Die Rolle des Arbeitgebers

Bei der erstmaligen Betriebsratswahl in Betrieben mit bis zu einhundert wahlberechtigten Arbeitnehmern gilt eine Besonderheit: Es findet das zweistufige vereinfachte Wahlverfahren Anwendung. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Unterlagen deshalb bereits der einladenden Stelle – das können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder die Gewerkschaft sein – auszuhändige.

Mehr zum Thema „die erste Betriebsratswahl“ lesen Sie hier.

Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Betriebsratswahl – angefangen von Schulungskosten für die Mitglieder des Wahlvorstands über Lohnfortzahlung für erforderliche Wahlvorstandsarbeit während der Arbeitszeit bis hin zu Porto- und Sachkosten und vieles mehr.

Gleichzeitig ist dem Arbeitgeber Wahlbeeinflussung – und damit jeglicher Einfluss auf die Zusammensetzung des (zukünftigen) Betriebsrates – untersagt. Er darf zum Beispiel die an der Wahl beteiligten Gruppen nicht unterschiedlich behandeln, muss sich der Wahlwerbung für bestimmte Kandidaten oder Listen enthalten und darf keine finanzielle Unterstützung für einzelne Kandidaten oder Listen geben. Andererseits muss der Arbeitgeber zulässige Wahlwerbung unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten gestatten.

Wichtig ist, dass die Betriebsratswahl gesetzlich geschützt ist: Die Behinderung der Betriebsratswahl stellt ebenso wie die Einschränkung der Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts einen Straftatbestand dar.