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Die Geburt eines Kindes ist ein besonderer Moment, auch für Väter, die ihre Familie unterstützen möchten. Während viele EU-Länder bezahlten Vaterschaftsurlaub gewähren, fehlt eine solche Regelung in Deutschland. Die Regierung hat sich auf eine Ausnahmeregelung mit der EU berufen. Doch gilt das auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst? Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Köln zu klären.

Viele Beschäftigte stehen vor der Herausforderung, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Besonders schwierig wird es, wenn ein Kind aufgrund einer Behinderung auf intensive Betreuung angewiesen ist. Oft sind es die Eltern, die Arbeitszeiten anpassen oder Aufgaben umorganisieren müssen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Doch was, wenn der Arbeitgeber sich weigert, Rücksicht zu nehmen? Gilt der rechtliche Diskriminierungsschutz auch dann, wenn die oder der Beschäftigte selbst nicht behindert ist, sondern ein behindertes Kind betreut?

Matrixstruktur & Betriebsratswahl: BAG erlaubt mehrfaches Wahlrecht – was Wahlvorstände jetzt wissen und beachten müssen.

Urteil des BAG zur Frage, ob alle Beschäftigten im Unternehmen gleiche Nachtarbeitszuschläge erhalten sollten oder nicht - 10 AZR 500/20

Ein Unternehmen, das die Nutzung von ChatGPT & Co. erlaubt doch der Betriebsrat sieht sein Mitbestimmungsrecht verletzt- Beschluss vom Arbeitsgericht

Führen alltägliche Krankheiten wie Kopf- und Gliederschmerzen, Erkältungen oder sonstige Infekte dazu, dass Mitarbeiter über lange Zeiträume wieder Fehlzeiten zu verzeichnen haben, stellt sich die Frage, ob eine krankheitsbedingte Kündigung gerechtfertigt ist. Insbesondere dann, wenn zwischen den Erkrankungen und der bestehenden Tätigkeit kein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Diese Frage hatte das LAG Mecklenburg-Vorpommern im November 2017 zu entscheiden.

Werden Arbeitnehmer einem Stellenpool zugewiesen, damit sie als Springer, Aushilfe oder Leiharbeiter zur Verfügung stehen, ist die Frage, ob dies einer Versetzung gleichzustellen ist. Wenn dies der Fall ist, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.

Wenn ein Arbeitnehmer seine Bereitschaftszeit zu Hause verbringen muss und verpflichtet ist, innerhalb kürzester Zeit dem Ruf des Arbeitgebers zu folgen, kann er in dieser Zeit keiner anderen Tätigkeit nachgehen. Daher stellt sich die Frage, ob diese Rufbereitschaft einer Arbeitszeit gleichzustellen und damit vergütungspflichtig ist.

Welches Recht hat Vorrang? Das Informationsrecht des Betriebsrates oder der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung? Zumindest wenn es um eine Auskunftspflicht über schwangere Mitarbeiterinnen geht, hat das LAG München im vergangenen Jahr eine Entscheidung getroffen.

Gesunde Mitarbeiter sind das A und O eines gut funktionierenden Unternehmens. Das denken sich mittlerweile auch immer mehr Betriebe und fördern die Gesundheit ihrer Angestellten. Was aber, wenn die vom Arbeitgeber angewiesene Grippeschutzimpfung unerwünschte Nebenwirkungen hervorruft? Wer haftet bei eventuellen Impfschäden? Hierzu hatte das BAG im Dezember 2017 zu entscheiden.

Raus aus den Klamotten, rein in die (Dienst-)Kleidung – aber darf das während der Arbeitszeit geschehen, oder sollte Dienstkleidung schon Zuhause angezogen werden? Die deutschen Richter sagen: es kommt auf die Auffälligkeit der Dienstbekleidung an!

Die Interessenvertretung soll Mitarbeitern in vielen Belangen zur Seite stehen und muss somit eine Sprechzeit gewährleisten. Gibt es allerdings mehrere Außenstellen oder Schichtarbeit, ist es schwierig, einen gemeinsamen Termin zu finden. Ein kurzer Anruf beim Betriebsrat oder eine E-Mail ist hierbei oftmals der einzige Weg, um Belange zu klären. Dabei stellt sich die Frage, ob die Interessenvertretung einen Anspruch auf ein dienstliches Smartphone hat, oder ob sie, bei der Erledigung ihrer Aufgaben, auf das private Telefon zurückgreifen muss.

Nicht überall herrscht ein vertrauensvolles Betriebsklima, Personalgespräche können da schnell einmal zum Spießrutenlauf werden. Daher denkt sich vielleicht der ein oder andere, wäre eine Aufnahme des Gespräches mit dem Handy die beste Vorsorge für spätere Konflikte oder vielleicht sogar Beweismittel im Kündigungsprozess.

Das soziale Netzwerk XING ist weit mehr als eine Plattform, um persönliche und berufliche Kontakte zu pflegen. Mit dem richtigen Profil, dem richtigen Bild und interessanten Angaben über eigene berufliche Fähigkeiten kann schnell ein sogenannter „Headhunter“ auf uns aufmerksam werden und es winkt vielleicht der Traumjob. Es stellt sich aber die Frage, ob der Besitz eines XING-Profils augenscheinlich auch mit einem Jobgesuch gleichzusetzen ist, oder ob das Profil nur für soziale Zwecke genutzt wird.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben sich im November 2017 mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitgeber zwingend die wöchentliche Ruhezeit am Ende des Arbeitszeitraumes gewähren muss.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bietet Eltern neben dem normalen Elterngeld das sogenannte Elterngeld Plus. Dabei können beide Elternteile den sogenannten Partnerschaftsbonus abrufen.

Wird vom Arbeitgeber die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag erheblich verlängert, stellt das eine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 1 BGB dar, wenn die Frist in gleicher Weise für Kündigungen des Arbeitgebers gilt.

Wird ein Arbeitnehmer von Nachtschicht auf Wechselschicht versetzt und wird diese Anordnung des Arbeitgebers teilweise auf Gründe gestützt, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen, so ist für die Wirksamkeit der Anordnung die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (i. S. v. § 84 Abs. 2 SGB IX) keine Voraussetzung.

Eine gute Nachricht für alle Schichtarbeiter: Die Richter des BAG entschieden am 20.09.2017, dass bei der Berechnung von Nachtzuschlägen und Feiertagszuschüssen nicht der tatsächliche Stundenverdienst heranzuziehen ist, sondern das der Mindestlohn i.H. v. 8,50 Euro (derzeit 8,84 Euro) die untere Berechnungsbasis darstellt.

Nach § 6 Abs. 3 S. 3 und § 6.1 Abs. 2 S. 1 TVöD-K gilt der Samstag als Werktag. Fällt ein (Vor-) Feiertag auf diesen Tag, so ist hier für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der Sollzeit vorzunehmen, wenn sie an diesen Tagen dienstplanmäßig frei hätten.

Ein Ordnungsamt-Mitarbeiter aus Berlin las im Pausenraum die Original-Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. Auf dem Titel: ein Hakenkreuz. Es erfolgte die fristlose, ersatzweise die fristgemäße Kündigung zum 31.12.2016 durch den Dienstherrn. Als Begründung wurde die „Verwendung rechtsextremer Symbole“ angegeben. Der Personalrat stimmte der Kündigung zu.

Beschäftigte, die nach dem TVöD, TV-L oder gleichlautenden Tarifverträgen vergütet werden und in Schicht- oder Wechselschicht arbeiten, haben unter verschiedenen Voraussetzungen einen Anspruch auf den tariflichen Überstundenzuschlag, wenn Überstunden angewiesen werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob diese Überstunden geplant (in der Sollplanung bereits eingearbeitet sind) oder ungeplant sind (in der Sollplanung nicht geplant waren). Wie verhält sich dies bei Teilzeit? Diese Frage hatte das BAG im März 2017 zu entscheiden.

Wann gilt der Tarifvertrag bei Betriebsübergang weiter? Wann endet diese Weitergeltung des Tarifvertrages? Diese zwei Fragen hatet das Bundesarbeitsgericht am 30.08.2017 zu entscheiden. Interessant an diesem Fall ist, dass zuvor der EuGH um Stellungnahme gebeten worden ist.

Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dabei muss der Arbeitnehmer ein besonders gravierendes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben. Darunter fallen zum Beispiel „gesetzwidriges Verhalten“, „rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen“, „grobe Tätlichkeiten oder Angriffe auf Arbeitskollegen“ sowie „Mobbing“ oder „sexuelle Belästigung“. Folgt der Arbeitgeber einer solchen Aufforderung zur Kündigung nicht, so kann der Betriebsrat das Arbeitsgericht anrufen. Widersetzt sich der Arbeitgeber, nach arbeitsgerichtlichen Beschluss zur Entlassung weiterhin, so droht ihm ein Zwangsgeld.

Ein Arbeitnehmer, Gruppenleiter Konstruktion, wurde aufgrund seiner exzessiven Privatnutzung des Internets während seiner Arbeitszeit fristlos gekündigt. Die Arbeitgeberin hatte sein Surf-Verhalten über einen zweimonatigen Zeitraum ausführlich dokumentiert und ausgewertet. Demnach war der Arbeitnehmer im Schnitt 45 Stunden pro Monat im Internet auf Shopping- und Dating-Portalen sowie auf seinem privaten E-Mail-Konto und der Seite seiner Bank unterwegs.

Ist der Kinderwunsch groß und es liegt eine Zeugungsunfähigkeit des Partners vor, so besteht heutzutage die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung. Entscheidet sich eine Arbeitnehmerin nun für solch eine Maßnahme, so sind daraus resultierende Fehlzeiten selbst zu verantworten und begründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das entschieden die Richter des BAG.

Ist ein Arbeitnehmer durch tarifvertragliche Vereinbarungen vor Kündigung geschützt, kann ihm nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dabei können erfolgte Abmahnungen streitentscheidend sein. Das LAG Hamburg hatte nun solch einen Fall zu entscheiden.

Droht einem Betriebsratsmitglied eine unfreiwillige Versetzung, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.

Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden sollen, ist zu klären, ob die Streitigkeiten eine Angelegenheit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. ArbGG betrifft und damit im Wege des Beschlussverfahrens zu klären ist.

Muss ein Arbeitnehmer ein, seiner Meinung nach, sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug fahren oder ist seine Weigerung Grund für eine fristlose Kündigung? Diese Entscheidung hatte das LArbG Düsseldorf zu treffen.

Ein sogenannter Zufallsfund aus einer (gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten) versteckten Videoüberwachung führt zur Kündigung einer Arbeitnehmerin. Ist diese Kündigung rechtswidrig? Darüber hatte das BAG in seinem Urteil vom 22.09.2016 zu entscheiden.

Die bisherige Rechtsprechung des BAG sah in der Gestellung von DRK-Schwestern, welche aufgrund der Vereinsmitgliedschaft Arbeitsleistungen erbringen und mit der Schwesternschaft keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben, keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach Auffassung des BAG sind Vereinsmitglieder der DRK-Schwesternschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitnehmerbegriffs. Somit war die Gestellung von Vereinsmitgliedern auf unbestimmte Zeit und ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zulässig.

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen müssen nach § 17 KSchG vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt und ordnungsgemäß der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Dieser Schutz wird europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) festgelegt. Unter „Entlassung“ ist die Kündigungserklärung zu verstehen (Rechtsprechung des EG 27.01.20015).

Kann ein Gutachten zur Einschätzung einer „schwerwiegenden Verletzung des Arbeitsvertrages“ die Zustimmung zur Kündigung durch den Betriebsrat ersetzen? Diese Frage hatte das LArbG Hamm zu entscheiden. 

Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017.

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, so muss er nicht zwingend zum Personalgespräch erscheinen, auch wenn dieser Termin durch den Arbeitgeber zur weiteren Klärung der Beschäftigungsmöglichkeit nach AU angeordnet wurde. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15.

Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der Seite gestattet, öffentliche Beiträge für alle sichtbar auf der Seite zu erstellen, so kann dies unter Umständen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betreffen. So entschied das BGH mit seinem Beschluss vom 12.12.2016 – 1 ABR 7/15

Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16

Wenn bei der Weihnachtsfeier ein Unfall geschieht, besteht die Frage nach dem Versicherungsschutz. Das Bundessozialgericht hat dazu ein Urteil gefällt, welches besagt, dass eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier nur dann unter dem gesetzlichen Unfallschutz steht, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer ihr hierzu ermächtigten oder hiermit beauftragten Person angeordnet wird.

Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar - so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.

Ordnet ein Arbeitgeber an, dass den Arbeitnehmern das Essen am Arbeitsplatz untersagt wird, so hat der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Bei einem Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu, welches zudem als einstweilige Verfügung durchgesetzt werden kann, wenn der Arbeitgeber gänzlich das Mitbestimmungsrecht ablehnt und den Betriebsrat somit übergeht.

Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss dies nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) seinem Arbeitgeber innerhalb bestimmter Fristen anzeigen – und zwar schriftlich. Was dies konkret bedeutet, war Inhalt eines mehrjährigen Rechtsstreits einer Rechtsanwaltsfachangestellten mit ihrem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: Schreiben zum Elternzeitverlangen müssen  eigenhändig oder notariell beglaubigt unterzeichnet sein. Ein Telefax oder eine e-mail erfüllt diesen Anspruch nicht.

Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit freigestellt ist, darf in der beruflichen Entwicklung nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 BetrVG; § 8 BPersVG). Dies gilt auch bei einer Bewerbung auf andere Arbeitsstellen bzw. Dienstposten. Sprechen in Auswahlverfahren fachliche Kriterien für aktive Betriebs- oder Personalräte, stehen diesen Beförderungsposten zu, selbst wenn sie aufgrund der Gremientätigkeit zunächst nicht angetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln jetzt in einem wichtigen Urteil noch einmal bekräftigt und damit die Rechte von Arbeitnehmervertreter/innen gestärkt.

Darf eine Angestellte, die sich von ihrem Vorgesetzten in einem Personalgespräch unfair behandelt fühlt, dieses heimlich mit dem Smartphone aufzeichnen, um sich so ggf. Beweismaterial zu verschaffen? Auf keinen Fall, so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 Sa 220/15). Das Verhalten der fraglichen Mitarbeiterin ist lt. Gericht ein schwerwiegender Verstoß gegen die vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Die daraufhin erfolgte Kündigung der Mitarbeiterin ist daher rechtmäßig.

Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies nach § 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG möglich. Sollte an Stelle des Betriebsrates aber der Rechtsanwalt gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Einsicht nehmen, so kann der Arbeitgeber dies verweigern.

Wird ein Arbeitgeber durch seinen Arbeitnehmer nachweislich massiv bedroht, so kann eine fristlose Kündigung durchaus gerechtfertigt sein.

Der Einblick in die nebenliegende Kabine der Herrentoilette stellt in der Regel keinen Grund dar, der ohne vorherige Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung rechtfertigt!

Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den Besuch von einer Grundschulung im Betriebsverfassungsrecht und die Kostenübernahme durch den AG? Dieser Frage hatte das LAG Schleswig-Holstein nachzugehen.

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter/innen saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Dazu gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf seine eigenen Kosten. Ein entsprechendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht am 14.6.2016 gefällt (Az: 9 AZR 181/15). Es könnte Auswirkungen auch auf andere Branchen haben.

Wer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit auf seinem dienstlichen Computer unbefugt zum eigenen bzw. kollegialen Gebrauch auf dienstliche DVD- bzw.CD-Rohlinge kopiert, begeht eine „erhebliche Pflichtverletzung“ und zerstört damit endgültig das Vertrauensverhältnis zum Dienstherren. Eine fristlose außerordentliche Kündigung ist daher gerechtfertigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt im Juni diesen Jahres abschließend entschieden und ein vorangegangenes Urteil des Arbeitsgerichts Halle abgeändert.

Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen.

In einem viel beachteten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) in letzter Instanz entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die Arbeitnehmer/innen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Demnach können auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden.

Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt von einer Pfändung ausgeschlossen sind. Es handle sich um sogenannte Erschwerniszulagen, die im Vollstreckungs­verfahren besonders geschützt sind (§ 850 a Nr. 3 ZPO).

Haben Arbeitgeber das Recht, neue Mitarbeiter/innen einzustellen, obwohl in Teilzeit Beschäftigte den Wunsch geäußert haben, ihre vertragliche Arbeitszeit aufzustocken? Einen konkreten Fall hierzu hatte das Arbeitsgericht Zwickau im März dieses Jahres zu entscheiden.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist. Genauso wenig muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im April in letzter Instanz entschieden und damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen bestätigt.

Arbeitgeber können zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts aufgrund des Verdachts erheblicher privater Internetnutzung den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass hierzu dessen Zustimmung vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Anfang des Jahres entschieden (Urteil vom 14.01.2016, Az: 5 Sa 657/15).

In einem Senioren- und Pflegezentrum sollte ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrates durch entsprechende Technik überwacht werden, wie lange die Mitarbeiter/innen benötigten um Klingelrufen nachzukommen. Dies veranlasste einen Pfleger, der bereits rund 20 Jahre dem Betriebsrat des Unternehmens angehörte, zu einer äußerst kritischen E-Mail an den Einrichtungsleiter und die Aufsichtsratsmitglieder. Darin hieß es u. a.: „Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. (…)“.

Immer wieder kommen Fälle vor Gericht, in denen Mitarbeiter/innen vom Arbeitgeber Schadenersatz für eigene Wertgegenstände verlangen, die ihnen am Arbeitsplatz gestohlen wurden.

Nachtarbeitnehmer/innen haben nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Bestehen hierzu keine eindeutigen tarifvertraglichen Regelungen, stellt sich die Frage, was unter „angemessen“ konkret zu verstehen ist.

Der Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 8,50 Euro. Doch Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- sowie Urlaubsgeld auf den laut § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohn anrechnen. Voraussetzung hierfür ist ein monatlicher Zahlungszyklus und eine Unwiderruflichkeit der Leistungen. Wird eine solche Leistung zum Fälligkeitszeitraum monatlich ausgezahlt, gilt sie bereits dadurch unwiderruflich, dass der Arbeitgeber nur durch diese Zahlung den Mindestlohnanspruch überhaupt erfüllt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt den Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes nicht als karitativen Tendenzbetrieb nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG an. Und diese Auffassung ist mit dem Grundgesetz durchaus vereinbar, denn das BAG legt den Begriff „karitativ“ so aus, dass der Dienst direkt den leidenden Menschen zugutekommen muss.

Begeht ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Straftat, kann das den Arbeitgeber an dessen Zuverlässigkeit und Integrität zweifeln lassen. Doch ist eine Kündigung aus diesem Anlass heraus überhaupt zulässig?

Wer am Arbeitsplatz einschläft, dem kann eine ordentliche Kündigung drohen. Dem Arbeitgeber ist nicht zuzumuten, dass der Mitarbeiter während der Arbeitszeit schläft, da dieser währenddessen nicht die Arbeitsleistung erbringt, für die er laut Arbeitsvertrag entlohnt wird. Nach einer vorausgegangenen Abmahnung folgt meist die fristlose Kündigung gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das es nicht immer so enden muss, zeigt das folgende Urteil des LAG Köln.

Im Falle der 1,58 m großen Klägerin sah das VG Schleswig-Holstein das Gleichbehandlungsgesetz verletzt, als die Bundespolizei die Juristin aufgrund ihrer Körpergröße vom Bewerbungsverfahren ausschloss und sprach der Frau eine Entschädigung zu.

Vor Unfällen auf dem Weg zur Arbeit ist niemand gefeit – vor allem dann nicht, wenn schwierige Wetterverhältnisse das Wegerisiko erhöhen. Manchmal stellt sich dann ein Umweg als sicherer heraus. Doch wie verhält es sich, wenn der Umweg von einem dritten Ort aus angetreten wurde und er zudem erheblich länger als der eigentliche Fahrweg ist?

Hat ein Unternehmen eine eigene Fanseite auf Facebook erstellt, so hat der Betriebsrat hierbei keinerlei Mitspracherecht, da die Seite weder der Überwachung noch der Leistungsüberprüfung der Mitarbeiter dient.

Verteilt ein Arbeitgeber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier hochwertige Geschenke an die Teilnehmer, so besteht für Mitarbeiter, die nicht an der Feierlichkeit teilnehmen, kein Anspruch auf das Geschenk. So urteilte das Arbeitsgericht Köln im Jahre 2013.

Die Richter des LSG Essen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 26.11.2014 festgestellt, dass Pflegekräfte auf einer Intensivstation, gegebenenfalls befristet, als Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen und die Klinik für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat.

Werden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgefordert zu erklären, ob und welcher Gewerkschaft sie angehören, dann kann dies eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft nach Art. 9 Abs. 3 GG bedeuten. Ein allumfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hatte allerdings keinen Erfolg.

Der Kläger, Arbeitnehmer eines Möbelhauses, wurde zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Eingesetzt war er in Vollzeit in der Logistikabteilung mit spätestem Arbeitsbeginn um 4:00 Uhr morgens. Nach seiner Wahl wurde der Kläger, auf Vereinbarung zwischen BR und Unternehmen, täglich für 3,5 Stunden von seiner Arbeitszeit für die BR-Tätigkeit befreit. Zudem wurde der Arbeitsbeginn einvernehmlich auf 6:00 Uhr verschoben, damit der Kläger in seiner Funktion als BR-Vorsitzender für die Mitarbeiter besser als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Entgegen der weitläufigen Meinung und verschiedener unterstützender Urteile haben schwerbehinderte Bewerber nicht immer einen Anspruch darauf, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Das stellte das Arbeitsgericht Kiel in seinem Urteil vom 19.09.2014 fest.

Die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der potentielle Arbeitnehmer dieser Sprache nicht mächtig ist. Zu dieser Entscheidung gelangten die Richter des BAG mit Ihrem Urteil vom 19.03.2014.

Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche es dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen Großteil seiner Arbeit von zu Hause aus mit dem Computer zu erledigen, kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt werden. Zudem stellt eine einseitige Beendigung eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar und ist damit durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig.

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit seinem Urteil vom 20.03.2014, dass ein Bewerber bereits im Bundeszentralregister getilgte Vorstrafen beim Bewerbungsverfahren dem zukünftigen Arbeitgeber nicht offenlegen muss. Eine ordentliche Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung ist somit nicht gerechtfertigt.

Die Bundesrichter haben nun entschieden, dass bei der Vergabe des Urlaubsanspruches in Betrieben ohne Tarifbindung ältere Menschen bevorzugt werden dürfen und somit mehr Urlaub erhalten dürfen als ihre jüngeren Kollegen.

Um den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch zu nehmen, muss ein schwerbehinderter Mensch die Eigenschaft schwerbehindert zu sein, deutlich in der Bewerbung ausweisen. Es reicht dabei nicht aus, diese Information im Anhang oder unauffällig in den Unterlagen zu positionieren. Vielmehr muss es im Anschreiben oder an geeigneter Stelle im Lebenslauf deutlich hervorgehoben werden. Zudem muss eine solche Mitteilung bei jeder Bewerbung erfolgen. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Bundesarbeitsgerichtes in ihrem Urteil 8 AZR 759/13 vom 18.09.2014.

Wer bei der Zeiterfassung trickst, der riskiert eine fristlose Kündigung! Und das selbst bei langjähriger Firmenzugehörigkeit. Dieser Auffassung sind zumindest die Richter des Hessischen LAG.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann nicht dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitgeber behauptet, die Arbeitnehmerin habe einen Tag vor Einreichung bei einem persönlichen Zusammentreffen gesund gewirkt. Dies urteilte das Arbeitsgericht Berlin. Zu dieser Beurteilung sei der Arbeitgeber wegen mangelnder medizinischer Sachkunde nicht in der Lage, so das Gericht.

Das LAG München hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2014 bestimmt, welche Anforderungen für eine Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes gelten. Demnach ist der Ausschluss eines BR-Mitgliedes aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG nicht möglich, wenn die behauptete grobe Pflichtverletzung in der vergangenen Amtszeit stattgefunden hat und der Beschuldigte nun erneut in den Betriebsrat gewählt wurde.

Mit seinem Urteil vom 12.06.2014 wiedersprach das LAG Berlin-Brandenburg der bisherigen Rechtsprechung des BAG, dass ein Schadensersatzanspruch auf nicht erhaltenen Urlaub nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag eingereicht hat.

BAG 31.07.2014 – Äußert sich ein Bewerber für den Wahlvorstand absichtlich geschäftsschädigend und falsch zu Verhältnissen im Unternehmen und werden diese Aussagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Den Unterschied dabei machen Inhalt und Kontext der Äußerung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil 2 AZR 505/13.

Jeder, der ein schulpflichtiges Kind hat, kennt es – dieses Problem, nur in den Schulferien seine Reisen planen zu können. Neben dem Ärgernis der hohen Reisepreise in dieser Zeit muss zusätzlich auf die Kollegen mit gleichem Anspruch Rücksicht genommen werden. Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber zum wiederholten Male den Erholungsurlaub in den Schulferien ablehnt und dies mit der Begründung, dass bereits alle verfügbaren Zeiten an andere Mitarbeiter vergeben worden sind?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Unternehmens seine Zustimmung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern verweigern kann.

Das Sozialgericht in Heilbronn hat entschieden, dass der Sturz eines Betriebsratsmitgliedes bei einer Betriebsräte-Versammlung auch dann als Arbeitsunfall zu werten ist, wenn der Sturz in der abendlichen Freizeit und mit einem Blutalkoholgehalt von knapp zwei Promille erfolgt ist.

Nach einer formell unwirksamen Kündigung, die dem Arbeitnehmer zugegangen ist, muss der Betriebsrat vor einer erneuten Kündigung erneut angehört werden. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 03.05.2014 entschieden.

Hat ein verstorbener Arbeitnehmer auch nach seinem Tod Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub? Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied nun, dass der Anspruch des Arbeitnehmers nicht mit seinem Tod untergeht.

Gerade in den Sommermonaten wird für manch einen das Arbeiten zur Qual. Nicht nur weil man sich nach einem schattigen Plätzchen im Garten oder Schwimmbad sehnt, sondern weil die Arbeitsbedingungen im Unternehmen bei sommerlicher Hitze nicht immer ideal sind. Temperaturen über 30°C im Raum sind weder für die körperliche noch für die geistige Arbeitsleistung besonders förderlich.

Mit dem Urteil vom 21.05.2014 des BAG ist es nun amtlich: Sonderzahlungen für Gewerkschaftler verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, solange sie nicht unverhältnismäßig hoch ausfallen.

Ein Arbeitgeber ist nach § 11 Satz 1 ASiG dazu verpflichtet, in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Doch welche Möglichkeit besteht für den Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommt? Kann er den Arbeitgeber dazu zwingen?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied mit seinem Urteil vom 11.04.2014, dass die außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Krankenschwester wegen Verbreitung von Patientenbildern auf Facebook unwirksam ist. Aufgrund der Umstände wurde die Kündigung vom Gericht als unverhältnismäßig beurteilt und nur eine Abmahnung sei in diesem konkreten Fall zulässig gewesen.

Ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz setzt die Ausstattung mit einem Computer voraus. Diesen Beschluss fasste der zuständige Richter des Verwaltungsgerichts Osnabrück im vorliegenden Fall.