Wird eine Betriebsvereinbarung (BV) zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geschlossen, so gilt sie unmittelbar und zwingend. Eine zusätzliche Zustimmung der Belegschaft ist dabei nicht erforderlich. Dies stellte das BAG in seinem Beschluss vom 28.07.2020 fest. Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung nur bei Zustimmung der Arbeitnehmer Dieser Beschluss geht auf eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zurück. Dabei hatten […]
Rechte und Pflichten des Betriebsrates
Betriebsratsbeschlüsse via Telefon- oder Videokonferenz möglich?
Covid-19-Pandemie: Arbeitsminister Heil möchte die Beschlussfähigkeit von Betriebsräten stärken. Inwieweit Telefon- und Videokonferenzen Betriebsratssitzung ersetzen können und in welchem Fall die Beschlüsse wirklich rechtlich wirksam sind, lesen Sie im Beitrag.
Unterlageneinsicht für jedes Betriebsratsmitglied
Sollte jedes Mitglied des Betriebsrates uneingeschränkt Unterlageneinsicht erhalten? Oder reicht das Vorliegen der Unterlagen in elektronischer Form? Beschluss des LAG Hessen.
Entscheidung zum Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit
Kann der Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit auch rückwirkend gewährt werden? Diese Frage hatte das BAG zu klären. Die Entscheidung der Richter lesen Sie in diesem Artikel.
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für mehrtägiges Spezialseminar
Die Freistellung für den Besuch eines Betriebsratsseminares ist bei Spezialthemen oft Streitthema. Das Arbeitsgericht Aachen hat nun einem Betriebsrat ein breiten Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Betriebsratsseminare zugesprochen.
Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Teil 2
Nach den Vorinstanzen entschied nun auch das BAG zur Frage nach dem Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltlisten.
„Rausgeekelter“ Betriebsrat erhält Entschädigung
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erleichtert die Arbeit beider Seiten. Doch wenn Betriebsrat und Arbeitgeber gegeneinander arbeiten und, wie in diesem Fall, der Arbeitgeber den Betriebsrat mit unlauteren Mitteln loswerden will, dann ist es wieder ein Fall für die deutschen Arbeitsgerichte
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei eiligen Dienstplanänderungen
Hat der Betriebsrat ein Recht auf Mitbestimmung und Einsichtnahme, wenn es um eilige Änderungen von Dienstplänen geht? Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg
Einsichtsrecht des Betriebsrates in die Bruttoentgeltliste – Namen dürfen nicht anonymisiert werden
Verlangt der Betriebsrat Einsicht in die Bruttogehaltsliste, dann ist die Frage, ob darin alle Daten wie Name etc. ersichtlich sein müssen oder anonymisiert werden dürfen.
Urlaubs- und Krankengeld bei pauschaler Ausgleichszahlung für Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsarbeit hat während der Arbeitszeit stattzufinden. Dennoch gibt es in der Praxis verschiedene Fallkonstellationen, in denen Betriebsratsarbeit außerhalb der individuellen Arbeitszeit eines Betriebsratsmitgliedes notwendig ist.