem Seminar teilnzunehmen, erfolgt zuerst der Beschluss zum Seminarbesuch durch die JAV. Für einen wirkungsvollen Beschluss gegenüber dem Arbeitgeber muss dann die eigentliche Beschlussfassung durch den Betriebsrat erfolgen. Dieser fällt dann die entgültige Entscheidung über Erforderlichkeit, Zeit und Ort sowie die Teilnehmer.

Nach § 67 Abs. 2 BetrVG steht der JAV ein Stimmrecht bei der Entscheidung, wer am Seminar teilnehmen darf, zu.

Kosten

Nach § 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber die Kosten tragen. Dazu zählen, neben den Seminargebühren, die Kosten für die Unterkunft, Verpflegung sowie die Reisekosten. Zudem ist er verpflichtet, einen angemessenen Reisekostenvorschuss zu leisten.

Muss für den Besuch der Schulung Urlaub beantragt werden?

Nein, denn der Arbeitgeber muss auch die Mitglieder der JAV für die Zeit des Seminares von der Arbeit freistellen und das ohne Minderung der Ausbildungsvergütung.