Urteile & News

Hier finden Sie alle bisher veröffentlichten Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht zum Nachlesen aufgelistet.


    Datenschutz und Meinungsfreiheit – Dos und Don’ts in sozialen Netzwerken für Arbeitnehmer

    Wie sollten Sie sich in sozialen Netzwerken verhalten? In welchen Fällen droht die Kündigung?

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    „Mein Kampf“ im Pausenraum – Kündigung ist rechtens

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Verminderung der Sollarbeitszeit

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Mindestlohn ist Grundlage für Nachtzuschläge und Feiertage

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Fahrgemeinschaft für den Arbeitsweg – wer ist wie versichert?

    Fahrgemeinschaften haben viele Vorteile – doch was ist, wenn etwas passiert? Wer ist wie versichert? Inklusive Aushang für Betriebsräte und Personalräte!

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    Dienstplangestaltung nach TVöD für Voll- und Teilzeit inkl. Download

    Beschäftigte, die nach dem TVöD, TV-L oder gleichlautenden Tarifverträgen vergütet werden und in Schicht- oder Wechselschicht arbeiten, haben unter verschiedenen Voraussetzungen einen Anspruch auf den tariflichen Überstundenzuschlag, wenn Überstunden angewiesen werden. Dabei ist zu unterscheiden, ob diese Überstunden geplant (in der Sollplanung bereits eingearbeitet sind) oder ungeplant sind (in der Sollplanung nicht geplant waren). Wie […]

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    BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    Krankenschein bei Kinderwunsch?

    Legt eine Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber einen Krankenschein vor, welcher auf Ausfallzeiten durch eine künstliche Befruchtung zurückzuführen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber verüflichtet ist, diese Ausfallzeiten zu übernehmen.

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    45 Stunden privates Surfen im Internet während der Arbeitszeit

    Rund 45 Stunden pro Monat – so lange war ein Arbeitnehmer privat im Internet unterwegs. Und das während seiner Arbeitszeit. Wie reagiert der Chef? Was sagt das Arbeitsgericht? Lesen Sie jetzt das spannende Urteil

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    Was nun? Ich muss zum Betriebsarzt

    Wann besteht Arbeitsunfähigkeit? Muss ich meinen Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit informieren, welche Rechte hat der Arbeitgeber?

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    Betriebsrat fordert Kündigung einer Arbeitnehmerin

    Nach dem BetrVG § 104 kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Kündigung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dabei zählen Wutausbrüche und Tätlichkeiten zu den Gründen für eine Kündigung.

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    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Berufs-, Aus- und Weiterbildung

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Berufsausbildung Grundsätzlich gilt – ein Auszubildender genießt die gleichen Rechte wie ein Arbeitnehmer im Betrieb, sodass die Regelungen des BetrVG hier ebenfalls zur Anwendung kommen. Der Betriebsrat und/oder die Jugend- und Auszubildendenvertretung sollten aber die Auszubildenden während ihrer Ausbildungszeit besonders begleiten und unterstützen. Denn meistens ist die Berufsausbildung der erste […]

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    Arbeitsunfähigkeit – DAS sollten Sie wissen

    Wann besteht Arbeitsunfähigkeit? Muss ich meinen Arbeitgeber über die Arbeitsunfähigkeit informieren, welche Rechte hat der Arbeitgeber?

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    Sperrzeiten des Arbeitslosengeldes bei Eigenkündigung & Aufhebungsverträgen

    Geschäftsanweisung zu § 159 – Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit – Welche neuen Regelungen gibt es bei der Sperre des Arbeitslosengeldes bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag

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    Abmahnung bei wiederholtem Verstoß gegen Arbeitszeitregelung berechtigt fristlose Kündigung

    Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.

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    Hohes Bußgeld gegen Krankenhausbetreiber Helios wegen nicht gewährter Pausen

    Zu einer Geldbuße in Höhe von 88.000 Euro wurde der Krankenhausbetreiber Helios vom Landesarbeitsgericht Berlin verurteilt. Der Grund: Der Betriebsrat klagte gegen nicht gewährte Pausen im Helios-Haus Emil von Behring in Berlin Zehlendorf.   Richter gaben dem Betriebsrat recht – Helios muss Strafe zahlen Und die Richter gaben dem Betriebsrat Recht. Das Ordnungsgeld bezieht sich […]

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    Wenn zwei sich streiten… Zoff im Betriebsrat landet vor Gericht

    Wenn zwischen zwei Betriebsratsmitgliedern Streitigkeiten bestehen und sogar Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden sollen, ist zu klären, ob die Streitigkeiten eine Angelegenheit im Sinne von § 2a Abs. 1 Nr. ArbGG betrifft und damit im Wege des Beschlussverfahrens zu klären ist. Der Fall: Streitigkeiten nach Korruptionsvorwürfen Der Kläger, freigestelltes Mitglied und ehemaliger Vorsitzender des Betriebsrates, macht […]

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    Unfreiwillige Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes – BAG gibt Arbeitgeber Recht!

    Soll ein Betriebsratsmitglied gegen seinen Willen versetzt werden, so muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Verweigert dieser seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragen. Doch unter welchen Umständen wird hier die Zustimmung ersetzt und somit der Betriebsrat gegen seinen Willen versetzt? Diese Entscheidung hatte das BAG 2016 zu treffen.

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    Betriebsräte aufgepasst! Drei wichtige Tipps für Ihre Öffentlichkeitsarbeit

    Wenn Ihre Mitarbeiter die Betriebsversammlung „zum Gähnen“ finden, mit der Lupe vorm schwarzen Brett stehen oder der „Buschfunk“ wieder einmal mehr weiß…

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    Arbeitnehmerüberlassung – gelten die Gesetze auch für Schwestern des DRK?

    Die bisherige Rechtsprechung des BAG sah in der Gestellung von DRK-Schwestern, welche aufgrund der Vereinsmitgliedschaft Arbeitsleistungen erbringen und mit der Schwesternschaft keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben, keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Nach Auffassung des BAG sind Vereinsmitglieder der DRK-Schwesternschaft keine Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitnehmerbegriffs. Somit war die […]

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    Die Videoüberwachung und der Datenschutz – Darf ein „Zufallsfund“ verwertet werden?

    Ein sogenannter Zufallsfund aus einer (gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten) versteckten Videoüberwachung führt zur Kündigung einer Arbeitnehmerin. Ist diese Kündigung rechtswidrig? Darüber hatte das BAG in seinem Urteil vom 22.09.2016 zu entscheiden. Der Fall: Stellvertretende Filialleiterin wird bei unerlaubtem Kassengriff gefilmt Die Klägerin war bei einem Supermarkt sei 15 Jahren beschäftigt, […]

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    Sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug führt zur fristlosen Kündigung

    Muss ein Arbeitnehmer ein, seiner Meinung nach, sexistisch gestaltetes Dienstfahrzeug fahren oder ist seine Weigerung Grund für eine fristlose Kündigung? Diese Entscheidung hatte das LArbG Düsseldorf zu treffen. Der Fall: Neues Firmenauto mit nackten Frauenbeinen – Kaffeefahrer verweigert KFZ-Nutzung Der Kläger war seit 20 Jahren als Verkaufsreisender/Auslieferungsfahrer bei einem Unternehmen beschäftigt, welches Kaffeeprodukte vertreibt. Zur […]

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    Massenentlassungsschutz – gilt auch für Personen in Elternzeit

    Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen müssen nach § 17 KSchG vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt und ordnungsgemäß der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Dieser Schutz wird europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) festgelegt. Unter „Entlassung“ ist die Kündigungserklärung zu verstehen (Rechtsprechung des EG 27.01.20015). Der Fall: Entlassungswelle während der Elternzeit Der sechste Senat des BAG […]

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    Erholungszeit für den Betriebsrat

    Muss ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten tagsüber außerhalb der Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teilnehmen, so steht es ihm zu, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht frühzeitiger zu beenden, um so eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden haben. So entschied das BAG in seinem Urteil vom 18.01.2017. Grundlage dafür ist § 5 Abs. 1 ArbZG. Danach […]

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    Eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ begründet keine fristlose Verdachtskündigung

    Kann ein Gutachten zur Einschätzung einer „schwerwiegenden Verletzung des Arbeitsvertrages“ die Zustimmung zur Kündigung durch den Betriebsrat ersetzen? Diese Frage hatte das LArbG Hamm zu entscheiden.  Der Fall – Mobbing mit Todesdrohung, Gutachten über Handschrift Der Arbeitgeber betreibt ein Seniorenzentrum, in welchem die Betroffene seit 1995 beschäftigt ist. Sie ist Mitglied des Betriebsrates, ist durch […]

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    Arbeitsunfähigkeit – Muss ich am Personalgespräch teilnehmen?

    Ist ein Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit arbeitsunfähig, so muss er nicht zwingend zum Personalgespräch erscheinen, auch wenn dieser Termin durch den Arbeitgeber zur weiteren Klärung der Beschäftigungsmöglichkeit nach AU angeordnet wurde. So entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15. Der Fall: Mehrmalige Einladung des Arbeitnehmers und darauffolgende Abmahnung nach Nichterscheinen […]

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    Toilettenunfall steht unter Dienstunfallschutz

    Der Dienstunfallschutz eines Beamten gilt auch bei einem Toilettengang während der Dienstzeit, wenn sich die Toilette im Dienstgebäude oder im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn befindet. So entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 17.11.2016 – BVerwG 2 C 17.16 Der Fall: Verletzung einer Beamtin in der Dienstzeit beim Toilettenbesuch Die Klägerin ist Beamtin des Landes […]

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    Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht!

    Führt ein Unternehmen einen Facebookauftritt, welcher es den Besuchern der Seite gestattet, öffentliche Beiträge für alle sichtbar auf der Seite zu erstellen, so kann dies unter Umständen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG betreffen. So entschied das BGH mit seinem Beschluss vom 12.12.2016 – 1 ABR 7/15 Der […]

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    Unfall bei der Weihnachtsfeier – wann gilt die betriebliche Unfallversicherung?

    Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.

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    Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen

    Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder unvollständig, so steht dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 40 Euro zu. So entschied das LAG Köln in seinem Urteil vom 22.11.2016.

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    Kündigung – Diese Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer

    Wenn Mitarbeiter sich beruflich verändern möchten, wird häufig das bestehende Arbeitsverhältnis beendet – Kündigungsarten, Betriebsrat, Musteraushang

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    Essverbot am Arbeitsplatz

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.

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    Erstattung von Fortbildungskosten zählt nicht als Arbeitslohn

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine Weiterbildung des Arbeitnehmers, so stellt dies keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so entschied das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 09.08.2016.

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    Vorübergehende Verhinderung im Dienst – Was ist zu beachten

    Wer kennt diese Situation nicht? Anruf während des Dienstes: „Ihrem Kind geht es nicht gut“ oder „Ihr Kind hatte einen Unfall, bitte holen sie es ab!“. Kann ich den Dienst unterbrechen?
    Wie wird die fehlende Arbeitszeit berechnet? Informationen zu diesen Fragen inkl. einem Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte

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    Wer Personalgespräche heimlich aufzeichnet, riskiert die Kündigung!

    Darf eine Angestellte, die sich von ihrem Vorgesetzten in einem Personalgespräch unfair behandelt fühlt, dieses heimlich mit dem Smartphone aufzeichnen, um sich so ggf. Beweismaterial zu verschaffen?

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    Freigestellte Betriebsräte dürfen in Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt werden!

    Wer als Gremiumsmitglied ganz oder teilweise von seiner regulären Arbeit freigestellt ist, darf in der beruflichen Entwicklung nicht begünstigt oder benachteiligt werden (§ 78 BetrVG; § 8 BPersVG). Dies gilt auch bei einer Bewerbung auf andere Arbeitsstellen bzw. Dienstposten. Sprechen in Auswahlverfahren fachliche Kriterien für aktive Betriebs- oder Personalräte, stehen diesen Beförderungsposten zu, selbst wenn […]

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    Ein Fax reicht nicht aus, um Elternzeit zu beantragen!

    Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss dies nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) seinem Arbeitgeber innerhalb bestimmter Fristen anzeigen – und zwar schriftlich. Was dies konkret bedeutet, war Inhalt eines mehrjährigen Rechtsstreits einer Rechtsanwaltsfachangestellten mit ihrem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: Schreiben zum Elternzeitverlangen müssen  eigenhändig oder notariell beglaubigt unterzeichnet […]

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    Langzeitkranke Arbeitnehmer müssen Folgeerkrankungen nachweisen!

    Wer kennt diese Situation nicht? Anruf während des Dienstes: „Ihrem Kind geht es nicht gut“ oder „Ihr Kind hatte einen Unfall, bitte holen sie es ab!“. Kann ich den Dienst unterbrechen?
    Wie wird die fehlende Arbeitszeit berechnet? Informationen zu diesen Fragen inkl. einem Musteraushang für Betriebsräte und Personalräte

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    Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates?

    Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den Besuch von einer Grundschulung im Betriebsverfassungsrecht und die Kostenübernahme durch den AG?

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    Vorsicht Kamera! Fristlose Kündigung nach Foto beim Toilettengang

    Ist eine fristlose Kündigung nach einem Handyfoto auf der Toilette gerechtfertigt? Ein Profifußballer hatte ein Foto mit seinem Handy auf der Toilette von

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    Morddrohung gegen den Arbeitgeber – fristlose Kündigung ist zulässig

    Wird ein Arbeitgeber durch seinen Arbeitnehmer nachweislich massiv bedroht, so kann eine fristlose Kündigung durchaus gerechtfertigt sein. Der Fall Im zugrundeliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, seinen Arbeitgeber telefonisch massiv mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab.“ bedroht zu haben. Hintergrund soll ein früherer Konflikt zwischen beiden Personen anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein. Der Arbeitgeber […]

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    Einsichtnahme in die Personalakte – nur der Betriebsrat darf unterstützen!

    Wünscht ein Arbeitnehmer, bei Einsichtnahme in seine Personalakte den Betriebsrat hinzuzuziehen, so ist dies laut BetrVG möglich. Wer darf nicht dabei sein?

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    Fragen und Antworten zu Pausenzeiten inkl. Aushang

    Kennen Sie die speziellen Anforderungen an Ruhepausen oder wissen, was der Arbeitgeber für die Pausen vorschreiben darf? Inklusive Aushang für Betriebsrat und Personalrat

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    An- und Abmeldepflicht gilt auch für freigestellte Betriebsräte!

    Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber ab- und wieder zurückzumelden, wenn sie Aufgaben außerhalb des Betriebs wahrnehmen. Dabei müssen sie vorab auch die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit angeben, nicht dagegen den Ort der Betriebsratstätigkeit. Letztgenannte Angabe kann allenfalls nachträglich erforderlich sein, wenn BR-Mitglieder Reisekosten erstattet werden sollen.   Langjähriger Rechtsstreit damit beendet   […]

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    Raubkopie am Arbeitsplatz – außerordentliche Kündigung droht!

    Schnell mal die Lieblings-CD für die Kollegin brennen? Zuhause kein Problem – am Arbeitsplatz sollten Sie dies tunlichst vermeiden!

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    Hygienekleidung am Arbeitsplatz – Wer muss die Reinigung bezahlen?

    Tragen Sie Hygienekleidung am Arbeitsplatz? Dann könnte Sie dieses Urteil interessieren! Denn wer muss eigentlich die Kosten für die Reinigung tragen?

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    Haupt- und Nebenjobs: Was ist zu beachten?

    Immer wieder stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen Haupt- und Nebenberuf. Gesetze und Regelungen – Inkl. Aushang für Betriebsrat & Personalrat

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    Feiertags- und Wochenendzuschüsse sind vor einer Pfändung besonders geschützt

    Das Landgericht Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, da es sich …

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    Keine Ausnahmen für Rettungsdienste von Ruhezeitregelungen

    Rettungsdienste können weder als „Verkehrsbetriebe“ noch als „andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen“ Ausnahmen von den Ruhezeitregelungen nach § 5 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) in Anspruch nehmen.

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    Entfernungspauschale schließt auch Unfallkosten ein

    In einem viel beachteten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) in letzter Instanz entschieden, dass durch die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG) sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die Arbeitnehmer/innen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen.

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    Krank im Urlaub – Was wird aus meinem Urlaubsanspruch?

    Im Urlaub mit einer dicken Erkältung und Fieber im Bett? Was wird aus dem Urlaubsanspruch? Das sollten die Arbeitnehmer wissen – Aushang Betriebsrat

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    BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen unabhängigen Internet- und Telefonanschluss

    Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, der von seinem Netzwerk unabhängig ist.

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    Rechtsanspruch von teilzeitbeschäftigen Mitarbeiter/innen auf Erhöhung ihrer Arbeitszeit

    Haben Arbeitgeber das Recht, neue Mitarbeiter/innen einzustellen, obwohl in Teilzeit Beschäftigte den Wunsch geäußert haben, ihre vertragliche Arbeitszeit aufzustocken?

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    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – das sollten Arbeitnehmer wissen

    Wenn Mitarbeiter sich beruflich verändern möchten, wird häufig das bestehende Arbeitsverhältnis beendet – Kündigungsarten, Betriebsrat, Musteraushang

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    Kritik am Arbeitgeber rechtfertigt keine fristlose Entlassung

    Einem 20 Jahre lang beschäftigtem Pfleger soll nach drastischer Kritik in einer Mail gekündigt werden.

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    Vorsicht bei privater Internetnutzung im Dienst!

    Arbeitgeber können zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts aufgrund des Verdachts erheblicher privater Internetnutzung den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auswerten, ohne dass hierzu dessen Zustimmung vorliegen muss.

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    Passen Ihre Arbeitsbedingungen noch zu Ihrer Lebenssituation?

    Work-Life-Balance – „Passen ihre Arbeitsbedingungen noch zu ihrem Leben?“ Rechte von Arbeitnehmern mit passendem Aushang für Betriebsräte und Personalräte

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    Halbzeit für Betriebsräte

    Für die meisten Betriebsräte ist im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2016 Halbzeit der aktuellen Wahlperiode. Grund genug für eine Bestandsaufnahme…

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    71, 72, 73, … – zählen Sie mal wieder nach!

    Markante Veränderungen bei der Anzahl regelmäßiger Beschäftigter können eine Neuwahl des Betriebsrates erforderlich machen.

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    Rettungsassistent verliert seine Zulassung, weil er Schmerzmittel ohne ärztliche Anweisung verabreicht

    Ein Rettungsassistent verliert seine Zulassung, weil er während eines Einsatzes einer Patientin venös Schmerzmittel verabreichte…

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    Praktikum – Welche Rechte und Pflichten gibt es?

    Freiwillige Praktika – welche Rechte und Pflichten gibt es? Probezeit? Mindestlohn? Mit passendem Aushang für Betriebsräte und Personalräte

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    Diebstahl im Betrieb – wann haftet der Arbeitgeber?

    Immer wieder kommen Fälle vor Gericht, in denen Mitarbeiter/innen vom Arbeitgeber Schadenersatz für eigene Wertgegenstände verlangen, die ihnen am Arbeitsplatz gestohlen wurden.

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    Kranke Arbeitnehmer/innen sind nicht dazu verpflichtet, an Personalgesprächen mit dem Arbeitgeber teilzunehmen

    Nach rund 6 Jahren Beschäftigung wurde einer Arbeitnehmerin gekündigt, weil sie während ihrer Krankschreibung nicht zu Personalgesprächen erschien…

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    Gesetzlicher Mindestlohn – Stand Februar 2016

    Seit Januar 2015 gilt der „allgemeine“ Mindestlohn von 8,50€ in Deutschland. Wir ziehen ein Jahr später Bilanz. Inkl. Aushang für Betriebsräte und PR.

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    Darf der Arbeitgeber einen Nebenjob verbieten?

    In vielen Arbeitsverträgen findet sich zu dieser Frage bereits ein Verbot. Doch manche Arbeitnehmer wünschen sich dennoch einen Zweitjob…

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    Wie hoch müssen angemessene Zuschläge für Nachtarbeit sein?

    Nachtarbeitnehmer/innen haben nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage…

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    Was ändert sich 2016?

    Mit dem neuen Jahr stehen auch neue Regeln vor der Tür.

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    DAK legt alarmierenden „Psychoreport 2015“ vor

    Psychische Erkrankungen in Deutschland nehmen immer mehr dazu. Die hieraus resultierenden Ausfalltage im Job haben sich seit 1997 verdreifacht.

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    Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

    Wer in den Genuss einer Weihnachtsgeldzahlung kommt, freut sich über das zusätzliche Gehalt. Sitzt einem jedoch ein Gläubiger im Nacken, könnte sich die Freude in Grenzen halten.

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    Pflegerin ruft zur Versorgung der Senioren die Feuerwehr zur Hilfe

    Die Pflegerin eines Berliner Seniorenheims sah keinen anderen Ausweg mehr, als die Feuerwehr zur Hilfe zu rufen, um die Senioren zu versorgen.

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    AR I – Arbeitsvertragliche Pflichten (Jobcenter) | Bobingen

    23.01. – 25.01.2017 | Bobingen

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    Teamarbeit, eine gemeinsame Vision

    Das sich das Team versteht, gegenseitige Stärken schätzt und gemeinsam Ziele erreicht – leider ist das noch immer für viele Gremien alles andere als die Normalität.

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    Anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zählt zum Mindestlohn

    Der Mindestlohn in Deutschland liegt bei 8,50€. Doch Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Mindestlohn rechnen.

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    Krankengeld – das muss bei einer Folgekrankschreibung beachtet werden

    Kennen Sie die speziellen Anforderungen an Ruhepausen oder wissen, was der Arbeitgeber für die Pausen vorschreiben darf? Inklusive Aushang für Betriebsrat und Personalrat

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    Überschreitung der Schicht-/Dienstzeiten statt Feierabend

    Kennen Sie die speziellen Anforderungen an Ruhepausen oder wissen, was der Arbeitgeber für die Pausen vorschreiben darf? Inklusive Aushang für Betriebsrat und Personalrat

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    Weiterhin Geriatriezulage für Pflegekräfte

    Pflegekräfte, die im Altenheim krankenpflegebedürftige Bewohner pflegen, erhalten weiterhin die Geriatriezulage. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg.

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    Nichtanerkennung des Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt den Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes nicht als karitativen Tendenzbetrieb nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG an.

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    Ist eine Kündigung während einer Krankschreibung wirksam?

    Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass eine Kündigung während einer Krankheit unwirksam ist – dass das jedoch nicht immer so ist, zeigt folgendes Urteil.

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    Mit dem Hund im Büro – Ist das erlaubt?

    Kennen Sie die speziellen Anforderungen an Ruhepausen oder wissen, was der Arbeitgeber für die Pausen vorschreiben darf? Inklusive Aushang für Betriebsrat und Personalrat

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    Darf mich der Chef vorzeitig aus dem Urlaub holen?

    Kennen Sie die speziellen Anforderungen an Ruhepausen oder wissen, was der Arbeitgeber für die Pausen vorschreiben darf? Inklusive Aushang für Betriebsrat und Personalrat

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    Einschlafen am Arbeitsplatz nicht immer ein Kündigungsgrund

    Wer am Arbeitsplatz einschläft, dem kann eine ordentliche Kündigung drohen. Dass das nicht immer so ist, zeigt folgendes Urteil…

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    Ist die Begehung einer Straftat während der Freizeit ein Kündigungsgrund?

    Begeht ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Straftat, kann das den Arbeitgeber an dessen Zuverlässigkeit und Integrität zweifeln lassen. Doch ist eine Kündigung aus diesem Anlass heraus überhaupt zulässig?

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    Kleiner als die Polizei erlaubt

    Wird das Gleichbehandlungsgesetz verletzt, wenn die Bundespolizei Bewerber aufgrund ihrer Körpergröße aussortiert? So lautete das Urteil…

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    Wegeunfall kann auch bei Umweg vorliegen

    Liegt ein Wegeunfall auch dann noch vor, wenn der Fahrweg des Umweges erheblich länger und von einem dritten Ort aus gewählt wurde? So lautete das Urteil…

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    Facebook – hier scheitert der Betriebsrat

    Hat der Betriebsrat bei der öffentlichen Facebook-Fanseite des Unternehmens ein Mitspracherecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG? Wie die Richter urteilen, lesen Sie hier.

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    Die ersten Veranstaltungen der Themen- und Netzwerktage für Betriebsräte im neuen Jahr warten auf Sie!

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    Pech bei der Weihnachtsfeier

    Verteilt ein Arbeitgeber bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier hochwertige Geschenke an die Teilnehmer, so besteht für Mitarbeiter, die nicht an der Feierlichkeit teilnehmen, kein Anspruch auf das Geschenk. So urteilte das Arbeitsgericht Köln im Jahre 2013.

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    Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

    1992 wurde von der UN der 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. An diesem Tag werden weltweit Aktionen durchgeführt, um für die Gleichstellung und die volle Teilnahme am alltäglichen Leben von Menschen mit Behinderung zu kämpfen.

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    Grundsatzentscheidung zum Arbeitnehmerstatus von Pflegekräften

    Die Richter des LSG Essen haben mit ihrer Grundsatzentscheidung vom 26.11.2014 festgestellt, dass Pflegekräfte auf einer Intensivstation, gegebenenfalls befristet, als Arbeitnehmer beschäftigt werden müssen und die Klinik für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Um Belastungsspitzen abzufangen werden vermehrt „freie“, vermeintlich auf selbstständiger Basis arbeitende Pflegekräfte, im Pflegebereich eingesetzt. So auch im zugrunde liegenden Fall. Hier […]

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    Hier geht’s zum Gewinnspiel

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    Und? Welcher Gewerkschaft gehören Sie an?

    Werden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgefordert zu erklären, ob und welcher Gewerkschaft sie angehören, dann kann dies eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft nach Art. 9 Abs. 3 GG bedeuten. Ein allumfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hatte allerdings keinen Erfolg.

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    Nachtzuschlag für Betriebsräte

    Ein Betriebsratsmitglied erhält Nachtzuschläge, auch ohne nachts zu arbeiten. Bedingung dafür ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das BR-
    Mitglied ohne die Übernahme seines Amtes ebenfalls in der Nachtschicht gearbeitet hätte.

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    An den formalen Kriterien gescheitert – Klage eines Schwerbehinderten blieb erfolglos

    Entgegen der weitläufigen Meinung und verschiedener unterstützender Urteile haben schwerbehinderte Bewerber nicht immer einen Anspruch darauf, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Das stellte das Arbeitsgericht Kiel in seinem Urteil vom 19.09.2014 fest.

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    Elterngeld PLUS – Das sind die Eckpunkte – ink. Musteraushang

    Ab 01.01.2015 tritt das neue Elterngeld PLUS in Kraft. Damit soll jungen Eltern die Möglichkeit geboten werden, früher Teilzeit in den Beruf zurückzukehren, ohne dabei finanzielle Verluste zu erleiden. Was ändert sich gegenüber dem alten Elterngeld und was ist neu? Wir haben die wichtigsten Fakten für Sie zusammengefasst.

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    Vorsicht! Fremdsprachiger Arbeitsvertrag – Hier ist der Arbeitnehmer in der Pflicht!

    Die Wirksamkeit eines Arbeitsvertrages wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der potentielle Arbeitnehmer dieser Sprache nicht mächtig ist. Zu dieser Entscheidung gelangten die Richter des BAG mit Ihrem Urteil vom 19.03.2014.

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    Beendigung der „Telearbeit“ erfordert Zustimmung des Betriebsrates

    Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welche es dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen Großteil seiner Arbeit von zu Hause aus mit dem Computer zu erledigen, kann nicht durch den Arbeitgeber einseitig gekündigt werden. Zudem stellt eine einseitige Beendigung eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar und ist damit durch den Betriebsrat zustimmungspflichtig. Zu diesem Urteil kam […]

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    Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – ist das möglich?

    Wir alle kennen die alarmierenden Nachrichten – die Menschen in Deutschland werden immer älter, Geburten gehen immer weiter zurück. 2,63 Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig und werden teilweise zu Hause von Angehörigen gepflegt. Wenn diese dann selbst noch Familie haben und fest im Berufsleben stehen, ist dies ein regelrechter Drahtseilakt. Daher wird auch von […]

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    BAG entscheidet: Ältere dürfen mehr Urlaub haben!

    Birkenstock gewinnt Rechtsstreit – Die Bundesrichter haben nun entschieden, dass bei der Vergabe des Urlaubsanspruches in Betrieben ohne Tarifbindung ältere Menschen bevorzugt werden dürfen und somit mehr Urlaub erhalten dürfen als ihre jüngeren Kollegen.

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    Kündigung nicht gerechtfertigt! Bewerber ist nicht zur Offenbarung von getilgten Strafen oder eingestellten Ermittlungsverfahren verpflichtet!

    Eine ordentliche oder fristlose Kündigung aufgrund des Verschweigens von bereits getilgten Strafen ist nicht gerechtfertigt. Selbst dann nicht, wenn es sich um einen Bewerber für den allgemeinen Vollzugsdienst handelt. Das entschied das BAG in seinem Urteil vom 20.03.2014. Lesen Sie weiter…

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