Ihr Schulungsanspruch

Schulungsanspruch des Betriebsrates, § 37 Abs. 6 BetrVG

Schulungsanspruch des Betriebsrates

Für Ihr Amt als Interessenvertreter benötigen Sie spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten, um die Ihnen anvertrauten Aufgaben ordnungsgemäß und mit dem nötigen Know-how durchzuführen. Dabei gilt vor allem, sich in den Grundlagen des Arbeits- und Betriebsverfassungsgesetzes bestens auszukennen. Das heißt, Sie als Betriebsrat haben die Pflicht, sich dieses Grundlagenwissen in geeigneten Schulungen anzueignen (siehe BAG Urteil 6 ABR 70/82 vom 21.04.1983 sowie BAG 6 ABR 50/79 vom 05.11.1981).

§ 37 Abs. 6 BetrVG


Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt nach § 37 Abs. 6 dem Betriebsrat das Recht zu, erforderliche Schulungen zu besuchen. Dadurch ist der Arbeitgeber in der Pflicht, den Betriebsrat für erforderliche Schulungen freizustellen und die Kosten der Fortbildungsmaßnahme (Seminargebühr, Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung) zu tragen.

Erforderlichkeit


Nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist eine Schulung dann erforderlich, wenn der Betriebsrat und/ oder seine Mitglieder mit dem aktuellen Kenntnisstand nicht in der Lage sind, anfallende Aufgaben zu bewältigen. Für die Aufarbeitung des fehlenden Wissens besteht nun ein erforderlicher Schulungsanspruch.

Grundlagenseminare


Dabei sind die Grundlagenseminare zum Arbeitsrecht und dem Betriebsverfassungsgesetz für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich. Auch Seminare zum Arbeitsschutz, zur allgemeinen Organisation der BR-Arbeit, zu aktuellen Rechtsprechungen, zu wirtschaftlichen Grundlagen sowie soziales und kommunikatives Basiswissen gelten als erforderliche Kenntnisse für das gesamte Gremium. Aufgrund der fortschreitenden Technik und der Ausbreitung der sozialen Medien, auch in den betrieblichen Alltag, gelten Grundlagenseminare zur Arbeitnehmerüberwachung und dem Umgang mit sozialen Netzwerken als ebenso erforderlich.

Spezialseminare


Spezialseminare sind laut BetrVG nur dann erforderlich, wenn das vermittelte Wissen des Seminares unmittelbar benötigt wird und bisher im Gremium nicht vorhanden ist. Außerdem kann eine thematische Spezialisierung eines einzelnen BR-Mitgliedes den Besuch eines Spezialseminares begründen.

Betriebliche Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit


Bei der terminlichen Entscheidung, wann ein Seminar besucht wird, muss der Betriebsrat Rücksicht auf die betriebliche Notwendigkeit nehmen. Dringende betriebliche Notwendigkeiten, welche gegen einen Seminarbesuch eines BR-Mitgliedes sprechen, können zum Beispiel zu erwartende Saisonspitzen oder eine fehlende Vertretung sein. Auch ist der Seminarbesuch rechtzeitig dem Arbeitgeber (mindestens 2 Wochen vor Seminarbeginn) mitzuteilen, damit der Arbeitgeber genug Zeit hat, den Arbeitsablauf für den Seminarzeitraum umzuorganisieren. Einwänden des Arbeitgebers gegen den Seminarbesuch, z.B. aufgrund von betrieblichen Notwendigkeiten, sind von ihm höchstens bis zu 14 Tagen (Kommentar zum BetrVG von DKK zu § 37 Abs. 6 RN 159) nach Unterrichtung durch den BR zu äußern.

Zudem muss der Betriebsrat die Verhältnismäßigkeit der Kosten beachten. Die Maßnahme darf den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig hoch belasten. Dennoch darf der Arbeitgeber keine Budgetierung von sich aus vornehmen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers in § 40 Abs. 1 BetrVG dar.

Kostenübernahme


Nach § 40 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber die Kosten tragen. Dazu zählen neben den Seminargebühren die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie die Reisekosten.