Urteil

Was ändert sich 2016?

Erstellt am: 07.01.2016 | von: Redaktion K&K

Regelmäßig zum Jahreswechsel treten zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf unser Arbeits- und Privatleben haben. Für zwei Bereiche – Familienförderung und Gesundheitswesen – nennen wir Ihnen nachfolgend einige der wichtigsten Veränderungen:

Zum 1. Januar 2016 ist der Kinderfreibetrag gestiegen – von zuletzt 2.256 Euro pro Elternteil auf 2.304 Euro. Auch das Kindergeld wurde erhöht. Es beträgt jetzt 190 Euro für das erste und zweite, 196 Euro für das dritte und 221 Euro ab dem vierten Kind. Dazu kommt ein merklicher Anstieg des Kinderzuschlags, von dem Geringverdiener profitieren (Höchstbetrag jetzt 160 statt bisher 140 Euro pro Monat und Kind).

Aber Achtung: Seit Jahresbeginn besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn den Familienkassen die Steuer-Identifikationsnummern (ID) von Eltern und Kind vorliegen. Ob dies, wie beim Großteil der Kindergeldbezieher, bereits der Fall ist, sollte im Laufe des Jahres unbedingt geprüft werden. Ansonsten droht schlimmsten Falls sogar eine Rückforderung des 2016 gezahlten Kindergeldes.

Schüler und Studenten profitieren in diesem Jahr u. a. von gestiegenen BAföG-Bedarfssätzen (+7%) sowie der Tatsache, dass sogenannte Mini-Jobs wieder bis zur vollen Höhe (450 Euro/Monat) ausgeübt werden können, ohne dass dies das BAföG schmälert.

Demgegenüber erhöhen sich für viele gesetzlich Krankenversicherte 2016 die Beiträge: Der von den Arbeitnehmern erhobene Zusatzbeitrag steigt im Durchschnitt auf 1,1 Prozent; der Gesamtbeitrag entsprechend auf 15,7 Prozent. Versicherte haben bei Erhöhungen ein Sonderkündigungsrecht, sollten vor einem Wechsel in eine vermeintlich günstigere Versicherung indes sorgfältig sämtliche Rahmenbedingungen prüfen, insbesondere die Leistungen der verschiedenen Anbieter.

Bei etlichen gesetzlich Versicherten könnten 2016 gleichzeitig aber auch die Zuzahlungen zu Rezepten und verordneten Therapien sinken, die auf zwei bzw. – bei chronisch Kranken – auf ein Prozent der Bruttoeinnahmen gedeckelt sind. Grund sind höhere Freibeträge, die bei der Ermittlung der Grenzwerte geltend gemacht werden können.

Bei bestimmten, planbaren Eingriffen haben Patienten seit dem 1. Januar 2016 einen gesetzlichen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Das Recht soll vor allen Dingen Krankheitsbilder umfassen, bei denen die Gefahr einer unnötigen Operation besteht. Gesetzlich Krankenversicherte haben vom 23. Januar an zudem Anspruch auf zeitnahe Termine beim Facharzt. Diese sollen über neu einzurichtende Terminservicestellen vergeben werden, die von den kassenärztlichen Vereinigungen in Kooperation mit den Krankenkassen einzurichten sind. Inwieweit beide Regelungen tatsächlich die Qualität der ärztlichen Versorgung verbessern, wird derzeit allerdings noch kontrovers diskutiert und dürfte insbesondere davon abhängen, wie sie in der Praxis umgesetzt werden.

Weiterführende Informationen zu diesen sowie zahlreichen anderen Neuregelungen bieten u. a. die Bundesregierung, der Verbraucherzentrale Bundesverband oder auch der Deutsche Gewerkschaftsbund.