Toilettenunfall steht unter Dienstunfallschutz

Toilettenunfall steht unter Dienstunfallschutz Urteil Personalrat

Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16 Der Fall: Verletzung einer Beamtin in der Dienstzeit beim Toilettenbesuch Die Klägerin ist Beamtin des Landes […]

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Arbeitsschutzausschuss ist öffentlich-rechtliche Verpflichtung

Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Arbeitsschutz, Urteil des BAG 2014

Ein Arbeitgeber ist nach § 11 Satz 1 ASiG dazu verpflichtet, in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Doch welche Möglichkeit besteht für den Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommt? Kann er den Arbeitgeber dazu zwingen? Gesetzliche Grundlage Der Betriebsrat kann sich nach § 89 Abs. 1 Satz 2 […]

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Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Mitbestimmung des Betriebsrates beim betrieblichen Arbeitsschutz, Urteil des BAG 2014

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung von erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG ausgewählten Mitarbeitern bestimmte Aufgaben zu übertragen, so hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Danach hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer […]

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