Ersatzmitglieder im Betriebsrat: Rechte, Pflichten & Kündigungsschutz

Was ist eine zeitweilige Verhinderung?

Eine solche liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen vorübergehend daran gehindert ist, sein Betriebsratsamt auszuüben. Die Dauer der Verhinderung spielt dabei keine Rolle. Ein Verhinderungsfall liegt auch dann vor, wenn ein Betriebsratsmitglied nicht an der gesamten Betriebsratssitzung teilnehmen kann. In diesem Fall ist für die Dauer der Verhinderung ebenfalls ein Ersatzmitglied einzuladen.

Betriebsbedingte Gründe können grundsätzlich keinen Verhinderungsfall begründen. Die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben hat Vorrang vor den Aufgaben aus dem Arbeitsvertrag. Störungen des Betriebsablaufs, die durch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung bedingt sind, stellen keinen Verhinderungsgrund im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dar.

Nach Ansicht des BAG kommt ein Verhinderungsfall aus betriebsbedingten Gründen nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Einerseits muss ein dringendes betriebliches Bedürfnis an der Arbeitsleistung eines Betriebsratsmitglieds bestehen. Andererseits dürfen in einer anstehenden Betriebsratssitzung keine wichtigen Fragen behandelt werden, die die Teilnahme dieses Betriebsratsmitglieds erfordern (BAG, Urteil vom 11. Juni 1997, Az. 7 AZR 229/96).

Gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zu prüfen, ob die Wahrnehmung einer Betriebsratsaufgabe erforderlich ist. Dabei geht es nicht nur um die Notwendigkeit der Betriebsratsarbeit, sondern auch darum, ob diese eine Verhinderung der beruflichen Tätigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordert. Es ist zwingend erforderlich, die Dringlichkeit der beruflichen Tätigkeit und der Verrichtung von Betriebsratsarbeit gegeneinander abzuwägen. Unter Umständen können betriebsbedingte Gründe eine zeitliche Verlegung der Betriebsratsarbeit oder die Ladung eines Ersatzmitglieds bei einer anstehenden Betriebsratssitzung erforderlich machen.

Ein Betriebsratsmitglied ist nicht frei in seiner Entscheidung, an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen oder dies zu verweigern. Das Bundesarbeitsgericht wertet ein solches Verhalten als Pflichtverletzung, die zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen kann (BAG v. 23.06.2010 – 7 ABR 103/08).

Ein Betriebsratsmitglied, das aufgrund von Abwesenheit (z. B. Urlaub, Elternzeit oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit) verhindert ist, kann dennoch an der Sitzung teilnehmen, sofern es den Betriebsratsvorsitzenden, der die Sitzung einberuft, hiervon in Kenntnis setzt. In diesem Fall muss die Einladung des Ersatzmitglieds unterbleiben bzw. rückgängig gemacht werden. Solange diese Mitteilung nicht erfolgt, bleibt das „automatisch” mit Beginn des Verhinderungsfalls nachrückende Ersatzmitglied im Amt.

Ist ein Betriebsratsmitglied individuell und unmittelbar von Entscheidungen des Betriebsrats betroffen, liegt ein zwingender Verhinderungsfall aus rechtlichen Gründen vor. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es um seine persönliche Rechtsstellung als Arbeitnehmer geht.

Gleiches gilt im Falle eines Antrags des Arbeitgebers nach § 103 BetrVG auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung oder einer mit Amtsverlust verbundenen Versetzung des betreffenden Betriebsratsmitglieds.

Kein Verhinderungsfall aus rechtlichen Gründen liegt hingegen vor, wenn der Betriebsrat über betriebsorganisatorische Fragen bezüglich der Funktion und Aufgabe einzelner Mitglieder entscheidet (z. B. Freistellung nach § 38 BetrVG, Teilnahme an Seminaren, Bestimmung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses usw.).

Teilnahme von Ersatzmitgliedern an Betriebsratssitzungen, wenn kein Verhinderungsfall vorliegt

Nach überwiegender Ansicht ist ein Ersatzmitglied wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit (§ 30 Abs. 4 BetrVG) nicht berechtigt, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen, wenn kein Verhinderungsfall vorliegt.

Das richtige Ersatzmitglied

Welche Person als Ersatzmitglied nachrückt, ist eindeutig festgelegt. Grundlage ist das Wahlverfahren der Betriebsratswahl. Dabei ist auch die Geschlechterquote gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG zu berücksichtigen. Das richtige Ersatzmitglied ist einzuladen.

Verhältniswahl (Listenwahl): Die Ersatzmitglieder sind der Reihe nach den nicht gewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, welcher das zu ersetzende Mitglied angehört. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, ist das Ersatzmitglied gemäß der Vorschrift in § 15 Abs. 3 der Wahlordnung derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde.

Gehört das fehlende Betriebsratsmitglied dem Geschlecht in der Minderheit an, muss geprüft werden, ob das Geschlecht in der Minderheit noch ausreichend in der Sitzung vertreten ist. Ist das nicht der Fall, wird statt des ersten Ersatzmitglieds dieser Liste das erste Ersatzmitglied des Geschlechts in der Minderheit eingeladen.

Bei der Mehrheitswahl (Personenwahl) gilt: Wenn das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt wurde, bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen.
Auch hier muss geprüft werden, ob das Geschlecht in der Minderheit ausreichend vertreten ist. Wenn das nicht der Fall ist, ist hier das Ersatzmitglied des Geschlechts in der Minderheit mit der höchsten Stimmenzahl zu laden.

Einladung des Ersatzmitglieds

Immer, wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied verhindert ist, muss ein Ersatzmitglied geladen werden. Nur so kann in der Betriebsratssitzung ein rechtssicherer Beschluss gefasst werden.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der einladende Betriebsratsvorsitzende keine Kenntnis von der Verhinderung hatte oder wenn die Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds so plötzlich eingetreten ist, dass eine Einladung des Ersatzmitglieds nicht mehr möglich war. In dem Fall sollte der Versuch, ein Ersatzmitglied zu laden, dokumentiert werden.

Ein Betriebsratsbeschluss kann auch dann unwirksam werden, wenn kein Verhinderungsfall vorgelegen hat, aber dennoch ein Ersatzmitglied geladen wurde, das an der Beschlussfassung teilgenommen hat. Dies hat allerdings keine Auswirkungen, wenn sich die Teilnahme des Ersatzmitglieds an der Beschlussfassung nicht auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat (BAG v. 6.12.2006 – 7 ABR 62/05).

Ebenso unwirksam ist ein Betriebsratsbeschluss, wenn ein falsches Ersatzmitglied eingeladen wurde und an der Beschlussfassung teilgenommen hat.

Die unberechtigte Teilnahme eines Ersatzmitglieds verletzt aber auch das Prinzip der Nichtöffentlichkeit aus § 30 BetrVG. Das soll gewährleisten, dass die Beschlussfassungen frei von Einflüssen Dritter bleiben. Ein unter diesen Umständen gefasster Beschluss ist aber erst dann unwirksam, wenn ein Betriebsratsmitglied die Anwesenheit beanstandet, das Ersatzmitglied aber trotzdem anwesend bleibt.

Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern

Ersatzmitglieder genießen zunächst gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG den nachwirkenden Kündigungsschutz als Wahlbewerber: eine ordentliche Kündigung ist bis zu einem halben Jahr nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wäre zulässig.

Erst, wenn das Betriebsratsmitglied wirksam verhindert ist (mit dem ersten Tag der Verhinderung), genießt das Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz des § 103 BetrVG. Dieser legt fest, dass die außerordentliche Kündigung die Zustimmung des Betriebsrats erfordert. Verweigert dieser mehrheitlich die Zustimmung, kann der Arbeitgeber versuchen, sich die fehlende Zustimmung am Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Der Kündigungsschutz des Ersatzmitglieds nach § 15 Absatz 1 Satz 1 KSchG hängt nicht davon ab, dass es während der Vertretungszeit tatsächlich Betriebsratsaufgaben erledigt (BAG, Urteil vom 8. September 2011, Az. 2 AZR 388/10).

Der nachwirkende Kündigungsschutz

Mit dem Ende des Vertretungsfalls tritt für die Dauer eines Jahres der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG ein. Das bedeutet, dass eine ordentliche Kündigung in diesem Fall nicht möglich ist. Anders als der Kündigungsschutz für die Zeit der Vertretung tritt der nachwirkende Schutz nur ein, wenn während der Vertretung tatsächlich Betriebsratsaufgaben erledigt wurden.

Eine außerordentliche Kündigung bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Betriebsrates bzw. der arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzung. Für den nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, findet § 103 BetrVG keine Anwendung.

Der nachwirkende Kündigungsschutz für vorübergehend tätige Ersatzmitglieder beruht darauf, dass sie während der Vertretungszeit vollwertige Mitglieder des Betriebsrats sind bzw. werden. Auch bei nur kurzer Vertretungstätigkeit können sie in Konflikte mit dem Arbeitgeber geraten. Daher gilt auch für sie, dass sie um den Bestand ihrer Arbeitsverhältnisse nicht fürchten müssen, zumindest nicht durch eine ordentliche Kündigung (BAG, Urteil vom 18.05.2006, Az. 6 AZR 627/05). Andernfalls kann das Ersatzmitglied seine Vertretung nicht unbefangen wahrnehmen.

Der nachwirkende Kündigungsschutz beginnt nach Beendigung der Vertretung im Betriebsrat und beträgt unabhängig von der Dauer der Vertretung ein Jahr. Diese Frist beginnt bei jeder weiteren Vertretung erneut zu laufen.

Schulungsanspruch für Ersatzmitglieder

Ordentliche Mitglieder des Betriebsrats haben einen klaren Anspruch auf den Besuch von Grundlagenschulungen – ohne weitere Begründung (§ 37 Abs. 6 BetrVG).

Für Ersatzmitglieder gilt das nicht uneingeschränkt: Ein genereller Schulungsanspruch besteht nicht. Sie haben nur dann Anspruch auf eine Grundlagenschulung, wenn absehbar ist, dass sie voraussichtlich häufiger oder über längere Zeiträume im Gremium mitwirken werden. Der Betriebsrat muss in diesem Fall eine Prognose über den Einsatz des Ersatzmitglieds erstellen und die Erforderlichkeit der Schulung begründen.

Die bloße Möglichkeit einzelner Vertretungseinsätze, etwa wegen Urlaubs oder Krankheit ordentlicher Mitglieder, reicht dafür nicht aus.

Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Ersatzmitglieder einen Anspruch auf Schulungen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: